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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 46

 

sozialen Durchmischung wieder flächendeckend abgeschafft worden ist, ein Versuch, den es in einigen deutschen Bundesländern gegeben hat, auch in einigen deutschen Großstädten. Wir haben uns das sehr genau angesehen. Das ist, wie gesagt, nach einigen Versuchen flächendeckend auch wieder abgeschafft worden.

 

Es scheint auch so zu sein, dass die Vorschläge, die zum Gehalts-Check gemacht worden sind, nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern keine große Akzeptanz finden. Ich möchte hier vielleicht nur ein Zitat als Illustration aus der „Presse“ vom 22.4. mit einbringen, wo die mächtige Niederösterreichische Volkspartei den Vorschlag der Bundes-ÖVP relativiert, dass Gemeindebaumieter nach zehn Jahren ihr Gehalt offenlegen sollen, und ich zitiere hier Erwin Prölls Stellvertreter und Wohnbaulandesrat Wolfgang Sobotka: „Weil es alle betreffen würde.“, und damit hat er auch völlig recht. Ich habe es einleitend schon angesprochen, dass man diesen Vorschlag ja schlecht nur auf Gemeindebaumieterinnen und –mieter konzentrieren kann, weil das vielleicht eine Klientel ist, die einem politisch nicht so nahesteht. Wenn, dann müsste man natürlich aus Gerechtigkeitsgründen die Kontrolle über eingesetzte Förderungsmittel sehr, sehr viel breiter sehen und das würde dann, wie gesagt, in Wien rund 80 Prozent aller Menschen betreffen. Das heißt, es scheint mir insgesamt auch eine Forderung zu sein, wo ich neben den von mir angesprochenen Gründen auch sehr viele rechtliche Probleme sehe.

 

Abschließend möchte ich noch einmal kurz auf den Goethehof zurückkommen. Dieser wird nämlich bis zum Jahr 2016 generalsaniert. Im Dachgeschoß werden 119 neue Gemeindewohnungen mit leistbaren berechenbaren Mietzinsen und unbefristeten Mietverträgen entstehen. Und ich denke, dass das, wenn man so will, ein ganz wichtiger weiterer Mosaikstein dafür ist, dass wir in Wien auch kostengünstige, qualitätsvolle und trotzdem leistbare Wohnungen einem möglichst großen Personenkreis unserer Stadt zur Verfügung stellen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Ulm, bitte schön.

 

10.08.12

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Aber wir haben ja ein Problem in dieser Stadt, und zwar dass die Stadt Wien über 200 000 Gemeindewohnungen verfügt, aber dennoch keine treffsichere Wohn- und Sozialpolitik macht. Es hat uns doch erst das Kontrollamt anlässlich der letzten oder vorletzten Kontrollamtssitzung gesagt, wie viele sozial Bedürftige auf eine Gemeindewohnung warten und wie lange Wartezeiten sie in Kauf nehmen müssen. Mich überrascht es überhaupt nicht, wenn Sie Einkommensgrenzen haben, die auf diese soziale Bedürftigkeit überhaupt nicht abstellen. Ich habe mir herausgesucht, dass die Einkommensgrenze für die Erlangung einer Gemeindewohnung bei einem Single-Haushalt, also bei einer Person, bei 3 017,86 EUR netto im Monat 14 Mal im Jahr liegt. Also ich würde sagen, in etwa halten Sie Ihre Gemeindewohnungen für 90 Prozent der Wiener Bevölkerung zur Verfügung. Das mag vielleicht im Interesse der SPÖ sein, aber sicherlich nicht im Interesse einer effizienten treffsicheren Sozial- und Wohnungspolitik.

 

Ich frage Sie daher, ob Sie daran denken, die Voraussetzungen für die Vergabe von Gemeindewohnungen treffsicherer zu machen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr GR Ulm, was haben Sie gegen den Mittelstand? Also ich sehe mich als Vertreter der SPÖ, als Vertreter für sozial Schwache in unserer Stadt, aber ich sehe mich durchaus auch als ein Vertreter des Mittelstandes, jener Menschen, die durch ihre Arbeitsleistung sehr stark zum Wohl unserer Stadt beitragen. Ich denke, dass insbesondere auch der geförderte Wohnbau, egal, ob es jetzt Gemeindebauten sind oder geförderte Genossenschafts-, geförderte Mietwohnungen, ein wesentlicher Beitrag dafür sind, auch den Mittelstand in unserer Stadt zu unterstützen. Ja, dazu bekenne ich mich.

 

Wenn wir wollen, dass es eine soziale Durchmischung in unserer Stadt gibt, dann müssen wir Voraussetzungen schaffen, dass Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen auch für den Mittelstand bis hin auch zum gehobenen Mittelstand attraktiv sind. Es ist richtig, ich werde immer wieder kritisiert, warum wir beispielsweise den geförderten Wohnbau mit den von Ihnen zitierten Gehaltsobergrenzen auch für den Mittelstand zugänglich machen, aber ich halte das für richtig. Ich halte das auch für eine starke Mittelstandsförderung. Ja, dazu bekenne ich mich. Warum auch nicht? Wir sind für die sozial Schwachen da, aber wir sind, wie ich meine, auch für jene Menschen da, die ein Einkommen haben, damit aber auch die Möglichkeit haben, leistbaren und kostengünstigen Wohnraum in den verschiedensten Formen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das gilt für Gemeindewohnungen, geförderte Mietwohnungen, geförderte Eigentumswohnungen, das gilt auch für geförderte Sanierungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir einen Großteil unseres Budgets aus dem Topf der Wohnbauförderung beispielsweise für geförderte Sanierungen zur Verfügung stellen. Ja, das ist, wie ich meine, auch völlig richtig, wenn wir nicht wollen, dass früher abgewohnte Bezirksteile, Stadtviertel ausschließlich von sozial Schwachen bewohnt werden.

 

Aber wenn man sich zu dieser Philosophie bekennt, dann glaube ich, sollten wir durchaus auch Signale und Impulse setzen, dass der geförderte Wohnbau auch für Menschen attraktiv ist, die durch ihre Arbeit auch über ein gewisses Einkommen verfügen. Wenn wir jetzt wollen, dass diese Menschen auch im geförderten Wohnbau ihre Möglichkeiten finden, dann muss es auch eine entsprechende Qualität geben.

 

Wie gesagt, bei der Neuvermietung gibt es Einkommensgrenzen. Ich habe vor Kurzem erst die Einkommensgrenzen im Gemeindebau an die Einkommensgrenzen im geförderten Wohnbau angepasst, ganz bewusst, damit es hier auch eine stärkere Fluktuation zwischen den verschiedenen Wohnformen geben kann. Es soll keine Segmentierung in den einzelnen Wohnformen

 

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