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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 94

 

Wiener Gemeinderates am 22. Mai 2013.

 

Der Rechnungshof übte vor Kurzem in einem Rohbericht massiv Kritik am Management des Wiener AKH. Überhöhte Behandlungskosten, mangelnde Koordination, zu wenig Transparenz: Österreichs größtes Spital, das Wiener AKH, krankt an allen Ecken und Enden.

 

Hauptkritik: Durch die Doppelstruktur des Spitals sind die Kompetenzen nicht klar verteilt. Einige Kritikpunkte im Detail:

 

Wirtschaftlichkeit: Die Kosten für die medizinische Betreuung sind im AKH 30 bis 60 Prozent höher als in den Uni-Kliniken in Graz und Innsbruck. Andere Wiener Spitäler schneiden hier ebenso weit besser ab. Auch die Infrastrukturkosten sind im AKH rund doppelt so hoch wie in vergleichbaren Spitälern. Eine rechtsträgerübergreifende Finanzplanung fehle gänzlich. Die Prüfer nahmen auch die AKH-Ambulanzen unter die Lupe. Diese waren zuletzt immer wieder wegen starker Patientenzuwachsraten in Diskussion. 33 Prozent aller ambulanten Behandlungen werden im AKH durchgeführt. Das ist überproportional viel, stellt der Bericht fest.

 

Während die Stadt Wien die Vorgabe machte, alle Fälle zu behandeln, will die Medizinische Universität eine Beschränkung auf die Notfälle. Auch die einzelnen Kliniken würden unterschiedliche Strategien verfolgen, kritisiert der Rechnungshof: ‚Eine Strategie im Sinne einer ökonomischen Optimierung oder einer Zuordnung der Patienten zu den besten Behandlungsmöglichkeiten war nicht erkennbar.‘

 

Krankenstände: In nur 3 Jahren stieg die Zahl der Krankenstände beim Personal des Wiener AKH um 30 Prozent. Beim Verwaltungs- und Kanzleipersonal stieg die Zahl der jährlichen Krankenstandstage innerhalb von 3 Jahren von 18,6 auf 25 Tage, bei den Abteilungshilfen von 33,8 auf 44,1 Tage. In einigen Berufsgruppen war von 2008 bis 2011 eine deutliche Erhöhung der Krankenstände zu verzeichnen. In anderen Spitälern Österreichs fallen die Mitarbeiter 13,9 Tage pro Jahr aus. Die Prüfer stellten fest, dass die Kontrolle durch die Personalabteilung keinesfalls effizient war. So war etwa auch egal, dass eine Verwaltungsbedienstete in ihrem bereits zwei Jahre dauernden Krankenstand weiter ihre Nebenbeschäftigung ausübte. Außerdem kritisierten die Prüfer deutlich, dass die Vorgaben für ein Fehlzeitenmanagement, das der Wiener Krankenanstaltenverbund bereits 2006 verordnet hat, noch immer nicht erfüllt worden ist. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass die Situation immer schlimmer wird und den Wiener Steuerzahlern immer höhere Personalkosten verursacht.

 

Bettenmanagement: Es wurde festgestellt, dass zwischen den Jahren 2005 und 2011 rund 250 bis 330 der behördlich genehmigten – Klammer: systemisierten - Betten nicht für eine tatsächliche Belegung zur Verfügung gestanden sind. Insgesamt hatte das Spital im Jahr 2011 über rund 2 100 genehmigte Betten verfügt. Im Vergleich zu den übrigen Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes - KAV verzeichnete das AKH damit höhere Bettensperren. Rund 40 Prozent der Bettensperren erfolgten im Jahr 2011 aus personellen Gründen. Im überwiegenden Teil sind damit fehlende zugeteilte Pflegedienstposten oder hohe Fehlzeiten gemeint. Die Folge sind jedenfalls hohe Leerstandskosten. Sie beliefen sich im Prüfungszeitraum zwischen 126,27 und 319,26 Millionen EUR.

 

Die Kritik der Prüfer: ‚Eine hausweite Analyse, ob klinikübergreifende Maßnahmen eine Bettensperre vermeiden beziehungsweise betriebswirtschaftlich optimieren könnten, erfolgte nicht.‘ Es wäre festzulegen gewesen, ob Strukturen reduziert oder zusätzliche Leistungen erbracht werden sollen. Das Bettenmanagement müsse interdisziplinär und abteilungsübergreifend, in Zukunft aber auch häuserübergreifend verbessert werden.

 

Reinigungsarbeiten: Im Zusammenhang mit der im Sommer 2010 erfolgten Vergabe eines rund 50 Millionen EUR schweren Reinigungsauftrages an den Personaldienstleister AGO Group waren wiederholt Korruptionsvorwürfe laut geworden. Der Verdacht lautete, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherigen Reinigungsfirmen ausscheiden und ein Konkurrent – eben AGO – zum Zug kommen musste, obwohl dieser nicht das günstigste Angebot gelegt haben soll. Infolge der Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gaben der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes - KAV, Dr Wilhelm Marhold, und der Direktor der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus - AKH, Dr Reinhard Krepler, im September 2011 die geplante ordentliche Kündigung des Rahmenvertrages mit der Akademischen Gästedienst Österreich GmbH - AGO bekannt. Das Ziel der Kündigung war laut Marhold und Krepler die Ermöglichung einer Neuausschreibung. Die Kündigung erfolgte per 1.11.2012 und sollte per 31.12.2013 wirksam werden. Bis heute wurden sowohl die Kündigung als auch die Neuausschreibung nicht umgesetzt.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien an den Herrn Bürgermeister nachfolgenden Dringlichen Antrag:

 

Der Bürgermeister möge auf Grund der zahlreichen gravierenden Missstände umgehend die Abberufung der Mitglieder des Generaldirektoriums der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund in die Wege leiten.

 

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird beantragt, dass der Antrag mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für das Verlesen des Dringlichen Antrages. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Mag Gudenus das Wort.

 

16.10.05

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir kommen von den hohen Sphären der Integrationspolitik in die Niederungen der Gemeindepolitik zurück. Thema AKH. Ein Dringlicher Antrag an den Bür

 

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