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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 94

 

Der Vergleich zwischen meinen Vorrednern macht sicher: Hier der Versuch, sachlich ein Thema aufzurollen, sachlich darüber zu sprechen - und dort eine reflexartige Vorgangsweise, wie man in höchster Emotionalität sofort alles ad absurdum führt und diese Diskussion gar nicht zulassen will. Ja, Frau Kollegin Schinner, die Stadt Wien ist Arbeitgeber, Gott sei Dank, für viele Menschen. Und die Stadt Wien hat eine besondere Verantwortung.

 

Auch dem Herrn Margulies gesagt: Die Kontrollamtsberichte, die Rechnungshofberichte, die Themen Wiener Wohnen, Wien Energie – sie alle zeigen schon, dass nicht alles in Ordnung ist, dass es Probleme gibt! Das muss man aufarbeiten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Selbstverständlich!) Das ist aber ein anderes Thema. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja!)

 

Also, worauf wir eigentlich hinaus möchten, ist Folgendes: Es hat vor wenigen Wochen, eigentlich bereits Monaten in dieser Stadt eine Volksbefragung gegeben. Darüber möchte ich gar nicht mehr viel sagen. Der Prof Van der Bellen hat unlängst in einem Interview gemeint: „Mit Ruhm haben wir uns damit nicht bekleckert!“ – Das ist schon genug, was man zu dieser Befragung sagen kann.

 

Aber ein Thema lässt mich einfach nicht los, diese Frage 3, wo die SPÖ sofort alles schützen musste. Die Daseinsvorsorge: Ja, gut, das wollen wir auch. Nur, reden wir einmal darüber, was wir eigentlich darunter verstehen. Es gab dann eine wirklich interessante Diskussion über das Thema Wasser, da gab es dann die Wildalpen-Thematik und alles Mögliche, Quellrechte und so weiter. Ein Gutes hat es gehabt, es gab einen Vier-Parteien-Antrag: Ja, wir wollen die städtische Wasserversorgung in der Hand der Stadt Wien belassen – Hakerl –, das wollen wir alle, das hat diese Diskussion gezeigt. Ähnlich ist es wohl auch bei der Müllabfuhr, die kann man privat regeln, aber es gibt keine Notwendigkeit, das in Wien zu tun. Belassen wir das, ich glaube, wir sind d’accord, das ist Daseinsvorsorge. Auch beim öffentlichen Verkehr wird es wohl so sein, dass es, wenn man den in den zentralen Fokus der Mobilität stellt, auch Zuschüsse der Stadt bedarf. Wohl nicht unbedingt 730 Millionen, da kann man sicher sparsamer agieren – wieder ein anderes Thema –, aber auch hier wollen wir die Stadt massiv bei dieser Dienstleistung dabei haben. Aber die Burgenländische Tierkörperverwertungsgesellschaft mbH, ist das Daseinsvorsorge? – Nein. Die Hirschwanger HolzverarbeitungsgesmbH, ist das Daseinsvorsorge? – Nein. Jetzt ist es durchaus legitim, dass die Stadt auch Unternehmen hat, die gewinnorientiert agieren. Nur, diese Trennung sollten wir vornehmen. Und der Kollege Neuhuber hat wirklich sachlich, nüchtern, aber auch konziliant mit dem Finger darauf hingewiesen, wo das Problem ist.

 

Schauen wir uns den Kulturbereich an: Die Stadt Wien ist 100-Prozent-Eigentümer der Kunsthalle, die Wien Holding ist 100-Prozent-Eigentümer des Mozarthauses Wien, das Jüdische Museum ist halbe-halbe aufgeteilt. Warum ist das so? Ich glaube ganz schlicht und einfach, meine Damen und Herren, wir sollten uns dieses Themas annehmen. Und da bedanke ich mich beim Kollegen Margulies, der gemeint hat, wir sollten offen und ehrlich darüber reden. Großartig, wir brauchen hier kein Durcheinander, das ist unprofessionell. Wir brauchen mehr Transparenz. Wir brauchen – und da gibt es ja, glaube ich, durchaus einen Konsens – Schutz der echten Daseinsvorsorge. Wir brauchen aber auch klare Strukturen im Beteiligungsmanagement und wir brauchen auch eine seriöse Diskussion, bei welchen gewinnorientierten Unternehmen eine Beteiligung der Stadt sinnvoll ist. Und wir brauchen gegebenenfalls den politischen Mut, uns darauf zu konzentrieren, was wirkliche Daseinsvorsorge ausmacht, meine Damen und Herren.

 

Und zu dem Zwischenruf der zuständigen Stadträtin: Nein, solche Fragen aufzuwerfen, ist uns in keinster Weise peinlich, ganz im Gegenteil. Wien braucht Arbeitsplätze, Wien braucht kein explodierendes Budget und Wien braucht vor allem auch keine Gebührenlawine. Das sind die wirtschaftspolitischen Daten und daran werden wir gemessen, und nicht daran, in welcher Farbe wir irgendwelche Bereiche von Radwegen anhirseln. Gönnen wir uns jetzt einmal wirklich auch die Qualität, um uns der wichtigen Themen dieser Stadt anzunehmen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

11.03.50

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Einen Konsens haben wir ja: Offenlegen, Transparenz, das würde ich mir von allen neun Bundesländern und vom Bund wünschen. Es sollte kein Geheimnis sein, was allen Österreicherinnen und Österreichern, was der Allgemeinheit gehört, das darf jeder wissen. Ich gebe zu, das ist in allen anderen Bundesländern und auch in Wien gar nicht so leicht herauszufinden. Der Herr Neuhuber hat viel aufgezählt, das kann man leider in jedem Bundesland machen, ich habe zwischendurch versucht, es herauszufinden.

 

Es gibt aber dann schon einen wesentlichen Punkt: Was tun wir denn mit dem Eigentum und was ist der Unterschied zwischen dem Eigentum des Bundes und dem Eigentum der Stadt Wien, sagen wir, seit dem Jahr 2000? Wenn ich mir das jetzt anschaue, habe ich Schwarz-Blau. Das ist schon seit 2006 fertig, eh schon lange – Danke an alle, die das abgewählt haben! –, es ist aber deswegen noch aktuell, weil Telekom und BUWOG und Eurofighter heute noch die Gerichte in diesem Land beschäftigen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Herr Rumpold!) – Der Rumpold ist wieder ein aktueller Fall, ja. – So ist auf Bundesebene mit dem Eigentum von uns allen umgegangen worden, dass wir noch heute, sieben Jahre, nachdem diese furchtbare Bundesregierung endlich abgewählt wurde, die Gerichte beschäftigen.

 

Und jetzt schauen wir uns an, was mit dem Eigentum der Stadt Wien passiert, wie viele Gerichtsverfahren denn gegen politische Mandatare oder Mandatarinnen anhängig sind. – Null, gegen die GRÜNEN sowieso, aber auch gegen die SPÖ ist keines anhängig. Das ist ein sauberer Unterschied, wie man mit dem Eigentum umgehen und wie man es auch noch machen kann.

 

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