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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 94

 

live nicht erlebt hat, kann ihn sich auf YouTube anschauen, wo er in einer empörten Menge von Aufgebrachten sich in eine Kamera hinein empört, dass ein Personalvertreter es wagt, seine Kollegen von der Polizei zu versorgen (GR Mag Dietbert Kowarik: Unglaublich!). Also jemand, der sogar einem Polizisten das Jausenbrot abspricht, spricht hier in diesem Haus von Respekt! Das ist vollkommen absurd! (Beifall bei der FPÖ.) Der erwachsenen Menschen gegenüber zum Ausdruck bringt, dass sie gefüttert werden. Also füttern, Herr Kollege Akkilic, tut man kleine Kinder und Hunde, aber keine Polizeibeamten. Denen kann man etwas zum Essen geben, aber man füttert sie nicht! Das ist auch relativ respektlos, wie Sie mit der Wiener Polizei umgehen.

 

Dann zur Chancengleichheit, Herr Kollege. Wie gesagt, ich habe 12 Jahre lang in der Wiener Unterliga Fußball gespielt, ungefähr bis 1992. Glauben Sie mir, ich war nahezu der Einzige in der gesamten Mannschaft, der gut Deutsch gesprochen hat. Es war für mich trotzdem kein Problem, ohne die Unterstützung der Stadt Wien mit meinen Mannschaftskollegen zu kommunizieren. Es muss nicht jede Kommunikation von der Stadt Wien gelenkt, gemanagt werden, sondern es können Menschen ganz normal zueinander finden und in einen ganz normalen sozialen Dialog und in Interaktion eintreten. Es braucht keinen grünen Verein, der das organisiert und daneben abkassiert. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Es braucht diese ganzen Organisationen, die Sie haben, nicht, sondern es reicht den Menschen, in einen ganz normalen, vollkommen friedlichen Dialog einzutreten und eine Mannschaft zu bilden. Das muss von Ihnen nicht gelenkt werden. Das ergibt sich unter Kulturmenschen ganz von alleine. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das zweite Diskriminierende, was Sie heute wieder produziert haben, ist natürlich eine unglaubliche Inländerdiskriminierung. Abgesehen davon, dass Sie sagen, bei uns gibt es nur – unter Anführungszeichen – ehemalige Tschechen, disqualifizieren und diskriminieren Sie Menschen ganz enorm, die monosprachig sind, und das ist immer noch ein nicht so kleiner Teil in dieser Stadt. Sie sagen quasi, dass die für die positive Entwicklung dieser Stadt quasi nicht mehr gebraucht werden, sondern durch Ihre mehrsprachigen Migranten zu ersetzen sind.

 

Das heißt, Sie wollen – und Sie bringen es ja jedes Mal hier wieder aufs Neue – die Stadtbevölkerung austauschen, möglichst durch Menschen, die Sie sich ausgesucht haben, damit wir „weltoffener“ und „pluralistischer“ sind. Sie wollen die angestammte Bevölkerung, die halt nicht eine Sprache spricht, die man vielleicht im Nahen Osten oder irgendwo in Afrika spricht, aus dieser Stadt vertreiben, damit wir dann weniger monosprachig, sondern polisprachig sind.

 

Das ist nicht der Standpunkt der FPÖ, sondern wir sind der Meinung, Deutsch ist hier die Amtssprache, es ist hier die Staatsprache, es soll auch die Unterrichtssprache bleiben. Wenn jemand noch eine Zusatzqualifikation hat, ist das gut, aber in erster Linie hat jeder in Wien Deutsch zu beherrschen, so wie es ja auch in der Position des Zusammenlebens von der SPÖ formuliert wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher: Zusatzqualifikation – ja, aber versteifen Sie sich nicht immer auf die sogenannte Muttersprache. Sie nennen es Erstsprache, wir sagen noch immer Muttersprache dazu, weil wir eben diese Verklausulierungen nicht wollen. Wir fordern ein: Deutsch hat Muttersprache von jedem in dieser Stadt zu sein. Wenn jemand eine weitere Sprache können soll und will, ist das gut, aber jeder hat Deutsch zu können.

 

Diskriminieren Sie aber nicht die Menschen, die hier aufgewachsen sind, die hier geboren sind, die – unter Anführungszeichen – nur monosprachig sind, als schlechtere Menschen oder Menschen, die für diese Stadt weniger leisten oder weniger wertvoll sind, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Blind, es ist 16 Uhr. Ich muss jetzt Sie fragen, ob Sie noch ...

 

GR Armin Blind (fortsetzend): Eine Minute, dann bin ich fertig.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich würde bitten, jetzt fertig zu werden. Ich muss um 16 Uhr unterbrechen.

 

GR Armin Blind (fortsetzend): Dann mache ich noch einen Satz.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Einen Satz, bitte.

 

GR Armin Blind (fortsetzend): Einen Satz und zum Abschluss. Letzter Satz, damit wir nachher nicht zu lange weitermachen.

 

Selbstverständlich werden wir weiter differenzieren, aber nicht so, wie Sie differenzieren wollen, sondern wir werden weiterhin differenzieren zwischen Menschen, die dieser Gesellschaft schaden wollen, und Menschen, die der Gesellschaft nutzen wollen, wir werden weiterhin differenzieren zwischen kriminellen Ausländern und nichtkriminellen Ausländern, und wir werden weiterhin für Personen, die dieser Gemeinschaft schaden, nachhaltig schaden, selbstverständlich die entsprechenden Maßnahmen fordern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich diese Rede unterbrechen musste. Ich möchte aber die Postnummer 1 noch abstimmen. Schlusswort? (Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Ja!) Na gut, dann können wir auch keine Abstimmung durchführen. Alles dann nach der Dringlichen.

 

16.03.00Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den GRen Mag Johannes Gudenus, Mag Ebinger und Wolfgang Seidl eingebrachte an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend Abberufung des AKH-Generaldirektoriums gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde. Ich bitte daher den Schriftführer um Verlesung dieses Dringlichen Antrages.

 

16.03.59

Schriftführer GR Christian Unger: „Dringlicher Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Mag Johann Gudenus, Mag Gerald Ebinger und Wolfgang Seidl an den Herrn Bürgermeister betreffend die Abberufung des AKH-Generaldirektoriums, eingebracht in der Sitzung des

 

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