Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 94
meister betreffend Abberufung des AKH-Generaldirektoriums gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl der Gemeinderäte unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur ordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Da sind jetzt die Anfragen. – Ich korrigiere die vorhin gemachte Meldung. Anträge wurden keine eingebracht vor Sitzungsbeginn, hingegen wurden an Anfragen zwei des ÖVP-Klubs und drei des FPÖ-Klubs eingebracht. Das nur zur Kenntnisnahme.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 6 und 7, 9, 12, 15, 17 und 18, 20 bis 22, 24 bis 29, 31, 33, 37 und 39 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die erforderliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 38 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 40, 38, 1, 2, 3, 4, 5, 10, 11, 13, 14, 8, 36, 16, 19, 23, 30, 32, 34 und 35. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 40. Sie betrifft die Wahl eines Mitgliedes für das Gemeindevermittlungsamt für den 22. Bezirk.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind alle Gemeinderäte, daher ist der Vorschlag einstimmig angenommen.
Herr Bundesrat Mag Josef Taucher hat seine Funktion als Mitglied für das Gemeindevermittlungsamt für den 22. Bezirk zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Gasta. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Wir gratulieren dem Herrn Bezirksvorsteher-Stellvertreter zur einstimmigen Wahl. Er wurde einstimmig gewählt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Wohnbauinitiative 2011, Kofinanzierung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Der Erstredner jeder Partei hat 40 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Beim vorliegenden Poststück geht es um den Wohnbau-Call, und da geht es natürlich auch um die, sage ich einmal, nicht abgeholten Gelder und um die Finanzierung weiterer Bauträger, die am üblichen Geldmarkt Probleme haben, Restfinanzierungen zustande zu bringen. Grundsätzlich ist das auch gutzuheißen, wenngleich ich schon anmerken muss, dass im Moment die Zinsen am freien Geldmarkt wahrscheinlich wesentlich niedriger zu bekommen sind. Insofern hätte man sich schon Gedanken machen können, ob man daraus nicht etwas mehr machen könnte, als das nur umzuschichten. Wie dem auch sei, wir werden diesem Poststück trotzdem zustimmen, und möglicherweise gibt es ja dann beim nächsten Mal ein Umdenken.
Aber lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Worte zum Thema Wohnen sagen. Worum geht es eigentlich beim Thema Wohnen? Wovon in der Regel alle Fraktionen hier herinnen immer sprechen, das sind die Leistbarkeit und die Vielfalt oder auch die Wählbarkeit aus dem Mix aus Eigentum und Miete. Da fällt mir ein Spruch von Lothar Schmid ein, der das einmal so ausgedrückt hat: „Das magische Viereck in der Politik heißt: Die Maßnahme muss rechtlich erlaubt, wirtschaftlich sinnvoll, sozialpolitisch erwünscht und politisch durchsetzbar sein.“
Jetzt ist es in der Tat so, dass Wien – das muss man auch neidlos anerkennen; nicht ganz unbeteiligt war ja auch die christlich-soziale Partei in dieser Stadt – im Wohnbau sicherlich bis dato Vorbildwirkung hatte, nicht nur österreichweit, ich würde behaupten, europaweit, wenn nicht sogar weltweit. Nichtsdestotrotz meine ich, dass ein Ausruhen auf diesen Lorbeeren heute nicht mehr zeitgemäß ist, weil die Zeiten viel schneller geworden sind und sich so geändert haben, dass man über manche Tabus, die es bisher durchaus gab, nachdenken muss, dass man darüber diskutieren muss: Wohin soll es gehen? Wie kann es weitergehen?
Wenn wir uns den kommunalen Wohnbau anschauen – es gibt ja in Europa keine einzige Stadt, die so viele Gemeindewohnungen hat; Dresden hat annähernd so viele, aber ansonsten gibt es in dieser Größe das nicht mehr –, dann sollte man sich doch auch Gedanken darüber machen, ob die Zuteilung, die Verteilung das ist, was Menschen brauchen, nämlich nicht nur ein Dach über den Kopf. Ist die Verteilung gerade auch im Gemeindebau sozial noch so durchmischt, so vernünftig vergeben, dass es auch dem Leitspruch, den ihr Bundeskanzler bei der letzten Wahl hatte, entspricht, nämlich dem der Gerechtigkeit in diesem Land.
Ich meine, wenn es möglich ist, dass wir beim Er
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