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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 94

 

in der Nähe des Rathauses, vorne beim Justizpalast, gibt es den wahrscheinlich kürzesten Radweg der ganzen Welt, der ist eineinhalb Meter. Das muss man auch einmal zusammenbringen. Da habt ihr wahrscheinlich noch zwei Schilder übrig gehabt und habt einen Radweg gemacht.

 

Ich weiß, wovon ich spreche. Ich fahre sehr gerne mit dem Auto, aber nicht zum Parkplatzsuchen, sondern wenn es notwendig ist. Zum IKEA fahre ich halt nicht mit dem Rad und auch nicht mit dem Bus, damit ich mir nachher nicht das Billy-Regal auf den Buckel schnallen muss, sondern da fahre ich mit dem Auto. Das machen alle normalen Menschen auch, außer sie kaufen nur Teelichter beim IKEA. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Dann kann ich auch mit dem Rad fahren, das ist aber ein bisschen weit entfernt.

 

These Nummer 6: Der Grundsatzbeschluss ist ein Holler. Das ist jetzt keine große Überraschung, das aus meinem Munde zu hören. Ich möchte nur zwei, drei Punkte ansprechen.

 

Die Hauptradwege werden prioritär geräumt. Na, klass! Das gibt es bis jetzt auch schon. Das hat im letzten Winter immer wieder für Kritik gesorgt, aber nicht nur bei uns. Das war immer leiwand anzuschauen, wenn ich in der Früh ins Rathaus gekommen bin, aber nicht mit dem Rad. Der Rüdiger Maresch hat ja gesagt, 1 Prozent fährt mit dem Rad, aber für dieses 1 Prozent räumen wir die Radwege noch vor den Fußwegen, obwohl ich überzeugt bin, dass 100 Prozent der Fußgänger, die im Sommer die Gehsteige benützen, das auch im Winter tun, denn irgendwie müssen sie von zu Hause weggehen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wurscht, für das 1 Prozent geben wir Geld aus. Ich habe es ja ein paar Mal fotografiert, das war dann auch in Zeitungen. Da fährt der Pflug in der Früh über den Radweg. Der ist verwaist, es fährt ja nur 1 Prozent mit dem Rad. Wer soll da eigentlich fahren? Nur der Rüdiger Maresch? Und daneben wandelt es die Fußgänger auf dem ungeräumten Gehweg. Na klar denken sich die: Sind die schon ganz ...? Entschuldigung, soll uns auch recht sein. Die Grünen machen Klientelpolitik, ihr macht mit, und die Leute denken sich, also ganz normal ist das nicht mehr. Da geht es nicht um den Gegensatz Straßenräumung oder Radwegräumung, sondern Fußwegräumung und Radwegräumung, und da bin ich der Meinung, da sind wir der Meinung, die Fußwege müssen vor den Radwegen geräumt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Es ertönt ein lauter Knall wie ein Schuss. Sodann erfolgen Kommentare dazu.) Das war der Sauron. Wo ist er denn? (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ: Das war ein Scheinwerfer! – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Betrachten Sie das als Zeichen! Hören Sie auf!)

 

Zweiter Punkt: Ampelschaltungen müssen optimiert werden. Von den optimierten Ampelschaltungen für die Autofahrer redet der Rudi Schicker seit 2005. Keine einzige ist optimiert worden. Wofür denn eigentlich optimieren? Die Radfahrer fahren bei Rot einfach drüber. Ich bin schon 3 000 Mal den Ring-Radweg gefahren, oder wenn du auf der Praterstraße ins Rathaus fährst, kannst du das beobachten, da kannst du mitzählen – das Filmen mache ich nicht, denn sonst filmt mich einer, wie ich filme, und dann bin ich gleich beim Telefonieren und gestraft –: 50 Prozent schauen zwar, aber fahren dann bei Rot drüber. Das ist ihnen völlig wurscht.

 

Darum würde ich es auch begrüßen, wenn mehr Leute, wie der Christoph Chorherr gesagt hat, wie in Amsterdam, wo ich vor Kurzem auch wieder war, diese Räder hätten, wo die Kinder vorn zu zweit, zu dritt oder alleine sitzen, denn die würden dann bei Rot zumindest stehen bleiben. Hoffe ich. Obwohl ich da auch schon Sachen gesehen habe, da greifst du dir aufs Hirn. Vorigen Winter, Schneematsch: Ein Vater fährt mit seinem Kind – ich bin im Auto gesessen – über den Schwarzenbergplatz über die Schienen, das Kind hinten auf dem Packelträger. Den hat es beinahe aufgehaut, aber Hauptsache, er fährt bei Schneematsch mit einem kleinen Kind und gefährdet Leib und Leben seines Sohnes. Darum bin ich von der Lernfähigkeit der Hardcore-Radfahrer nicht überzeugt.

 

Zum Dritten steht in diesem Beschluss- und Resolutionsantrag auch drin, für wen das Radfahren aus Sicht der Roten und Grünen gedacht ist, für wen es gut ist. Erstens für Arme, die sich kein Auto leisten können, dann für Migranten, vielleicht sogar für arme Migranten, für dicke Kinder und für alte Leute. Es ist ein Dokument der Diskriminierung. Ich bin entsetzt, distanziere mich, und wir werden nicht nur aus diesem Grund den heutigen Beschluss- und Resolutionsantrag ablehnen.

 

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Daher kommen wir zur Abstimmung der Beschlussanträge, in der Hoffnung, dass uns der zweite Scheinwerfer noch erhalten bleibt.

 

14.01.00Erster Beschlussantrag der ÖVP betreffend Stopp der Markierung der Radfahrwege durch grüne Sicherheitslinien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist Zustimmung der ÖVP und der Freiheitlichen und somit keine Mehrheit.

 

Dann kommen wir zum Beschlussantrag der Grünen und der SPÖ betreffend Grundsatzbeschluss Radfahren in Wien. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mit Zustimmung der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.

 

14.01.10Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass offensichtlich keinerlei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir werden bei der Frau Kriz Rücksprache halten, ob das auch wirklich stimmen kann. Vorläufig ist noch nichts gemeldet worden.

 

Außerdem wurden vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs zwei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei Anträge eingebracht. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Mag Gudenus, Mag Ebinger und Wolfgang Seidl wurde ein Antrag an den Herrn Bürger

 

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