«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 94

 

daran, dass er blau angemalt ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Auch!) – Vielleicht zu einem geringen Anteil, das möchte ich ja nicht völlig bestreiten. Aber in erster Linie ist er deshalb sicher, weil er geradlinig gestaltet ist, weil er eindeutig erkennbar ist und weil es keine Konfliktzonen mit den Fußgängern gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das könnte man natürlich jetzt auch schon schaffen, ohne sie anzumalen, aber die Planung ist ganz einfach nicht ausreichend gut. Warum das so ist, weiß ich nicht. Wir haben es beim Ring noch immer nicht geschafft, klare Fahrstreifen für Radfahrer zu schaffen, wo man ja eigentlich ideale Voraussetzungen hätte, weil man ja kaum eine Straße finden wird, wo mehr Platz vorhanden wäre für einen Fahrradstreifen, als es am Ring der Fall ist. Aber es schlängelt sich halt nach wie vor der Radweg rund um die Fußgängerwege. Es kommt zu ganz gefährlichen Situationen, man erkennt ganz schwierig, wo die Radfahrer fahren und wo die Fußgänger gehen sollten. Das ist unbefriedigend, das ist nicht schön, das müsste auch nicht sein, das könnte man viel besser machen.

 

Aber auch bei der Westeinfahrt muss ich Ihnen sagen, dass das Ergebnis auch für die Radfahrer ganz unbefriedigend geblieben ist. Wir haben weiter draußen, wo wir den Wiental-Radweg haben, einen Ausbau, den man vielleicht ästhetisch ein bisserl glücklicher hätte gestalten können. Ich glaube auch, dass er phasenweise durchaus etwas gefährlich ist. Es braucht natürlich eine Abböschung zum Wienfluss hin, das ist schon klar, da gibt es halt ganz einfach ein Gefälle, aber warum das Gefälle von dieser Betonrampe in unterschiedlichen Neigungen gestaltet werden muss und warum es da dazwischen auch diese gefährlichen Erhebungen durch eingebaute Pflastersteine gibt, das ist für mich nicht nachvollziehbar.

 

Aber noch viel problematischer wird es dann im inneren Bereich der Westeinfahrt, denn dort habe ich keinen zügigen Radweg mehr, den ich in einem durchfahren könnte, er wechselt ständig von links nach rechts. Ich bin einmal auf der Rechten Wienzeile unterwegs, ich bin einmal auf der Linken Wienzeile unterwegs, ich habe sehr viele Ampelanlagen, ich habe wahnsinnig viele Querungen mit Fußgängern. Und ich komme in der Westeinfahrt sicherlich nicht schnell zum Ring voran. Diese Radroute ist ganz einfach nicht geglückt. Und da hilft uns das meiste Geld nicht, das wir in einen Wiental-Rad-Highway hineinstecken, sondern da brauchen wir ganz einfach die beste Planung, durchdachte Konzepte und sichere Wege für die Radfahrer und die Fußgänger. Und die haben wir leider nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie agieren natürlich auch konzeptlos und widersprüchlich, wenn Sie einmal dem öffentlichen Verkehr den Vorrang geben und dann wieder den Radfahrern den Vorrang einräumen wollen. Jetzt ist in den vergangenen Jahren mit sehr viel Geld der Öffi-Verkehr forciert worden. Nun soll es wiederum zum Rückbau kommen. Jetzt werden die Autofahrer wieder auf die Gleise gelotst, um den Radfahrern Platz zu machen, und bei den Ampelschaltungen sollen wiederum die Radfahrer vor den Öffis drankommen. Das ist einfach inkonsistent, das kostet eine Menge Geld und das verstehen auf die Dauer auch die Verkehrsteilnehmer nicht.

 

Was natürlich auch überhaupt nicht verstanden wird, das sind PR-Gags für Ihre Klientel. Das kann ich ja noch irgendwie politisch nachvollziehen, dass Sie das machen, aber ich weise Sie schon darauf hin, dass Sie mit diesen Provokationen gegenüber den Autofahrern und den Fußgängern und mit dieser positiven Diskriminierung der Radfahrer dem Radfahren an sich einen Bärendienst erweisen.

 

Die Konfliktzonen, die wir im Straßenverkehr mit den Radfahrern haben, das liegt natürlich auch wesentlich an manchen Fahrradrowdys und an sehr vielen Disziplinlosigkeiten der Radfahrer. Und da kann ich Sie von einer Mitschuld auch nicht freisprechen, denn Sie schaffen das politische Klima in dieser Stadt, dass man der Meinung ist, als Radfahrer gelte die Straßenverkehrsordnung für einen nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen aber selbstverständlich den respektvollen und verantwortungsvollen Umgang aller Verkehrsteilnehmer, sonst wird es nicht funktionieren. Ganz wesentlich ist die Einhaltung von Straßenverkehrsvorschriften. Man kann ja fast keine Zeitung mehr aufschlagen, ohne dass man von diesen Konfliktszenen lesen müsste. Und da ist Ihnen auch nicht das gelungen, was erforderlich wäre, nämlich zu einem harmonischeren Zusammenleben der Verkehrsteilnehmer beizutragen.

 

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie tragen schon das Ihre dazu bei, dass die Radfahrer glauben, über Sonderrechte zu verfügen. Da gibt es einen Nationalrat und Sozialsprecher von den GRÜNEN, der erklärt, nichts dabei zu finden, gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen. Und, Frau Vizebürgermeisterin, Ihnen muss ich auch vorwerfen, dass Sie gesagt haben, mit Law and Order und Strafen lassen sich die Alltagskonflikte nicht lösen. Aber, Frau Vizebürgermeisterin, was senden Sie damit für eine Botschaft aus? Sie senden damit die Botschaft aus: Na ja, mit den Vorschriften ist es ja nicht so streng. Betrachten wir die mit einem Augenzwinkern. Wir werden keinen Richter brauchen. Es wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht. Und letztendlich müssen Sie sich nicht wirklich an die Regeln halten. – Und dann fällt mir noch das Plakat ein, das affichiert wurde, mit dem Radfahrer am Gehsteig, der etwas von „Tschuldigung“ murmelt, und der Fußgänger, der dort am Gehsteig in Bedrängnis gerät, wird als einer dargestellt, der sich noch über ein freundliches Wort vom Radfahrer freut.

 

Radfahren ist ein ganz sympathischer Sport, das ist überhaupt keine Frage. Endorphine werden ausgeschüttet, es macht sicherlich auch glücklich, da bin ich ja ganz Ihrer Meinung. Nur, glücklich machen Sie nicht die Wienerinnen und Wiener, wenn Sie mit Ihrer Radpolitik provozieren.

 

Eine Provokation ist der Winterdienst und die prioritäre Räumung von Radwegen im Winter. Jetzt sind wir uns doch vielleicht auch da einig, vielleicht gibt es auch da den breiten Konsens – das sagt auch der Hausverstand: Wenn es schneit und bitterkalt ist im Winter, dann fahren, sagen wir einmal, 99 Prozent nicht mit dem Fahrrad. Es ist ja wirklich eine Provokation, wenn es so schwierige Bedingungen gibt, Schneelage, Glatteis, es müssen die

 

«  1  »