Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 46
nämlich auch für unsere Kinder und für unsere Kindeskinder, wo wir ihnen nicht sagen möchten oder ich ihnen nicht sagen möchte: „Für dich haben wir keinen Platz mehr in Wien, geh bitte irgendwo anders hin und lebe dort dein Leben!“, wenn wir eigentlich hier in Wien unseren Lebensmittelpunkt haben wollen und auch haben werden.
Dieses Plandokument, das wir hier vor uns haben, liegt im 23. Bezirk. Das ist ein Stadtrandbezirk, der noch Brachen hat, in diesem Bereich ist es teilweise landwirtschaftlicher Betrieb, der noch genutzt wird. Natürlich sind es alle Bewohnerinnen und Bewohner, die dort angrenzend sind, gewohnt, dort auf landwirtschaftliche Betriebe zu schauen, und stehen natürlich einem neuen Wohnbau kritisch gegenüber.
Aber wer sich mit diesem Dokument beschäftigt hat, der sieht, dass es dort kompatibel ist, dass es dort verträglich ist, dass von diesen 13 Hektar, von denen wir sprechen, ein Drittel verbaut wird, und auch da nicht in einer Blockweise. Wir haben dort keine Staumauer, sondern im Bereich der Einfamilienhäuser wird in Bauklasse II gebaut, und dort, wo die angrenzenden Wohngebiete sind, gehen wir auf Bauklasse IV. Ein Drittel des Bereiches wird verbaut, ein Drittel privates Grün, ein Drittel, das öffentlich zugänglich gemacht wird.
Ich denke, das ist ein wirklich schönes Wohnbauprojekt, das hier Raum und Platz hat, auch mit den Bedenken der angrenzenden Bewohner, die im Rahmen dieses kooperativen Verfahrens, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung mit eingebunden waren, die auch heute noch mitreden können, dort, wo es um die Freiraumgestaltung geht. Ich denke, das ist ein gutes Projekt, und ich freue mich darauf, dass es in Liesing stattfindet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 29 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN und die SPÖ, damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge der ÖVP vor.
Antrag eins betrifft die Kosten der Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ, das ist damit die Minderheit, der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit.
Der nächste Antrag betrifft: Bürgerbefragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ, das ist daher nicht die Mehrheit, der Antrag wurde nicht angenommen.
Zu Postnummer 31 der Tagesordnung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Daher komme ich gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 31 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die ÖVP, dies ist damit mehrstimmig angenommen.
Wir gelangen zu Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft die Förderung diverser Theatergruppen und -institutionen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Wir werden erstmals einem Rahmenbetrag zustimmen. Und zwar nicht, weil wir felsenfest davon überzeugt sind, dass man Rahmenbeträgen generell zustimmen sollte; ich muss aber gestehen, dass die Liste, die diesem Rahmenbetrag hinterlegt ist, für mich schlüssig und stimmig ist.
Vor allem ist eine Gruppe der Kultur betroffen, nämlich die freie Szene und die Off-Theater-Szene, die es ohnedies nicht besonders leicht haben. Sie leisten wirklich über Jahre hervorragende Arbeit, das muss man auch ganz deutlich sagen. Sie sind sehr gut besucht, und sie sorgen im Kulturbetrieb auch für zahlreiche Arbeitsplätze. Nur sind sie mittlerweile leider so ausgehungert durch Einfrieren der Subventionen, dass sie sich inzwischen gezwungen fühlen, zum Beispiel auf soziale Netzwerke auszuweichen, um politische und moralische Unterstützung zu bekommen.
Hier vielleicht auch ein Appell an den Herrn Stadtrat - er ist heute nicht da, aber vielleicht kann man ihm das ja auch übermitteln -: Es wäre schon ganz nett, wenn diese Damen und Herren der Off-Theater-Szene auch einmal einen Termin beim Stadtrat bekommen und ihr Anliegen vortragen könnten! Denn sie denken mittlerweile ernsthaft darüber nach - und das ist, finde ich, eigentlich sehr traurig für eine Kulturstadt, und das ist Wien -, eine Petition einzubringen. Sie sind also mittlerweile finanziell so im Eck und mit dem Rücken zur Wand, dass sie darüber nachdenken, dieses neu geschaffene Mittel einzusetzen, um einfach Gehör zu bekommen.
Ich habe mich heute auch zum Wort gemeldet, um einen Antrag einzubringen, den wir an dieser Stelle schon öfters eingebracht haben und der meines Erachtens ein wirklich wesentlicher und wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre, was das Thema Transparenz betrifft. Es ist dies der Antrag, einen jährlichen Bericht vorzulegen, der alle Subventionen, die in der Gemeinde Wien eingebracht werden, auch auflistet, und zwar wirklich alle, auch die, die abgewiesen wurden. Denn es wäre schon interessant, auch zu erfahren, was die Begründung dafür ist, diese Subventionen abzulehnen.
Dass es nicht so schwer ist, zeigen uns andere Bundesländer vor. In Oberösterreich funktioniert das tadellos. Es ist eine Frage des Wollens. Dafür brauche ich auch kein Gesetz, dafür brauche ich nur den Willen. Die GRÜNEN, die sich jüngst sehr starkgemacht haben für das Informationsfreiheitsgesetz, werden dem Antrag
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