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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 46

 

heute wahrscheinlich nicht zustimmen. Das ist mir schon klar, ich kenne auch das Spiel, wie das so ist in der Koalition. Aber vielleicht hilft es den GRÜNEN in den internen Verhandlungen, wenn der Druck auch von anderer Seite erhöht wird und die Schlagzahl erhöht wird.

 

In diesem Sinne erlaube ich mir, im Namen der ÖVP-Wien den Beschlussantrag einzubringen, einen jährlichen Subventionsbericht vorzulegen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

13.14.58

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich unterstütze jetzt einmal grundsätzlich sowieso alle Formen der Transparenz. Ich bin bekanntermaßen vermutlich noch immer der einzige Abgeordnete Österreichs, der aus einem Ausschuss bloggt und Ausschussprotokolle veröffentlicht. Also nichts läge mir ferner, als dafür nicht einzutreten. Nur: In diesem Fall ist alles da, was man dazu wissen muss. (GRin Ing Isabella Leeb: Nein!)

 

Wenn wir jetzt einmal das konkrete Aktenstück hernehmen: Da steht ja auch drin, welche Initiativen gefördert werden. Es gibt einen Kulturbericht, es gibt einen Kultur- und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien, wo das alles nachzulesen wäre. Und: Ja, ich bin durchaus dafür, dass wir nachdenken darüber, wie wir diese Sachen noch BürgerInnen-näher publizieren können, also wo wir eben auch daran arbeiten, wie wir mit Initiativen wie Open Data und so weiter, Dinge, Materialien, Daten, die die Stadt hat, auch den BürgerInnen sehr niederschwellig zur Verfügung stellen.

 

Nur, gerade in diesem Bereich sollten Sie wissen, dass wir gemeinsam jetzt Initiativen auf den Weg gebracht haben, wo Wien sogar international als Vorreiterstadt gilt. Also Wien ist, auch dank der Initiative gemeinsam mit StRin Frauenberger, im Bereich Open Data, Open Government international Vorreiter, weil wir genau das geschafft haben, und zwar unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Initiativen, hier diese Informationen, Materialien, die die Stadt hat - maschinenlesbar und so weiter, so wie das sein soll -, zu veröffentlichen. Wir haben dafür mehrere Preise bekommen.

 

Und: Ja, wir wollen jetzt auch ähnliche Initiativen im Bereich der Informationsfreiheit setzen, dass wir das, was eine alte josephinische oder habsburgische Tradition ist, die leider von der Bundesregierung weitergepflegt wird mit dem Amtsgeheimnis, einmal aufbrechen. Dass wir es einmal schaffen, hier zu sagen: Ja, es soll das, was wir an Daten, Materialien haben - und dazu gehören natürlich auch Subventionszusagen oder Subventionsbeschlüsse -, verfügbar gemacht werden, dass das einsehbar gemacht wird, dass die Menschen wissen, wo ihr Geld hingeht, oder dass Daten, die die Menschen ja bezahlt haben, auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollen.

 

Dafür werden wir jetzt mehrere, werden wir viele, viele Initiativen starten! Allerdings muss den ersten Schritt dazu - darauf muss ich Sie auch aufmerksam machen - einmal die Bundesregierung machen, weil wir eben das, was wir gerne haben wollen, so etwas wie ein Transparenzgesetz, wie es zum Beispiel Hamburg hat, als Stadt Wien gar nicht allein machen können, weil dazu erst einmal das Amtsgeheimnis, das im Verfassungsrang ist, abgeschafft werden muss. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das stimmt ja nicht ...)

 

Das stimmt schon! Wir können viele Dinge in Wien nicht machen. Da müssen Sie sich einmal informieren. Wir können als Stadt Wien viele Dinge nicht machen, solange das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang ist. Da hoffen wir auf Mithilfe, auch auf die Ihrer Fraktion, dass man das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang abschafft.

 

Das ist gerade eine große Diskussion. Die GRÜNEN Wien haben sich dazu eindeutig geäußert. Meines Wissens wird auch auf dem Parteitag der SPÖ am Wochenende die Frage der Informationsfreiheit und der Transparenz diskutiert, und auch hier höre ich sehr, sehr positive Signale. Ich freue mich, wenn alle mit dabei sind, wenn wir das in Hinkunft machen - umso besser! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was das konkrete Geschäftsstück betrifft, gibt es übrigens auch sehr, sehr gute Gründe, warum man das alles in einem Stück abstimmen lässt. Es geht ja auch darum, den Klienten und Klientinnen oder den Subventionsnehmern und Subventionsnehmerinnen möglichst schnell und möglichst unbürokratisch Zugang zu Mitteln zu verschaffen, wenn die nicht in einem wahnsinnigen Ausmaß sind. Es geht ja hier um Beträge von 1 000 EUR, teilweise von 5 000 EUR, um relativ niedrige Beträge, wo es darum geht, dass nicht der komplette Amtsweg für einen Förderantrag eingehalten werden muss, der dann oft einen Petentenweg durch einen Ausschuss und durch den Gemeinderat gehen muss.

 

Es würde auch uns alle, ehrlich gesagt, überfordern, wenn wir das alles als Einzelanträge - das will, glaube ich, niemand, dass man das alles als Einzelanträge abstimmen muss. Es ist vor allem den FördernehmerInnen nicht zuträglich. Das sind in dem Fall zum Beispiel dann Kultur- oder Theaterschaffende, die für eine Produktion schnell einmal 1 000 EUR brauchen. Ich denke, es ist jedenfalls legitim, dass über diese Beträge auch als Rahmenbeträge abgestimmt wird und dann die Beamten und Beamtinnen - in dem Fall der MA 7 - sagen können, das wollen wir jetzt schnell und unbürokratisch fördern.

 

Man muss also schon die Kirche im Dorf lassen. Und es ist auch kein Akt der Intransparenz, wenn man jetzt hergeht und sagt, wenn es eine politische Rahmenentscheidung gibt, dann können das auch andere entscheiden.

 

Noch etwas kommt dazu. Wir haben uns ja, jetzt gerade im Bereich der Kultur, zum Glück dafür entschieden, dass es nicht vom Geschmack der Kulturpolitiker und Kulturpolitikerinnen abhängen soll, was Menschen bekommen. Dafür gibt es zum Beispiel ein Kuratorium, das im Bereich der Projektförderung über die Förderung für Tanz und Theater entscheiden soll, diese Entscheidungen treffen soll; das sollen ja nicht KulturpolitikerIn

 

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