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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 94

 

nicht prinzipiell dafür, das überall zu machen, sondern es ist notwendig, sich das von Objekt zu Objekt anzuschauen.

 

Wir testen jetzt gerade auch im städtischen Wohnhausbereich einige Standorte, was die Nutzung von Erdgeschoßzonen insbesondere auch für barrierefreies Wohnen betrifft. Das ist also in unserem Sanierungsplan mit inbegriffen und wird auch einen besonderen Schwerpunkt darstellen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke schön. - Somit ist die Fragestunde beendet.

 

10.34.54Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Undurchsichtiges Beteiligungsmanagement der Stadt Wien - Durchforstung notwendig, Strategie geboten!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Neuhuber, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.35.22

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nämlich die Gelegenheit der Übertragung des 20-Prozent-Vermögensanteils des Flughafens Wien von der Stadt-Wien-Direktbeteiligung an die Wiener Holding, um mich ein bisschen mit dem Beteiligungsmanagement, mit der Struktur der Beteiligungen und der Vermögenswerte der Stadt Wien auseinanderzusetzen. Wie werden nämlich diese Beteiligungen zweckmäßig, sinnvoll, transparent, vergleichbar, effizient und natürlich auch sparsam am besten organisiert?

 

Ich glaube, jeder Konzern ist gut bedient, sich von Zeit zu Zeit eine solche, fast schon Sinnfrage zu stellen. Wir müssen ja die Stadt Wien, gerade was die Vermögenswerte betrifft, quasi als Konzern sehen. Also, wie könnte man es vielleicht noch ein bisschen besser machen oder überhaupt besser machen? Welche Strategie - das ist die Kernfrage - steckt denn bisher hinter den Umgliederungen und Ausgliederungen? Und warum - das ist natürlich eine Frage, die die Öffentlichkeit und die Opposition beschäftigt - gab es in der Vergangenheit so viele Skandale und Skandälchen?

 

Ich zähle nur ein paar im Word-Rap zur Erinnerung auf: die Wien-Energie-Beteiligung an einem Umlaufspeicherkraftwerk in Oberösterreich; die Verluste der Wiener Energie bei Ostgeschäften; unlängst die Dienstwagenaffäre, wieder bei der Wien Energie; die Preisabsprachen bei der Fernwärme; die Vorgänge rund um den Verkauf von Garagen in Ungarn durch die Stadtwerke; die Veruntreuung bei der Vergabe bei den Wiener Linien; die Skandale bei Wiener Wohnen und, und, und. Da kommt schon einiges zusammen.

 

Natürlich - das ist immer die Gegenargumentation - können solche Fehler oder Verfehlungen auch in einem Großbetrieb passieren. Aber die Frage für uns ist: Ist diese Häufung zufällig oder ist sie systemimmanent? Immanent einem System, das sich vor Zugriffen und Einblicken nach außen ganz bewusst abschottet - genau diese Abschottung gibt es eben nur in geschlossenen Systemen. Bei echten privaten Beteiligungen wird es da viel schwieriger, weil da andere Ordnungs- und Führungsprinzipien und Interessen hinzukommen, Stichwort etwa nur Gesellschaftsrecht.

 

Motiv für die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft wie etwa bei den Stadtwerken war - ich zitiere die frühere Stadträtin Ederer -, die Stadtwerke aus politischen Schwankungen herauszunehmen. 15 Jahre später fragt man sich, wo ist wirklich die Unabhängigkeit, wenn ich mir die Vorstands-/Aufsichtsratsbesetzungen bei den Stadtwerken und bei anderen Betrieben anschaue.

 

In diesem geschlossenen System - so ist meine Analyse - kommt es zur Bevorzugung von ins Couleur passenden Personen, man könnte auch sagen, Höflingen und Günstlingen (Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.) - siehe etwa die vielen Aufsichtsratsmandate zur Versorgung. (Beifall bei der ÖVP.) Darauf werden wir zu einem anderen Zeitpunkt noch eingehen.

 

Was mich aber besonders stört, ist die fehlende Strategie, die sich übrigens auch unter Rot-Grün fortsetzt. Es gibt Magistratsabteilungen, es gibt Unternehmungen, es gibt Fonds, es gibt Stiftungen, es gibt Vereine, es gibt ausgegliederte Betriebe mit Minderheitsbeteiligungen, mit Mehrheitsbeteiligungen, mit 100-Prozent-Beteiligungen. Vieles erscheint willkürlich und nicht wirklich systematisch geordnet. Und das „Warum ist das so?“ ist die Frage, die wir uns alle stellen.

 

Von der 20-Prozent-Beteiligung am Wiener Flughafen habe ich gerade schon gesprochen. Erlauben Sie mir die Frage: Warum wurden diese 20 Prozent gerade jetzt transferiert, und warum nur diese 20-Prozent-Beteiligung? Warum, meine Damen und Herren, wurde dann nicht auch die 40-Prozent-Beteiligung der Stadt Wien an der Hirschwanger Holzverarbeitungsgesellschaft transferieren?

 

Oder warum gibt es eine 51-zu-49-Prozent-Beteiligung von Stadt Wien und Wien Holding am Jüdischen Museum? Warum ist die Stadt Wien hingegen zu 100 Prozent an der Kunsthalle beteiligt? Am Mozarthaus Wien aber ist die Wien Holding 100-Prozent-Eigentümerin.

 

Die Vereinigten Bühnen gehören zu 97 Prozent der Wien Holding, das Tanzquartier Wien zu 100 Prozent. Ebenso ist Wien an der Vienna Film Commission GmbH zu 100 Prozent beteiligt. Diese Beteiligung könnte genauso gut unter dem Kulturbereich der Wien Holding organisiert werden.

 

Der Stadt Wien gehören 100 Prozent an der Interface Wien GmbH. Wäre dies nicht ebenso gut beim Fonds Soziales Wien aufgehoben?

 

Ebenso gehören der Stadt Wien 100 Prozent an der Wiener Wohnen Kundenservice GmbH. Könnte man die nicht auch bei Wiener Wohnen direkt ansiedeln, bei der Unternehmung? Gibt es hier Doppelgleisigkeiten?

 

Oder die Vienna Technology Transfer Corporation GmbH: 20 Prozent Stadt Wien, 20 Prozent Wien Holding. Welche ausgeklügelte Strategie steckt hinter diesem Beteiligungsverhältnis? Übrigens noch ganz interessant, gerade bei dieser GmbH: 2011 satte 7 000 EUR Bilanz

 

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