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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 94

 

Ihrer Meinung nach mit der Performance der Gemeinde durchaus zufrieden sind. Haben Sie die Bürger gefragt, ob sie mit dem Bilanzverlust von 788 Millionen EUR der Wiener Stadtwerke im Bilanzjahr 2012 zufrieden sind? Glauben Sie, dass die Bürger und Bürgerinnen zufrieden sind? Haben Sie gefragt, ob sie mit dem Gewinneinbruch beim Flughafen Wien im 1. Quartal 2013 zufrieden sind? 55,8 Prozent Gewinneinbruch im 1. Quartal! Glauben Sie, dass das irgendjemanden zufrieden macht? Das glaube ich nicht. Vielmehr sollte hier nachhaltig und wirtschaftlich gearbeitet werden. Selbstverständlich braucht es, neben anderen, betriebswirtschaftliche Kriterien, um Unternehmen nachhaltig zu führen und um Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und zu gewährleisten sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Gemeinde Wien die größte Arbeitslosigkeit und das niedrigste Wirtschaftswachstum aller österreichischen Bundesländer hat. Das heißt, wir bräuchten die Impulse guter öffentlicher Unternehmen und wir bräuchten die Impulse durch ein gutes Beteiligungsmanagement. Nur leider gibt es die nicht. Das jedoch fordern wir ein. Ebenso fordern wir eine Aufhebung der Generalermächtigung aus dem Jahr 2003, als der Gemeinderat beschloss, dass Beteiligungen der Gemeinde Wien, ohne den Gemeinderat zu befragen, an die Wien Holding und an die Wiener Stadtwerke übertragen werden sollen. Dagegen sind wir. Wir sind aber dafür, dass diese Übertragungen dem Gemeinderat jedes Mal zuzuführen und zu diskutieren sind, genauso wie sie dem Finanzausschuss zuzuführen sind. Dies und das neue Beteiligungsmanagement der Gemeinde Wien fordern wie - erst dann kann sichergestellt werden, dass hier ordentlich gewirtschaftet wird, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und dass die Wiener Steuerzahler nicht für die Verluste, wie bei den Wiener Stadtwerken, mit Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Straubinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.14.00

†GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin schon ein bisserl verwundert, dass hier jetzt von der ÖVP und von der FPÖ eine Diskussion mit einem Bekenntnis zur Daseinsvorsorge gestartet wird, und das sozusagen nach Jahren, in denen permanent im Bund, dort, wo es möglich war, privatisiert worden ist, und hier in Wien, wo es halt nicht gegangen ist, permanent darüber gesprochen wurde, was denn alles zu privatisieren wäre. Und das ist nicht wenig, da sind Wohnungen genannt worden, die Müllabfuhr wurde genannt von der FPÖ, die Wien Energie wurde im Gedanken schon privatisiert. Und jetzt gibt es hier offensichtlich dieses Bekenntnis, das wirklich ein falsches Bekenntnis ist. Das ist nicht Ihre Politik, das ist unsere Politik. Denn die Politik der Sozialdemokratie und auch die der GRÜNEN ist, dass es starke kommunale Betriebe gibt, dass die Stadt Wien an vielen Unternehmungen auch beteiligt ist, bei manchen zu 100 Prozent, aber bei manchen auch mit privaten Partnern. Wir glauben, dass es wichtig ist, für viele Projekte auch private Partner zu haben, wenn das dort auch möglich ist, da diese Unternehmungen, wenn die Stadt daran beteiligt ist, letztendlich den Wienerinnen und Wienern gehören und auch die Interessen und Ziele der WienerInnen und Bewohner dieser Stadt verfolgen müssen.

 

Gesprochen wurde auch über dieses Thema Transparenz und dass es möglicherweise Intransparenz ist. Es kommen ja auch immer diese Fragen: „Ich frage mich“ hat sich der Herr Schock die ganze Zeit gefragt. – Ich frage mich, ob es bei Ihnen einen Wettlauf mit unseriösen Anwürfen gibt. Ich frage mich manchmal auch, wie viele Rechtsanwälte Sie beschäftigen, um vorher abzuklären, was man noch sagen kann, ohne belangt zu werden. Und manchmal frage ich mich wirklich, ob es einen Wettlauf gibt, wie tief man noch sinken kann. Jedenfalls, wenn Sie sich fragen, ob hier verschleiert wird und ob es sozusagen darum geht, nicht transparent zu sein, dann frage ich, ob Sie denn nicht lesen können, ob Sie Geschäftsberichte nicht lesen können, ob Sie nicht den Rechnungsabschluss lesen können, ob Sie nicht wissen, dass es einen Aufsichtsrat gibt, dass es einen Vorstand gibt, dass diese Unternehmungen, die im Eigentum der Stadt Wien sind, vom Kontrollamt geprüft werden, dass es viel transparenter gar nicht mehr geht, als das alles anzuschauen, was ich Ihnen jetzt gerade aufgezählt habe.

 

Der dritte Punkt, der mir auch aufgefallen ist, war dieses Thema „es muss betriebswirtschaftlich gearbeitet werden“. Aber Unternehmen, die nicht im Eigentum der Stadt sind, die keine kommunalen Aufgaben verfolgen und nicht die Ziele der Stadt umsetzen wollen und für die BewohnerInnen da sind, diese private Unternehmen haben einen Zweck, und der ist, Gewinn zu machen. Und nein, das haben diese kommunalen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, nicht. Wir haben nicht das Interesse, Gewinn zu machen, sondern wir haben das Interesse, nachhaltig zu arbeiten, nachhaltig zu wirtschaften, und zwar langfristig zu denken, weil es diese Stadt auch noch in 5, 10, in 100 und in 200 Jahren geben wird und weil es die Kinder und Enkelkinder der Menschen, die hier leben, dann auch noch geben wird.

 

Deshalb wird hier auch langfristig gedacht: wirtschaftlich zu arbeiten, ja, aber diese Ziele der Eigentümerin Stadt zu vertreten. Und diese Ziele sind, leistbaren Wohnraum zu schaffen, eine Müllentsorgung zu haben, die funktioniert und nicht wie in Italien dazu führt, dass die Straßen überfüllt sind, eine Wasserqualität zu erhalten, die es sonst in keiner anderen Millionenstadt gibt, eine Energieversorgung zu gewährleisten, die sicher ist. Das ist aber auch – und dazu gehören auch diese Unternehmen im Kultur- und Freizeitbereich – Angebote zu schaffen, die qualitativ hochwertig sind, die leistbar sind für die Menschen in dieser Stadt und die dazu führen, dass diese Stadt eine hohe Lebensqualität hat – nämlich eine der höchsten Lebensqualitäten, wie uns permanent in Rankings beschieden wird –, die dazu führt, dass es

 

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