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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 94

 

satzdarlehen nach zehn Jahren überprüfen, ob die Person noch berechtigt ist, dieses Darlehen zu beziehen, dann muss es doch auch bei einer Gemeindewohnung möglich sein, dass der Wohnungsmieter, die Wohnungsmieterin von sich aus nachweisen müssen, dass sie innerhalb einer gewissen Bandbreite nicht zu viel verdienen, und dass sie dann entweder die Möglichkeit bekommen, einen höheren Mietzins zu bezahlen, oder dass man ihnen die Option in Aussicht stellt, die Wohnung zu erwerben. Wenn der umgekehrte Fall eintreten sollte, dass jemand weniger verdient, dann sollte man das natürlich auch wieder reduzieren. Gerade die SPÖ in Salzburg – die ist den Christlich-Sozialen nicht unbedingt sehr nahe – hat so ein Modell eingeführt, und ich sage einmal, was in Salzburg möglich ist, sollte in Wien schon lange passiert sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich stehe aber auch nicht an zu sagen, dass ich Folgendes fordere: Wenn wir ausfinanzierte Gemeindewohnungen haben und der Richtwert in Wien 5,16 EUR pro Quadratmeter beträgt, der Quadratmeterpreis einer ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnung hingegen dem burgenländischen Richtwert mit 3,29 EUR angenähert ist, dann bin ich der Meinung, dass man diese beiden Richtwerte zusammenführen sollte, und zwar auf den niedrigeren burgenländischen Richtwert. Ich denke, das wäre fair, das wäre gerecht und das würde auch vielen in dieser Stadt helfen.

 

Ich bin auch der Meinung – da geht es wieder um das berühmte Eintrittsrecht, Sie kennen die Diskussion, Herr Stadtrat –, dass das Eintrittsrecht kein Thema für Lebenspartner, Ehepartner und für die minderjährigen Kinder ist, aber ich stehe nicht an, auch wieder zu sagen, dass alle anderen Personen, die ein erweitertes Eintrittsrecht beim Gemeindebau haben, den Richtwertmietzins bezahlen sollen. Ich glaube, das könnte durchaus auch eine Maßnahme sein, die verhindert, dass viele Damen und Herren, die heute nicht mehr in der Gemeindewohnung wohnen, diese zurückhalten. Auf diese Weise könnten die leerstehenden Wohnungen wieder auf den Markt kommen. Damit könnte die Vormerkliste doch auch deutlich reduziert werden und somit auch eine sozialpolitische Maßnahme sein.

 

Es geht aber auch darum, dass wir gerade beim Wohnen zu einer Kostenreduktion kommen müssen. Jeder spricht immer davon, aber Sie in der Regierung, ob Grün oder Rot, Sie könnten sie machen. Schauen wir uns doch an, wie sich die Betriebskosten in der letzten Zeit, in den letzten Jahren entwickelt haben, sei es jetzt durch die Automatik des Valorisierungsgesetzes bei den Gebühren einerseits oder auch durch die ganze Thematik Fernwärme, wo heute der Großteil der Kosten darauf beruht, dass sie Fixkosten sind und der tatsächliche Verbrauch in Wahrheit kaum etwas ausmacht. Da, meine ich, können Sie handeln, da können Sie etwas tun, und zwar jetzt und sofort. Das kann man nicht hinausschieben und auf Widmungen warten, die im Moment im grünen Ressort nicht passieren, was in der Tat aus meiner Sicht auch ein Versäumnis für die Zukunft dieser Stadt ist. Ich halte, mit Verlaub, nicht sehr viel davon, über kleinste Details in einem Flächenwidmungsplan zu diskutieren und damit keine Flächenwidmungen – ich sage das ganz brutal – weiterzubringen und dafür über Hinz und Kunz zu diskutieren, und am Ende des Tages kommt doch nichts Besseres heraus.

 

Wenn ich an den Kollegen Schicker denke, der in einem Leserbrief im „Standard“ gemeint hat, dass es wahrscheinlich sinnvoller ist, in einer Grünruhelage Wohnungen zu bauen – da hat er Steinhof gemeint – als auf einem Supermarkt entlang der Autobahn, dann muss ich ihm inhaltlich wohl recht geben, denn was wir manches Mal schon gemacht haben in dieser Stadt, ist, dass wir Wohnraum entlang von stark befahrenen Straßen geschaffen haben oder entlang von Gewerbegebieten. Da meine ich jetzt nicht Gewerbegebiete, wo eine Zimmerei oder ein Tischlerei oder sonst jemand drinnen sitzt, sondern wo ein Alteisenentsorger, -versorger, wer auch immer sitzt, und dann wundert man sich, dass sich die Leute aufregen, dass dort Lärm entsteht. Also diese Dinge sind dringend zu sanieren und dringend voranzutreiben.

 

Es geht aber auch darum, dass wir, wenn wir heute Sanierungsmittel freigeben und bewilligen, wenn wir Sanierungen fördern, uns durchaus auch überlegen, dass wir zu Nachverdichtungen verpflichten und die Menschen dazu bewegen. Ich halte nichts davon, wenn einerseits schmuck saniert wird, während andererseits brachliegende Dachgeschoßflächen, brachliegende sonstige Flächen bei solchen Häusern nicht genutzt werden, stattdessen bauen wir ohne Infrastruktur auf die grüne Wiese und wundern uns dann, dass die Infrastruktur viel Geld kostet, dass die Verkehrsmittel nicht dort sind, wo wir sie bräuchten, sprich, gar nicht da sind. Da nützt auch das gute Rad nichts. Das hat der Toni Mahdalik auch gesagt, auch wenn ich nicht glaube, dass er sehr oft von Eßling ins Rathaus fährt. Ich nehme einmal an, dass er es schon einmal gefahren ist, aber dass er es wahrscheinlich nicht mehr so oft machen wird, weil es doch sehr weit ist.

 

Es geht aber auch darum, dass wir die Bau- und Wartungsvorschriften eindringlichst durchforsten. Wir haben zum Teil Maßnahmen darin enthalten, die, mit Verlaub gesagt, niemand braucht, kein Hund braucht, die die Wohnqualität in keiner Weise verbessern, sondern die ganz im Gegenteil das Wohnen nur verteuern und die in Wahrheit die Menschen auch schikanieren.

 

Es geht aber auch um Folgendes: Wenn ich mich richtig erinnere, hat Christoph Chorherr in seinem, ich sage einmal, Konzept 2025 davon gesprochen, dass auch die Landwirtschaft einen Teil bei Grund und Boden dazu beitragen muss. Ja, die Landwirtschaft wird auch ihren Beitrag leisten, aber eines wird sicher nicht sein: Dass man die Vorstellung hegt, dass man nur mehr Mietrechte braucht, die sich auf Baurechten gründen und wo es keine Möglichkeit mehr gibt, Eigentum zu gründen.

 

Herr Stadtrat, Sie wissen, die Eigentumsförderung ist ja mittlerweile in Wien fast zum Erliegen gekommen. Wir bauen ja de facto keine Eigentumswohnungen mehr, zumindest keine geförderten im Vergleich zu den Mietwohnungen und auch zu den Startwohnungen – so wie wir es genannt haben; Sie sagen ja Smart-Wohnungen

 

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