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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 94

 

den unterschiedlichsten Bereichen an einer Kampagne, die zum Fahrradfahren anregen soll und die einfach versucht, vorzuzeigen, dass Radfahren aus vielerlei Gründen sinnvoll ist für eine Stadt: Erstens, weil Radfahren gesund ist. Zweitens, weil Radfahren unser Verkehrssystem entlastet. Drittens, weil Radfahren emissionsfrei ist. Und viertens – und ich denke, das ist auch wahrscheinlich ein Grund, der für viele subjektiv sehr wichtig ist –, weil Radfahren glücklich macht.

 

Und das, was ich sage, weiß ich erstens aus persönlicher Erfahrung und zweitens glaube ich, dass diejenigen unter Ihnen, die immer wieder einmal mit dem Rad einen Weg zurücklegen, auch belegen können, dass man sich wohlfühlt, während man radelt. Aber wenn Sie es nicht aus eigener Erfahrung wissen, dann kann ich nur empfehlen, zum Beispiel einmal bei einem Kirtag, wo mittlerweile immer wieder Radparcours angeboten werden und wo es immer wieder die Möglichkeit gibt, Räder zu testen, sich einfach an den Rand hinzustellen und zuzusehen, wie sich der Gesichtsausdruck von Menschen verändert, die sich nach Jahren wieder das erste Mal auf ein Rad schwingen und die ersten Runden drehen. Es macht einfach auch Spaß. Ich denke, dass das auch mitunter ein Grund ist – neben den vielen, vielen Vorteilen, die das Radfahren für die Stadt bringt –, dafür zu werben, dass möglichst viele sich schlussendlich dafür entscheiden, den einen oder anderen Weg mit dem Rad zurückzulegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das bringt mich zu These Nummer 5, und das ist auch meine letzte These: Es braucht eine politische Grundlage, einen Grundsatzbeschluss. – Meine letzte These für heute ist auch der eigentliche Grund für diese Mitteilung, denn ich bin überzeugt davon, dass alle diese Maßnahmen und alle diese Bestrebungen einen breiten politischen Konsens brauchen und auch am besten funktionieren, wenn man versucht, sie auf einen möglichst breiten politischen Konsens zu setzen. Ich habe Ihnen aus meiner Sicht eine Vielzahl von Argumenten geliefert, warum Radfahren einen großen gesamtgesellschaftlichen Nutzen hat. Daraus resultiert eine Verantwortung für Wiens Gemeinderat und für die Wiener Stadtverwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und das Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu fördern. Im Regierungsüberkommen von 2010 haben wir das Ziel formuliert, bis 2015 einen Radverkehrsanteil von 10 Prozent anzustreben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Deshalb werden SPÖ und GRÜNE heute einen Resolutionsantrag für einen Grundsatzbeschluss zum Thema Radfahren in Wien einbringen. Und ich denke, damit legt der Wiener Gemeinderat die demokratische Basis für alle künftigen Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs fest.

 

Ich hoffe, dass meine Mitteilung Sie überzeugt hat, sich diesem Grundsatzbeschluss vielleicht doch anzuschließen. Aber, ich denke, wenn meine Argumente nicht reichen, um Sie zu überzeugen, dann lassen Sie es mich vielleicht an dieser Stelle mit HG Wells auf den Punkt bringen. Er sagte, ich zitiere in diesem Falle auf Englisch: „Every time I see an adult on a bicycle I no longer despair for the future of the human race.“ Also übersetzt: „Wann immer ich einen Erwachsenen auf einem Rad sehe, mache ich mir keine Sorgen mehr über die Zukunft des menschlichen Geschlechts.” So habe ich vor wenigen Wochen zum Beispiel Herrn GR Mahdalik auf einem Rad angetroffen – Sie werden sich erinnern können, Herr Gemeinderat! –, wie er mit hochglücklichem Gesichtsausdruck Richtung Rathaus radelte. Gut, seitdem bin ich beruhigt. Alles wird gut. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zwei Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Bürgermeister und die zuständige amtsführende Stadträtin. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt. Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich Herrn GR Dr Ulm das Wort.

 

11.37.43

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Einen Konsens kann ich Ihnen schon bestätigen, nämlich, wir sind völlig einer Meinung, Radfahren an sich ist schön. (Beifall bei der ÖVP.) Beim Ziel tun wir uns natürlich leichter als bei den einzelnen Maßnahmen, die dann letztendlich zu diesem Ziel führen sollen. Aber es ist überhaupt keine Frage, dass, wenn die Bedingungen stimmen, das Radfahren eine sehr angenehme Art der Fortbewegung ist. Wenn ich mich entscheiden muss zwischen einer U-Bahn-Fahrt im Finsteren, wo es mich herumbeutelt und wo es intensiv nach Plastik riecht, oder bei schönem Wetter in einer angenehmen Atmosphäre an der Oberfläche dahinzuradeln, dann ist das natürlich die viel schönere Art und Weise der Fortbewegung. Das ist ja überhaupt keine Frage.

 

Das Problem liegt natürlich nicht am Radfahren an sich, sondern es liegt an Ihrer Radfahrpolitik, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN. Ich muss Ihnen vorwerfen, dass Ihre Radfahrpolitik nicht geeignet ist, um wirklich viele Menschen zum Umsteigen auf das Fahrrad zu bewegen. Denn nur die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer alleine bringt den Radfahrern noch gar nichts. Und eine konzeptlose Politik im öffentlichen Verkehr, im Autoverkehr, Fußgängerverkehr bedeutet noch lange nicht, dass Sie eine gute Radfahrpolitik machen.

 

Schauen wir uns ganz konkret die Situation an, wie sie sich für die Radfahrer darstellt, am Beispiel Ring oder am Beispiel Westeinfahrt. Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben diese Fotos verteilt. Ich sage Ihnen, da ist zwar der Radweg blau angestrichen, ob er durchgehend so markiert sein muss oder nicht, da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich würde mich aber freuen, wenn wir in Wien mehrere Radwege hätten, die so angelegt werden wie diese blauen Radwege hier in London, nämlich an jeder Seite des Gehsteiges in eine Richtung durchgehend, und nicht in einer Art und Weise, dass sich der Radweg um den Fußgängerweg herumschlängelt, sondern sehr geradlinig und natürlich damit auch sicher. Dass dieser Radweg sicher ist, liegt aber sicherlich nicht

 

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