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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 94

 

Böhm? Oder hat gar die SPÖ, die Partei selbst, von diesen Machenschaften profitiert?

 

Meine Damen und Herren! Das ist ja in Wahrheit Ihr einziges Beteiligungsmanagement: Ausschaltung der Kontrolle, dass dieser Gemeinderat nicht mehr hineinschauen kann, und dann Versorgung der eigenen Leute - rote Posten, rote Pfründe, und nur für rote Freunderln!

 

Ich fordere Sie daher auf, meine Damen und Herren: Hören Sie auf, sich an der Stadt zu bedienen! Hören Sie auf mit Ihrer Freunderlwirtschaft in diesen Bereichen, hören Sie endlich auf damit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Schinner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.54.11

†GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Ich habe meinen Vorrednern sehr genau zugehört. Wenn Herr Neuhuber davon spricht, dass betriebswirtschaftliche Kriterien das Wichtigste sind, dann muss ich sagen, dass ich das diametral anders sehe. Wenn wir nur mehr Unternehmen in dieser Stadt möchten, die betriebswirtschaftliche Kriterien als ihr oberstes Ziel haben, dann ist das bei den kommunalen Dienstleistern definitiv der total falsche Weg! Denn hier geht es nicht nur um betriebswirtschaftliche Kriterien, hier geht es in ganz großem Ausmaß um einen viel wesentlicheren, viel größeren Bereich für die Rahmenbedingungen, in denen unsere Wienerinnen und Wiener leben. Hier geht es in ganz großen ... (GR Mag Alexander Neuhuber: Lassen Sie einmal die Daseinsvorsorge weg!)

 

Ein gutes Stichwort! Hier geht es in ganz großem Maße um zwei Dinge. Es geht um Daseinsvorsorge. Wenn man sich die Rahmenbedingungen ansieht, in denen wir in der Stadt Wien auch im internationalen Vergleich leben, dann sage ich Ihnen: Dass wir zum vierten Mal die lebenswerteste Stadt der Welt wurden (Zwischenrufe bei der ÖVP.), ist teils mit diesen Unternehmungen und Unternehmen erreicht worden (Beifall bei der SPÖ.) und mit den 18 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die WienerInnen in unserer Stadt Dienstleistungen erbringen (Zwischenrufe bei der ÖVP.), im Spitalswesen, im Wasserwesen, im Bereich, dass man von einem Ort zum anderen kommt. Das darf man hier auf gar keinen Fall vergessen!

 

Der Mehrwert, den diese Unternehmungen bringen, ist uns in ganz hohem Ausmaße wichtig. Da geht es um Zuverlässigkeit, da geht es um Versorgungssicherheit, da geht es um Lebensqualität, da geht es um Leistbarkeit (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Hunderttausend arme Kinder!) für alle Menschen, die in unserer Stadt leben. Da geht es nicht nur - und ich erlaube mir, das so zu sagen - um betriebswirtschaftliche Kriterien! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Alexander Neuhuber: Um die geht es ...)

 

Wenn sich Herr Dr Schock hier herstellt und zu meiner ganz großen Verwunderung plötzlich das Thema Freunderlwirtschaft in den Saal wirft, empfehle ich einerseits internationale Studien, und ich empfehle andererseits den Blick in die eigene Geschichte, nämlich schwarz-blaue Regierungsbeteiligung, wo ja das Wort Freunderlwirtschaft bis heute in großen Lettern über dieser Zeit steht. Das geht nicht einfach dadurch weg, dass man sich hier herstellt und in seiner Rede zehn Mal das Wort Freunderlwirtschaft verwendet. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: … aber schon überwiegend die SPÖ-Wien, das rote Wien die Freunderlwirtschaft! Das ist ein Synonym für die SPÖ-Wien!) Das ist nämlich etwas, was wir nicht kennen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das steht schon im Duden drin!) und was für uns absolut undenkbar ist!

 

Deswegen möchte ich auch zum Abschluss sagen, wir sind ganz stolz und können ganz stolz sein (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Man merkt eh, wie stolz Sie sind!) auf die Dienstleistungen, die wir für die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt erbringen. Sie sind auch der Maßstab dessen, zu bewerten, ob sie das gut oder schlecht finden, und ich weiß, sie finden es gut, die Rahmenbedingungen, die wir in dieser Stadt bieten, wenn man sich anschaut das öffentliche Netz und dergleichen, wenn man sich anschaut im Bereich der Wasserversorgung, was hier auch (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Privatisiert!) auf internationaler Ebene passiert ist.

 

Dass wir langfristigen und nicht kurzfristigen Erfolgen nachjagen, hat uns in dieser Wirtschaftskrise ganz besonders recht gegeben. Die öffentlichen Dienstleister machen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: 12 Prozent Arbeitslosigkeit!) ganz viele Dinge im Bereich Innovation und Forschung, im Bereich Jugendweiterbildung im Bereich Lehrlingsausbildung, im Bereich Frauenförderung. Das sind alles Dinge, die direkt in die Lebensqualität in dieser Stadt fließen.

 

So möchte ich damit abschließen - denn Sie reden nämlich immer so im Großen darüber -, da geht es um die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich 18 500, wie ich vorhin schon gesagt habe (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Hunderttausend Kinder in Armut!), und bei denen möchte ich mich dafür bedanken, dass sie uns den Müll in unvergleichlicher Art und Weise wegbringen, dass sie schauen, dass wir Energie und Gas haben in einer Art und Weise, wie es in ganz vielen anderen Städten nicht selbstverständlich ist. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Hunderttausend Kinder in Armut!)

 

In diesem Sinne gehört meine Wertschätzung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und ich bin ganz stolz, in einer Stadt zu leben, die auf eine so nachhaltige Daseinsvorsorge setzt wie die Stadt Wien. Das verdanken wir natürlich in ganz hohem Ausmaß unserer VBgmin Renate Brauner (Oh!-Rufe bei der FPÖ.), die die Strategie immer wieder fortführt! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Mag Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.59.01

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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