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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 94

 

geändert -, mit einem Höchstmaß an Transparenz, und zwar an Transparenz, die es einerseits erlaubt, den Zweck und die Notwendigkeit, für die es die Beteiligung gibt - bei Wiener Stadtwerken, Wien Holding, ganz egal jetzt -, zu erfüllen, ohne gleichzeitig all jenen, die in Wirklichkeit die Unternehmen der Stadt Wien am liebsten kaputt machen und verkaufen würden, sozusagen in die Hände zu spielen und das zu ermöglichen.

 

Deshalb sage ich es noch einmal: Ich wünsche mir als Vorleistung, wenn wir gemeinsam eine Strategie über das Beteiligungsmanagement besprechen, dass wir ein klares Bekenntnis zu unseren Beteiligungen, ein klares Bekenntnis zu den Notwendigkeiten und Aufgaben der Wien Holding, ein klares Bekenntnis zu den Notwendigkeiten und Aufgaben der Wiener Stadtwerke ablegen.

 

Dann haben wir - das stimmt - viele Projektgenossenschaften drinnen, wo eigentlich jeder Unternehmer/jede Unternehmerin auch weiß, warum es eine Vielzahl von Projektgesellschaften gibt, warum man insbesondere im Baubereich sozusagen eigentlich für jede einzelne größere Liegenschaft eine eigene Projektgesellschaft gründet.

 

Wenn man dann einen Blick in die Aufsichtsräte und in die Vorstände wirft - es liegt ja schon viel offen -, dann erkennt man, dass in vielen zentralen Bereichen der Stadt Wien - und jetzt kann man dazu stehen und sagen, das ist gut oder das ist schlecht - die Aufsichtsratspositionen, die Geschäftsführerpositionen und die Vorstandspositionen im Großen und Ganzen von Beamten wahrgenommen werden beziehungsweise von bei der Muttergesellschaft beschäftigten Geschäftsführern, die nicht extra noch enorm viel bezahlt bekommen für die Wahrnehmung dieser Aufgabe, und es sich nicht um Freunderlwirtschaft et cetera handelt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber ich setze mich gerne mit Ihnen in dieser Frage auseinander, weil ich denke, auch Sie wollen im Interesse der Stadt Wien gemeinsam arbeiten. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinsam eine spannende Diskussion darüber ins Leben rufen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.48.52

†StR DDr Eduard Schock|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon interessant, wie sich die GRÜNEN hier gewandelt haben, ins Gegenteil geradezu. Denn was die SPÖ hier vorlebt, ist ja: rote Posten, rote Pfründe, und überall für rote Freunderln, Herr Kollege Margulies! Da stellen sich die WienerInnen schon die Frage: Womit seid Ihr gekauft worden, dass ihr hier mitmacht (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), dass ihr heute der SPÖ die Mauer macht? Das werden sich die Wähler merken, Herr Margulies, dass ihr heute überall umgefallen seid! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir nur die letzten Wochen an. Erstes Beispiel: die Wien Holding. Da stellt das Kontrollamt fest, dort werden Geschäftsführer ohne Ausschreibung vergeben an rote Freunderln, und die Wien Holding und Frau Brauner denken überhaupt nicht daran, das zu ändern.

 

Das ist die SPÖ, meine Damen und Herren, wo die GRÜNEN heute mitmachen: rechtswidrige Postenvergabe, das Kontrollamt wird ignoriert, illegal alles. Na und, völlig egal, sagt die SPÖ, wir haben die Mehrheit - Hauptsache, unsere Freunderln sind versorgt!

 

Oder: Skylink. Das hat Kollege Neuhuber ja angesprochen: Da verschiebt die SPÖ die Anteile am Flughafen zur Wien Holding mit dem einzigen Zweck, die Kontrolle auszuschalten, uns hier als Gemeinderat auszuschalten, um dort noch ungenierter die Pfründe verteilen zu können.

 

Die SPÖ hat ja am Flughafen überhaupt nichts aus dem Skandal gelernt, meine Damen und Herren! Dort ist ein roter Bezirksrat aus der Leopoldstadt zum Direktor gemacht worden von der SPÖ, und sein erster Gedanke ist, kaum hat er diesen Job: Bonuszahlungen! Das muss man sich einmal vorstellen. Nach all dem, was passiert ist beim Skylink, jetzt schon wieder dort das alte Lied: 260 000 EUR Bonuszahlungen für den neuen Vorstand der SPÖ, wo überall auf der Welt der Bonus im Gerede ist, abgeschafft wird.

 

Und dann traut sich der Herr Faymann, dann traut sich die SPÖ noch, in Sonntagsreden hier von Gerechtigkeit zu reden. Ja, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn das Ihre Gerechtigkeit ist, nur für Ihre eigenen roten Freunderln, dann werdet ihr bei der Wahl einen gewaltigen Denkzettel bekommen, genauso, wie das in Salzburg verdient der Fall war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber drittes Beispiel aus den letzten Wochen: Wien Energie, der Dienstwagenskandal. Da hat das Kontrollamt aufgedeckt - wir haben es ja alle gelesen -, Dienstwägen werden am Wochenende verwendet, tausende Liter Diesel sind gestohlen worden. All das, alle diese Gaunereien waren jahrelang unter der Frau Brauner möglich, nach dem Motto: Wenn du ein rotes Freunderl bist, ist alles erlaubt!

 

Meine Damen und Herren! Viertes Beispiel aus der letzten Zeit: die Wiener Stadtwerke, der Skandal dort ganz an der Spitze, der Untreueverdacht gegen die Frau Payr, gegen den Herrn Böhm. Das sind ja keine unbekannten Namen, die kennen wir alle von Wiener Wohnen, von den Skandalen dort. Die sich dort Posten zugeschanzt haben, als sie dort die Chefs waren, die sich Reihenhäuser zugeschanzt haben und die, als das Kontrollamt das alles bei Wiener Wohnen vor vielen Jahren aufgedeckt hat, damals ja nicht etwa zurückgetreten sind, nein, ganz im Gegenteil, die, weil es rote Freunderln waren, dann von der Frau Brauner noch in die Stadtwerke gehievt worden sind, dort befördert worden sind zur Generaldirektorin, zum Wipark-Geschäftsführer.

 

Und heute: dieser massive Verdacht, Untreue im Zusammenhang mit dem Garagenkönig List, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Da frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Wer hat dort bei den Wiener Stadtwerken profitiert? War das der Herr List? War das auch die Frau Payr? War das sie gemeinsam mit dem Herrn

 

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