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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 46

 

Da sind die Holländer, neidig ist vielleicht leicht übertrieben, weil die können das auch, sich vor Hochwasser zu schützen, aber hier ist eine hervorragende Lösung zum Hochwasserschutz. In Simmering haben wir, und das ist was für Experten, eine – das Wort habe ich lernen müssen – Klärschlammausfaulung. Was ist das am Schluss? Am Schluss heißt das, dass wir in Simmering, jetzt ein hoher Energiebereich bei der EBS, energieautark arbeiten können, wenn das dort funktioniert, und das wird funktionieren, da sind wir auf dem besten Weg.

 

Was passiert auf Bundesebene? Da komme ich zu einem Thema, das ist sehr klein oder beginnt sehr klein und deswegen klingt es wahrscheinlich für manche zuerst fast lustig, wenn man sich nicht damit beschäftigt, und das ist das Bienensterben. Wie ich das das erste Mal vernommen habe, habe ich auch gedacht: Achtung, kommt da die nächste Apokalypse? Aber wenn zehntausende Bienenvölker sterben und wir alle wissen, was das in der Folge bedeutet, also in der Verkürzung, wenn Bienen nichts bestäuben, gibt es nichts zu essen, und wenn es nichts zum Essen gibt, sterben nicht nur die Bienen, sondern alle in dem Raum auch. Das passiert natürlich nicht innerhalb von fünf Jahren, aber die Richtung, wo das hingeht, die kann man nicht wollen. Deswegen stehen unter anderem die Neonicotinoide quasi unter Aufsicht. Das sind jetzt Stoffe, da müssen wir uns wieder die Unterbegriffe dazunehmen, die liegen auf den Pflanzen, die machen die Bienen kaputt. Also einfach gesagt, die werden orientierungslos, finden nicht mehr zurück nach Hause und sterben elendiglich. Nicht tausend und nicht zehntausend, sondern Milliarden von Bienen sterben deswegen. Das will der EU-Kommissar für Gesundheit, der Herr Borg, ändern, und hat deswegen einen Vorstoß in der EU-Kommission und in 13 Ländern gemacht. Da gibt es einen Ausschuss dazu, da sind nicht alle drinnen, da sind 22 drinnen, die stimmen dann dort ab. Und 9 Länder wollen das nicht, nämlich der Berlakovich, ÖVP-Umweltminister Österreichs, geht dort hin und er will das nicht, dass man das aufhält. Deswegen kommt es auch nicht, weil es da nämlich die Mehrheitsregeln gibt, 13 zu 9 ist dort zu wenig, da sind wir dann in der politischen Mathematik, wurscht. Der Berlakovich fährt dort hin und sagt, er will das nicht. Das Bienensterben verantwortet die Österreichische Volkspartei mit. So einfach ist das und so traurig ist das. Also bei der ÖVP, wenn man sagt, messen wir die Taten an den Worten, ist es halt wirklich ein Jammer, dass, seit wir in Österreich ein Umweltministerium haben, es ständig von einem ÖVPler oder einer ÖVPlerin geführt wurde (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.). Deswegen schaut es aus, wie es ausschaut und deswegen ist es dringend notwendig, dass wir Ihnen im Herbst dieses Umweltministerium entreißen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Auf Bundesebene ist ein miserables Energieeffizienzgesetz unterwegs, das wir scharf kritisieren. Ich sage nur drei Punkte, warum uns das nicht passt, aber es sind viele mehr: Geförderte Ölheizungen. Jetzt noch Ölheizungen und Gasheizungen zu fördern (Weitere Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.), nicht mit ein bissel Geld, sondern mit 500 Millionen EUR, Herr Stiftner! Eine veraltete Technologie, die man zwar nicht von heute auf morgen abschaffen kann (Aufregung bei der ÖVP.), aber doch nicht weiter fördert, dass es das weiterhin gibt.

 

Die Pumpspeicherkraftwerke dürfen mit Atomstrom laufen. Das ist nicht notwendig, das muss man nicht machen, das kann man rausnehmen.

 

Und es gibt in diesem Energieeffizienzgesetz auf Bundesebene keine Maßnahmen im Bereich Verkehr, wiewohl der Verkehr bereits 30 Prozent der Gesamtenergie verbraucht.

 

Ich fasse zusammen: Während wir in Wien die BürgerInnen-Kraftwerke aufgelegt haben, die Klärschlammanlage haben und viele andere Punkte und Wien - sicher haben wir Handlungsbedarf und brauchen tun wir es viel größer. Wir brauchen es, dass Österreich in der Frage richtig aufgestellt und die Europäische Union und ganz Europa richtig aufgestellt sind. Wir in Wien tun das, was hier dafür möglich ist. Auf allen anderen Ebenen wünsche ich mir, dass ebenfalls genau dieses Engagement da ist. Das erfordert aber leider, dass wir im Herbst eine vollkommen neue Bundesregierung bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer. Ich erteile es ihm.

 

11.04.32

†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Wir behandeln heute ein sicher interessantes und auch spannendes Thema, nämlich das Thema Umwelttechnologie in der Aktuellen Stunde. Ob die Gemeinde Wien diesen Titel, so wie es in der Aktuellen Stunde angeführt ist, nämlich „Internationaler Vorreiter in der Umwelttechnologie“ zu Recht verdient, darüber kann man allerdings wirklich streiten.

 

Ja, meine Damen und Herren, ich bin mir bewusst, Wien ist eine wunderschöne Stadt, eine lebenswerte Stadt und im Vergleich zu anderen europäischen Staaten durchaus vorzeigbar. In dieser Stadt leben allerdings auch recht viele kreative Menschen, recht viele kreative Köpfe, recht kreative Unternehmen, die immer wieder tolle Projekte im Bereich der Umwelttechnologie auf Schiene bringen und diese auch präsentieren und umsetzen. Hier seien nur die zahlreichen innovativen Gewinner des Wiener Umweltpreises der letzten Jahre im Rahmen des ÖkoBusinessPlans erwähnt. Dass dieses durchaus vorhandene innovative Potenzial – und das ist heute schon von der ÖVP angesprochen worden – im Bereich der Umwelttechnologie bei Bürgern und Unternehmen dieser Stadt aber alleine der Arbeit und der Leistung dieser Stadtregierung zuzuschreiben ist, das würde ich doch als etwas verwegen bezeichnen.

 

Von Seiten der Wiener Umweltpolitik gibt es überhaupt keinen Anlass, sich zurückzulehnen, um sich jetzt in diesem Titel zu sonnen und sich zu freuen, da meiner Überzeugung nach gerade im Bereich der Umwelttechnologie immer wieder neue zukunftsweisende, durchaus auch langfristige Projekte generiert, präsentiert, ermöglicht und auch gefördert werden müssen. Die Umwelt

 

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