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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 94

 

gewinn, aber ein siebenköpfiger Aufsichtsrat mit bekannten Namen darin.

 

Warum hält die Stadt Wien eine 25-Prozent-Beteiligung direkt an der Telereal Telekommunikationsanlagen GmbH? Und weitere 25 Prozent die Wiener Stadtwerke?

 

Warum ist die ebswien Hauptkläranlage GmbH im Beteiligungsmanagement der Stadt Wien direkt, genau wie die Wiental-Sammelkanal GmbH? Würden diese beiden nicht besser zu den Wiener Stadtwerken passen?

 

Oder die Überschneidungen im Immobilienbereich der Wien Holding und der Wirtschaftsagentur: LSE LiegenschaftsstrukturentwicklungsGmbH, MG Immo GmbH, Neu Leopoldau GmbH - alles Beteiligungen der Holding. Hingegen Techbase, HGS, Tech 21: alles Immobilienbeteiligungen der Wirtschaftsagenturen.

 

Die ZIT Technologieagentur des Wirtschaftsfonds Wien ist zu 99 Prozent an der MARX Realitäten GmbH beteiligt. Ist das jetzt Technologie- oder Immobilienentwicklung?

 

Im Technologiebereich - und ich beende jetzt einmal bei den Firmen diese Aufzählung - gibt es ähnlich viele Überschneidungen. Insgesamt haben wir ja ungefähr 300 direkte und indirekte Beteiligungen. Und wie Sie an diesen paar Beispielen schon sehen: Wo, meine Damen und Herren, ist da die Strategie bei der Aufteilung? - Meiner Meinung nach: ein reines Chaos, Zufall, Regieren per Zufallsprinzip, wenn Sie so wollen.

 

Wenn Sie eine andere Rechtsform nehmen, genau dasselbe Bild: bei den Fonds der Stadt Wien. Wozu der Filmfonds der Stadt Wien dient, ist uns wohl noch allen klar. Beim Freiwilligen Alters- und Invaliditäts-Unterstützungsfonds der Enthone GmbH wird es schon schwieriger. Ich weiß, ehrlich gesagt, auch nicht, was der Dr Michael Häupl Filmfonds jedes Jahr fördert, oder der Unterstützungsfonds für die Dienstnehmer der Uher Aktiengesellschaft für Zähler und elektronische Geräte.

 

Andere Baustelle nach den Fonds: die Stiftungen. Wissen Sie, meine Damen und Herren, was die Wenzel Arco Stiftung macht? Oder die Stiftung Fürst Emanuel Collalto'sche Wohlfahrtsanstalten? Oder die Ludwig Edler von Geiter Stiftung? Oder die Josef Zöch'sche Stiftung für wohltätige Zwecke?

 

Meine Damen und Herren! All diese Beispiele zeigen wirklich: Wir haben im Vermögensmanagement, im Beteiligungsbereich, in der Beteiligungsverwaltung ein Sammelsurium, einen bunt zusammengewürfelten Haufen. Hier ist überhaupt kein System drinnen, meine Damen und Herren! Warum ist welches in welchem, wenn Sie so wollen, Gefäß?

 

Ich wiederhole nochmals: Das Bild ist willkürlich und chaotisch. - Halt, wirklich willkürlich? Oder steckt schlicht und einfach eine Verschleierungstaktik dahinter? Von den beiden Varianten ist die eine so schlimm wie die andere.

 

Deshalb kommen wir zu dem Befund und zu dem Schluss: Die Stadt Wien braucht dringend eine Neuausrichtung beim Beteiligungsmanagement nach betriebswirtschaftlichen, objektivierbaren Kriterien und nicht nach Gutdünken und Machtanspruch der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag Dr Barbara Kappel.) Sie, meine Damen und Herren, haben mit diesem Sammelsurium von Willkürlichkeiten in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass Sie es nicht können und/oder nicht wollen! Wir sind gerne bereit, Ihnen bei dieser Arbeit zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag Dr Barbara Kappel.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.44.16

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Fünf Minuten sind nicht allzu viel, um über das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien zu reden. Dennoch erlaube ich mir vorweg eine Bemerkung: Ja, es spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir uns jetzt einmal gemeinsam hinsetzen, einen Prozess starten, gemeinsam als Stadt Wien eine Strategie hinterfragen: was läuft gut, was läuft schlecht?, und uns die Beteiligungen der Stadt Wien gemeinsam anschauen.

 

Jetzt kommt aber das große Aber: Ich erwarte mir dafür Vorleistungen! Ich erwarte mir dafür selbstverständlich etwas, was die GRÜNEN immer, in Opposition sogar, getan haben, nämlich ein deutliches und klares Ja zu unseren Wiener Betrieben, die uns selbst gehören: den Wiener Stadtwerken, der Wien Holding und den vielen anderen!

 

Und: Nein, wir wollen nicht die Beteiligungen der Stadt Wien verscherbeln, so wie es die ÖVP und die FPÖ im Bund gemacht haben! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Hat er das einmal gesagt, Privatisierung?) Diese Vorleistung erwarte ich mir, wenn wir gemeinsam in eine Diskussion über die Strategien der Wiener Betriebe und der Wiener Beteiligungen eintreten. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Kein Wort hat er gesagt von Privatisierung!)

 

Ganz kurz: Ich finde es auch immer spannend, wenn die ÖVP die Geister, die sie rief, nunmehr kritisiert - um ein Sprichwort etwas abzuwandeln. Es war die Wiener ÖVP, die die Wiener Stadtwerke ausgegliedert hat, gemeinsam mit der Sozialdemokratie.

 

Und jetzt gebe ich Ihnen tatsächlich recht: Es haben sich manche Dinge und manche Einschätzungen, die vor zehn Jahren Gültigkeit hatten, geändert. Auch auf Basis dessen, wie sich das Recht auf europäischer Ebene geändert hat.

 

Ich sage es ganz ehrlich: Ich war eigentlich immer dafür, insbesondere bei den Wiener Stadtwerken, dass wir nicht nur - und das trifft eigentlich für alle Beteiligungen zu, für manche mehr, manche weniger -, aber das zentrale Kriterium in der Bewertung ist nicht ein rein betriebswirtschaftliches, sondern eine Mischung aus regionalpolitischer Notwendigkeit und betriebswirtschaftlichen Kriterien. Ich halte es für falsch, Beteiligungen der Stadt Wien rein auf betriebswirtschaftliche Kriterien zu reduzieren, sondern es geht wirklich darum, gemeinsam herauszufinden, was für die Stadt Wien am besten ist, mit einem Höchstmaß - da habe ich meine Position nicht

 

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