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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 46

 

eine moderne Energieerzeugungsanlage ist. Dabei verhindert Müllverbrennung auf der einen Seite die Abfallvermeidung, weil zur Auslastung jährlich rund 200 000 Tonnen Müll benötigt werden, was zum Mülltourismus nach Wien führt. Auf der anderen Seite gibt es genug Studien, die eine daraus resultierende Erhöhung der Belastung der Umwelt beschreiben, die sich für den Menschen langfristig schwer krebserregend auswirken. So wird zum Beispiel unter anderem Quecksilber in Wien nicht kontinuierlich gemessen, aber in die Luft geblasen.

 

Wir könnten hier jetzt noch ganz, ganz viele Baustellen und Missstände aufzählen, nur reicht die Zeit dafür leider nicht. Ziel muss es jedenfalls sein, Umwelttechnologien und echte Green Jobs in den nächsten Jahren zu forcieren. Mittelfristig müssen Müllverbrennungsanlagen geschlossen und durch echte alternative Methoden für Abfallwirtschaft ersetzt werden. Auch das Recycling von 80 Prozent muss angestrebt werden. Dann klappt’s vielleicht auch mit der Vorreiterrolle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

10.54.12

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und natürlich auch die Damen und Herren, die übers Internet zuschauen!

 

In der Tat, wenn man auf Städtetagungen in Europa oder auf der Welt unterwegs ist und man sich andere Millionenstädte anschaut, dann glaubt man, Wien ist wirklich ein Umweltparadies und eine Umweltmusterstadt, und in manchen Bereichen mag das auch so sein. Da sind wir uns auch im Klaren, dass das, was wir hier investieren, nicht immer geschickt für die Zukunft verwendet werden kann. Wo ist die Frau Kollegin Schubert? Ich nenne nur ein Beispiel, und zwar die Investitionen der Wien Energie in rumänische Kleinkraftwasserkraftwerke, wo das Kontrollamt festgestellt hat, sie sind weder wirtschaftlich, zum Teil noch in Planung und zum Teil jedenfalls wirtschaftlich nicht leistungsfähig. Jetzt denke ich mir: Wieso investiert die Wien Energie in Rumänien? Wir könnten hier für einen Energiercluster investieren, wo es um Technologie geht. Der Christoph Chorherr hat das auch angesprochen. In dem Sinn gebe ich ihm ja recht, dass wir das, was wir zwischen den Ohren haben, bündeln, aufbauen, Green Jobs und so weiter machen können. Ich möchte nur sagen, da gibt’s ja auch einen Universitätsbeauftragten. Vielleicht wäre das eine gute Idee, damit er sozusagen auch eine Rechtfertigung hat, weil das wäre zumindest eine Zukunftsinvestition.

 

Wir wissen, dass die Investitionen aus diesen Clustern allesamt wirtschaftlich doppelt und dreifach zurückkommen. Auf der Homepage der Stadt Wien gibt es den sogenannten Solarpotenzialkataster. Das ist wirklich eine interessante Geschichte. Wenn man sich das anschaut, dann ist dort um Hausecken mehr Potenzial drauf als das, was wir vor Jahren gefordert haben, das 1 000-Dächer-Programm. Was passiert hier? Ich kann nichts erkennen. Was passiert? Die Dieselfahrzeuge wurden schon von meinem Kollegen angesprochen. Aber was passiert beim öffentlichen Verkehr? Die ganzen Radialverbindungen in den Randbezirken fehlen völlig. Es ist gut, dass man Radwege hat, ja. Das finde ich auch wichtig. Aber was ist mit den anderen Verkehrsmitteln, die dort fahren sollten? Ich sage nur ein kleines Beispiel, Wochenende zwischen Jedlersdorf, Stammersdorf, Strebersdorf: Ab Freitagnachmittag keine Möglichkeit, querzufahren. Nein, da müssen die Bewohnerinnen und Bewohner mit dem 31er Am Spitz fahren und von dort wieder mit dem 26er retour. Ich glaube, da gibt es genug und mehr zu tun.

 

Ich fordere Sie auch auf, ganz ehrlich, Fairtrade nicht nur bei den Bananen zu fordern, sondern Fairtrade auch bei den Lebensmitteln. Warum geht die Stadt Wien in ihren öffentlichen Einrichtungen nicht her, die regional erzeugten Lebensmittel hier zu verkaufen und zu verwenden? Das wäre echte Umweltschutzmaßnahme. Und wenn ich mir das so anschaue, dann hat Petan wirklich recht gehabt, denn er hat einmal gesagt, in einer dirigierten Wirtschaft leben nur die Dirigenten gut. Und sind wir ehrlich, auch wenn Sie stolz sind und zum Teil es auch über Ihre öffentlichen Dienstleistungen sein können, aber die Privatwirtschaft wird dort meist außen vor gelassen.

 

In diesem Sinne möchte ich schließen und sage nur eines: Auch wenn wir von der Zukunft reden und noch viel mehr tun müssen, und ich gebe dem Christoph Chorherr schon recht, das entscheidet Wien ganz alleine, aber wir müssen auch die Menschen mitnehmen. Wir müssen die Menschen dazu nicht nur auffordern, sondern auch lehren. Vor allem aber brauchen sie die wirtschaftliche Grundlage dafür, denn so wie mein Leitspruch immer lautet: „Grün sein muss man sich auch leisten können.“ Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

10.59.19

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir über Umwelt reden und über Umwelttechnologien, dann haben wir alle Sonntagsgebete inkludiert. Da sind immer alle dafür. Logisch, keiner sagt, ich bin gegen die Umwelt. Deswegen muss man alle nicht an den Worten messen, sondern an den Taten, weil die Worte zu den Fragen sind überall schön. In Wien war es die Green Expo, das Green World Forum unter dem Vorsitz der Nobelpreisträgerin Betty Williams. Die kommen ja nicht da her, weil sie glauben, sie sind hier am falschen Ort, sondern sie sind hier am richtigen Ort.

 

Wir haben eine UN-Habitat-Studie, die kennen alle, die berücksichtigt viele Bereiche in einer Stadt, aber unter anderem auch Lebensqualität, Umwelt. In dieser UN-Habitat-Studie liegt Wien, und das bestimmen ja nicht wir, das sagen ja nicht wir, das sind Experten und Expertinnen, auf Platz 1. Das heißt, Wien liegt in dem Bereich auf Platz 1, während Österreich die Kyoto-Ziele nach und nach nicht erreicht und deswegen eine Menge Strafzahlungen auf die nächsten Generationen zukommen. Also wenn ich es ganz einfach mache: Österreich Schlusslicht, Wien als Einzelteil vorne dabei, 1. Platz bei der UN-Habitat-Studie - kein Wunder, größte Kläranlage Europas, der beste Hochwasserschutz bis 2015 fertig.

 

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