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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 94

 

Bei einem anderen Gespräch – das sind Abhörprotokolle, so spricht der Generaldirektor über sein eigenes Krankenhaus – wird der Klinikchef noch deutlicher: „Na, ich sag's dir eben ... wir werden keinerlei Rücksicht mehr nehmen auf das Wohlergehen der Stadt Wien oder die Wirtschaftlichkeit der Stadt Wien. Es steht ausschließlich im Vordergrund, uns selber zu helfen.“ Und weiter: „Ja, also Geld spielt keine Rolle.“ (GR Mag Wolfgang Jung: das ist ja unerhört!)

 

Ja, Frau Stadträtin, da wundert es mich nicht, dass da 300 Millionen wie nichts weg sind, denn Geld spielt dort an und für sich keine Rolle. Ich kann Ihnen heute nur sagen: Berufen Sie dieses Management ab!

 

Frau Kickert, vielleicht haben Sie das alles nicht gewusst, aber ich hoffe, Sie können es nachlesen. Ich gebe Ihnen das. Wenn Sie heute noch in der Opposition wären, dann würden, denke ich, von Ihrer Seite mit Sicherheit ganz andere Worte fallen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Dem Vernehmen nach wurde womöglich eine Äußerung getätigt, die eines Ordnungsrufes bedarf. Ich habe das nicht mitbekommen. Ich werde mir das Protokoll ausheben lassen, prüfen und dann (GRin Nurten Yilmaz: Wer war denn das, Herr Vorsitzender?) – ich verfolge nicht alle Ankündigungen – dementsprechend darauf reagieren.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.11.03

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich habe eigentlich heute überlegt, ob ich impulsiv reagieren soll, gelassen oder stoisch. Ich muss dazusagen ... (GR Johann Herzog: Schon, dass Sie das überlegen, sagt ja was aus!) Herr Kollege, lassen Sie sich noch ein bisserl Zeit. Sie dürfen es dann selber in die richtige Kategorie einreihen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Das jetzt in Richtung der Freiheitlichen Partei: Herr Klubobmann, wenn Sie meinen, ein kriminelles System wurde etabliert und wird von uns, von der Politik, unterstützt, dann darf ich Ihnen sagen, dass ich das nicht nur auf das Entschiedenste zurückweisen möchte, sondern diese Textierung, diese Wortwahl entspricht nicht der Würde dieses Hauses. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben uns in etlichen Debatten und Runden schon unterhalten, und wir haben auch schon intern diskutiert, man soll sich bei der Wortwahl und bei den Unterstellungen ein bisschen zurückhalten. Dass Sie es nicht tun, ich kann es nicht verhindern, Sie haben das freie Rederecht. Ist mir auch recht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber, Herr Kollege Gudenus, wenn man austeilt, muss man auch bereit sein einzustecken.

 

Und wenn Sie hier in Ihrer Rede honorige Persönlichkeiten, die etwas älter sind, angreifen, dann darf ich Ihnen auch etwas sagen: In einem gesellschaftlichen Zusammenleben sollte es ein Zusammen zwischen Alt und Jung geben. Alter ist kein Vorteil, aber Jugend ist auch kein Privileg. Miteinander würden wir sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik viel mehr erreichen, als wenn die einen sagen, die Alten sollen sich heraushalten, und die anderen sagen, die Jungen sollen eine Ruhe geben.

 

Ich darf Sie an noch etwas erinnern: Sie brauchen ja gar nicht auf andere politische Parteien und Persönlichkeiten hinzudeuten. Sie sind der Herr Klubobmann Gudenus junior. Sie haben einen Vater, den Herrn Gudenus senior (StR David Lasar: Keine Sippenhaftung!), der war auch schon in verschiedensten Funktionen tätig. Er hat nicht immer zur richtigen Wortwahl gegriffen und hat deshalb auch schon seine Funktionen zurücklegen müssen. (GR Johann Herzog: Sie reden hier von Sippenhaftung! Das ist ja unglaublich!) Er hat dann zwar wieder eine andere Funktion gekriegt, aber hier soll man sehr, sehr aufpassen. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Und das auch in Richtung der FPÖ: Zum Aufräumen haben wir ein Bedienungspersonal, das nach dem Kollektivvertrag behandelt und bezahlt wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie etwas anderes gemeint haben, brauchen wir auch nicht die FPÖ dazu. Da haben wir unabhängige Richter, Staatsanwälte und Gerichte, die entscheiden. Die entscheiden auch in euren Fällen. Hoffentlich auch gerecht, sage ich dazu. Da brauchen wir aber auch die FPÖ nicht dazu.

 

Ich möchte noch etwas dazusagen. Wenn ich Ihren Dringlichen Antrag anschaue, also der muss wirklich sehr dringlich gewesen sein. Und wenn Sie auf Grund von Zwischenrufen meinten – vielleicht haben Sie mich gemeint –, ich halte Sonntagsreden, sage ich Ihnen eines, Herr Klubobmann Gudenus: Gescheiter eine gescheite Sonntagsrede als eine schlecht vorbereitete Mittwochsrede, die wahrscheinlich an einen Montag von Ihnen geschrieben worden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin Korosec! Ich weiß zwar, dass Sie eine sehr umfangreiche, lange Vergangenheit, jetzt nicht nur alleine hier in diesem Haus, haben, aber die Geschichte des AKH geht zurück in eine Zeit, da war ich noch nicht einmal auf der Welt. Ich kann mich aber aus historischen Unterlagen noch an die Diskussion zwischen Primarius Hoff und Fellinger erinnern: Machen wir Pavillons oder einen Zentralbau? Das ist ja etwas Interessantes, das kann man so alle 10, 15 Jahre verfolgen. In 15 Jahren wird man wieder sagen, eine Pavillonbauweise wäre gescheiter. 15 Jahre später kommen dann auch die Experten auf die Idee und sagen, nein, ein Zentralkrankenhaus ist viel gescheiter zu organisieren. So ist das halt immer. Alles ist eine Zeiterscheinung, und nur die Geschichte schreibt dann vielleicht wirklich die Wahrheit und Tatsachen fest.

 

Ich möchte Ihnen aber nur eines sagen, weil Sie gesagt haben, man hat nie auf die ÖVP gehört. Das wissen Sie nicht oder Sie verdrängen es. Wir hätten die Chance gehabt, über alles zu reden, denn von 1996 bis 2001 war in diesem Hause der Herr Dr Görg Vizebürgermeister, und soweit ich mich erinnern kann, war der nicht Mitglied der SPÖ, sondern hat der ÖVP angehört. Damals haben

 

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