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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 46

 

hauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Das vorliegende Plandokument ist leider wieder einmal ein Beispiel dafür, dass man an den Menschen vorbei und auch ohne sie einzubinden, Dinge beschließt. Ich finde es schade, denn wir wissen, Wien wächst und Wien würde dieses Wohnbedürfnis auch sinnvoll erfüllen müssen. Allerdings fühlen sich halt viele auch durch die Flächenwidmungen, so wie sie passieren, halt immer wieder schikaniert. Dann ist da leider halt auch mit den Widerständen zu rechnen und sie sind auch vorherzusehen. Ich denke, wir sollten mehr daran arbeiten, dass wir die Bürger einbeziehen und Flächenwidmungen auch wirklich in gemeinsamer, partizipativer Form machen. Die Frau Stadträtin hat sich auch die Kompetenz auserbeten, auch für Bürgerbeteiligung Kompetenz innezuhaben. Es wäre schön, Sie nützt sie einmal. Dann könnten wir vielleicht auch in diesem Punkt weiterkommen.

 

Ich möchte aber das vorliegende Plandokument, worüber wir, glaube ich, schon ausreichend diskutiert haben, nützen, um eine andere Angelegenheit, die in ähnlicher Art und Weise gelagert ist, hier mit zwei Anträgen noch einmal zur Sprache zu bringen, und zwar geht es um die Mariahilfer Straße und die dortige Planung, wo man sagen muss, dass die Bürgerbeteiligung, so wie sie dort stattgefunden hat, von allen Beteiligten als Bauchfleck zu bezeichnen ist. Es wird natürlich der Widerstand nicht kleiner, sondern viel größer. Bezeichnend ist, dass sich der grüne Vorsteher Blimlinger bei einer Diskussion vor der grünen Wirtschaft klar gegen die jetzige Abstimmung ausgesprochen hat, weil er weiß, dass sie wahrscheinlich nicht so ausgehen wird, wie diese Stadtregierung es haben möchte.

 

Aber dennoch, glaube ich, ist es wichtig, dass wir hier auch in diesem Sinne auf der einen Seite die Kosten offenlegen, auf der anderen Seite auch die Bürger und Bürgerinnen, die davon betroffen sind, mit einer klaren Ja- und Nein-Frage zur Beantwortung auffordern und einladen. Diesbezüglich möchte ich zwei Anträge gemeinsam mit meinen Kollegen Fritz Aichinger und Bernhard Dworak einbringen, betreffend die Bürgerbefragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Hier geht es uns darum, dass wir eine klare Ja- und Nein-Frage bekommen. Die Bürgerinnen und die Bürger des 7. und des 6. Bezirkes sind geschlossen zu befragen. Sie sind die Betroffenen. Sie haben auch die Konsequenzen zu tragen.

 

Der zweite Antrag bezieht sich auf die Transparenz. Auch das ist immer ein Argument, das vor allem von der grünen Seite immer wieder gerne in Sonntagsreden eingebracht wird. Wenn man selbst Verantwortung trägt, dann sieht es meistens ein bisschen anders aus. Wir hätten ganz gerne die wahren Kosten der Neugestaltung der Mariahilfer Straße vorab gewusst, weil es Entscheidungsgrundlage auch dieses Hauses ist. Diesbezüglich bringe ich auch einen Antrag gemeinsam mit meinen Kollegen Fritz Aichinger und Bernhard Dworak ein, mit der Bitte, hier vorab auch die Kosten der Umgestaltung der Mariahilfer Straße zu einer Fußgängerzone zu präsentieren und bekannt zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

12.57.08

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es gibt ein großes Spannungsfeld im Bereich der Widmung und der Stadtentwicklung. Wenn es abstrakt ist, höre ich immer, mehr widmen, schneller widmen, zu wenig widmen. Da stimmen immer alle zu. Dann, wenn es konkret wird, gibt es immer nicht so, nicht da, wenn da, dann nicht so, wenn da und so, dann weniger, jedenfalls anders. Das Schöne, oder sagen wir so, ich kann mich sozusagen daran erinnern, das Angenehme aus Oppositionssicht ist, dass es eine gute Strategie ist, das durchzuhalten. Abstrakt verlangt man immer mehr Widmungen, wenn es konkret ist, so da nicht oder anders oder weniger. Das Spannende an der Regierung ist, die beiden Dinge zusammenzubringen, nämlich einen qualitätsvollen Städte- und Wohnbau zu ermöglichen und gleichzeitig die notwendigen Zahlen zu halten.

 

Insofern möchte ich durchaus auch in Rücksprache und auf Wunsch der Frau Vizebürgermeisterin ein bisschen eine Zwischenbilanz für heuer ziehen. Wir sind jetzt mit diesem Stück bei 4 000 Wohnungen, die heuer dann über eine Widmung der Stadtentwicklung zugeführt werden. Das heißt, es gibt ausreichend - ich wiederhole, ausreichend - Voraussetzungen über die Widmungen, dass Städtebau stattfinden kann.

 

Gerade in diesem Fall im 23. Bezirk gibt es eine Reihe von Diskussionen, die wir mit der Bezirksvorstehung geführt haben und weiterführen werden, die, was die weiteren Teile des 23. Bezirks betrifft, wesentlich davon abhängen, dass der Bereich des öffentlichen Verkehrs ausgebaut, verdichtet, attraktiviert werden muss. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Bürger wollen halt nicht das, was Sie wollen! Sie wollen es ihnen aufoktroyieren!) - Okay, jetzt nehme ich einmal einen Zwischenruf von Ihnen ohne jeden Zynismus ernst, was die Bürger wollen und was die Bürgerinnen wollen, wenn ich das hinzufügen darf.

 

Es gibt zwei Arten von Bürgern. Es gibt jene, die in einer Umgebung wohnen und leben, und es gibt jene, die eine Wohnung suchen. Das durchaus Tückische an BürgerInnenbeteiligung ist, dass erstere sehr klar lokalisierbar sind, einbezogen werden können, zweitere jedoch nicht.

 

Es gibt etwas, dem wir uns in hohem Ausmaß verpflichtet fühlen - und das ist Teil der BürgerInnenbeteiligung -: Das ist Gemeinwohlorientierung! Ich halte es aus Sicht der Gemeinwohlorientierung für notwendig (GR Mag Wolfgang Jung: Gemeinwohl ...), jener vielen, zehntausenden Menschen, die entweder in Wien aufgewachsen, groß geworden sind und eine Wohnung suchen oder Zuwanderer insofern sind, dass sie aus dem Burgenland, aus Niederösterreich, aus Salzburg, aus Vorarlberg, aus Deutschland, sonst wo aus der Europäischen Union nach Wien kommen (Ruf bei der FPÖ: Aus Kärnten!), aus Kärnten - danke für den Zwischenruf -, und die Wien attraktiv finden, weil Wien so ist, wie es ist.

 

Ich lese übrigens mit großem Interesse im „Spiegel“

 

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