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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 94

 

Dann schaue ich mir an, wie Geld quer durch Österreich verspekuliert wurde. Da nehme ich jetzt nicht Kärnten, weil alle wissen, dass Kärnten nicht Griechenland zum Quadrat ist, sondern hoch vier, fünf – eine finanzielle Katastrophe, die alle ausbaden müssen. Zum Glück ist dort die FPÖ abgewählt worden, war dringend notwendig. Ich hoffe, dass die neue Koalition in der Lage ist, das aufzuarbeiten. Ich bleibe auch nicht lange bei Salzburg, denn dort ist man noch nicht fertig mit dem Aufarbeiten, was da alles passiert ist.

 

Ein paar Sätze zu Niederösterreich. Was machen denn die mit dem Eigentum? Was machen die mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich? Ich weiß nicht, ob das jeder weiß, aber es sind heute schon viele Fachbegriffe gekommen. (StR Mag Manfred Juraczka: Wir sind in Wien!) – Ja, aber man muss ja vergleichen. Man darf ja sagen, wer auf das Eigentum aufpasst, wer es verschleudert, wer sich selber bereichert, wer Parteifreunde hat, die mitverdienen, wer Gerichtsverfahren anhängig hat. Das ist ein Unterschied. Und unsauber mit dem Eigentum umgegangen wird zum Beispiel in Niederösterreich, wo Wohnbaugelder verspekuliert wurden.

 

Ich weiß nicht, ob jeder diese Ausdrücke kennt, wie High Yield und Wertpapiere ohne Rating? Was ist das? Das sind Wertpapiere, die nicht gehandelt werden, an keiner einzigen Börse dieser Welt, oder überhaupt kein Rating haben. Und dort steckt dann Geld drinnen! (StR Mag Manfred Juraczka: Sie müssen so ein schlechtes Gewissen haben!) – Aber nicht 10 oder 20 Millionen, sondern 363 Millionen EUR stecken in Niederösterreich in Werten, die gar nicht gehandelt werden. Unglaublich, wie dort in der Vergangenheit Geld verschleudert wurde und wie hunderte Millionen verloren gegangen sind. Auch das muss noch aufgearbeitet werden.

 

Jetzt haben wir in Kärnten, in Niederösterreich und in Salzburg überall sehr viel Geld im Land verloren. Im Bund sind, seit es das letzte Mal eine Bundesregierung zwischen Schwarz-Blau gegeben hat – ich hoffe „das letzte Mal“ bezieht sich nicht nur zeitlich auf das letzte Mal, sondern war wirklich das allerletzte Mal; das werden wir dann noch sehen –, jetzt noch Verfahren anhängig. Das kann man ja nicht wegstreiten, das ist ja täglich in den Zeitungen zu lesen. Das hört ja nicht auf, seit sieben Jahren sind sie nicht mehr in dieser Regierung, zum Glück, und immer noch müssen wir die Gerichte damit beschäftigen.

 

Da bin ich doch froh, dass wir in Wien aus derartigen Gründen kein einziges Gerichtsverfahren anhängig haben. Natürlich gibt es auch Fehler, bei 70 000 Beschäftigten, die in der Stadt Wien unterwegs sind, natürlich macht hin und wieder einmal einer einen Fehler. Aber wo ist der Politiker, der das gemacht hat, was schwarze und blaue Politiker in diesem Land gemacht haben? Den finden sie in Wien nicht! Das ist ein großer Unterschied und darauf bin ich stolz. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kappel. Ich erteile er ihr.

 

11.08.32

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Bei Ihnen, Herr Klubobmann Ellensohn, hat man manchmal das Gefühl, dass Sie der Klubobmann von acht österreichischen Grün-Fraktionen in den Bundesländern sind, aber nicht der Wiener Klubobmann. Sie bringen sämtliche Beispiele von Kärnten über Niederösterreich bis zum Bund, den sie so sehr lieben, und die schwarz-blaue Regierung, die Ihnen offenbar immer noch schlaflose Nächte bereitet. Nur zur Information: Es ist gegen die Vorstandsvorsitzende des größten Wiener Unternehmens, nämlich die Wiener Stadtwerke Holding AG, ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue anhängig. Das freut mich nicht, aber das ist leider ein Faktum, das Sie offenbar vergessen haben. Und Sie sind sich sicherlich auch im Klaren darüber, dass es Haftungen der Gemeinde Wien gibt?

 

Nachdem Sie zuvor Kärnten angesprochen haben, wissen Sie sicher, dass die Gemeinde Wien über die AVZ nach wie vor mit knapp 7 Milliarden EUR haftet (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die werden aber nicht schlagend!) –, die Kärntner auch nicht, lieber Herr Margulies! Mit knapp 7 Milliarden EUR haftet die AVZ für die UniCredit, für eine italienische Großbank und mit 120 bis 130 Milliarden für den Fall einer Insolvenz der Bank Austria, der zwar nicht wahrscheinlich ist, da gebe ich Ihnen recht. Aber erwähnen Sie es einfach! Sagen Sie, das ist die Realität und peitschen Sie nicht auf andere ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun aber zurück zum Beteiligungsmanagement der Gemeinde Wien, denn das ist wahrhaftig ein sehr, sehr wichtiges Thema, das man tatsächlich sachlich angehen sollte. Sie kennen mich, ich bin immer sehr um eine Sachorientierung bemüht.

 

300 Unternehmen im Bereich der Gemeinde Wien, Mehrheitsbeteiligungen, Minderheitsbeteiligungen, direkte Beteiligungen, indirekte Fonds, Stiftungen und so weiter repräsentieren einen Wert von knapp 785 Millionen EUR. Dieser Wert ist dem Rechnungsabschlussanhang zu entnehmen und wurde uns kürzlich erst im Finanzausschuss mitgeteilt.

 

Es wurde heute völlig richtig gesagt, dass diese Beteiligungen unstrukturiert sind und es nicht nachvollziehbar ist, warum beispielsweise im April dieses Jahres der 20-Prozent-Anteil am Flughafen Wien mittels Generalvollmacht oder Ausnützung der Generalvollmacht an die Wien Holding übertragen wurde und weshalb der 40-Prozent-Anteil, der heute auch schon mehrfach zitierten Hirschwanger HolzverarbeitungsgesmbH, nicht an irgendeine der Gemeinde Wien vorgelagerten Gesellschaft übertragen wird. Das ist nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, für eine Nachhaltigkeit der Unternehmen ein strategisches Beteiligungsmanagement einzuführen, ebenso eine Evaluierung durch einen dritten Externen vornehmen zu lassen, damit Transparenz, die alle einfordern, auch gelebt werden kann.

 

Frau Schinner, Sie haben heute gesagt, dass die betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht so in den Vordergrund zu stellen sind und die Bürger der Gemeinde Wien

 

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