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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 46

 

geben, sondern es soll hier auch die Möglichkeit einer Flexibilität geben.

 

Und wenn Sie sagen, die soziale Treffsicherheit bei der Vergabe und was wir tun, damit nicht mehr Menschen, die eine Wohnung brauchen, eine bekommen, da muss man schon auch eines relativieren: Wenn Sie jetzt die Wartelisten bei Wiener Wohnen angesprochen haben, dann muss man sagen, dass mehr als die Hälfte jener, die auf der Warteliste von Wiener Wohnen einen Vormerkschein haben und auf eine Gemeindewohnung warten, schon eine Gemeindewohnung haben. Es ist ja nicht so, dass das Menschen sind, die jetzt eine Wohnung suchen, damit sie ein Dach über dem Kopf haben, sondern die haben sogar schon eine Gemeindewohnung, sie wollen nur eine andere Wohnung. Sie wollen eine größere, eine kleinere, anders konfiguriert, in einem anderen Bezirk, eine Wohnung mit einem Balkon, was auch immer. Das ist auch legitim und gerechtfertigt und wir versuchen, auch diese vielfältigen Wünsche zu erfüllen. Aber wie gesagt, das sind nicht Menschen, die auf der Straße stehen und eine Wohnung suchen. Fast die Hälfte aller, die auf der Warteliste bei Wiener Wohnen stehen, sind sogenannte Jungwienerinnen und Jungwiener. Das sind jene Menschen, die zu einem großen Teil wohnversorgt bei ihren Eltern sind und wo ich durch eine Erleichterung des Zugangs zum Vormerkschein, zu den Gemeindewohnungen, diesen jungen Menschen überhaupt die Möglichkeit geboten habe, dass sie auf die Vormerkliste kommen. Das war auch mit der Grund, warum die Vormerkliste stark angestiegen ist, weil wir die Zielgruppe erweitert haben und weil im Unterschied zu anderen Städten bei uns in Wien Unter-30-Jährige die Möglichkeit haben, eine Gemeindewohnung zu bekommen. Wenn Sie sich in anderen Großstädten erkundigen, so ist das überhaupt kein Thema. Da wohnen 35-, 40-Jährige bei den Eltern, weil sie überhaupt keine Möglichkeit haben, sich bei einer geförderten Wohnung oder bei einer Gemeindewohnung anzumelden. Ich war erst vor Kurzem in Rom, aber ich könnte das genauso gut aus vielen anderen europäischen Städten mit anführen.

 

Das heißt, ich denke, dass wir hier auf sehr hohem Niveau versuchen, neue Lösungsansätze zu finden und dass ich es prinzipiell für richtig halte, dass ein großer Teil unserer Bevölkerung, und zwar nicht ausschließlich nur die sozial Schwachen, sondern ein großer Teil unserer Bevölkerung auch in den Genuss der verschiedensten Unterstützungsmaßnahmen der Wohnbauförderung kommt. Das ist auch mit ein Grund, dass wir auch politisch für die Zukunft sicherstellen können, dass es eine entsprechende, auch politische Akzeptanz für diese Maßnahmen gibt, denn ich bin ein großer Befürworter des Einbeziehens des Mittelstandes in all diese Maßnahmen, um auch die politische Akzeptanz dieser weitreichenden und großen Bevölkerungsgruppen für diese Maßnahmen zu erhalten. Und ich bin ein großer Unterstützer für die Wohnbauförderung auch in Zukunft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor wir zur nächsten Zusatzfrage kommen, gestatten Sie mir bitte, dass ich auf der Galerie eine Einrichtung begrüße, die eigentlich schon fast regelmäßig bei uns ist, nämlich die Jugendwerkstatt des bfi aus dem 22. Bezirk. Herzlich willkommen und danke für das Interesse! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die nächste Zusatzfrage stellt GR Ellensohn, bitte schön.

 

10.15.09

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Die FPÖ interessiert sich offensichtlich für die Urlaubsgewohnheiten von Politikern der Regierungsparteien. Die ÖVP bringt in ihrer Anfrage einen Namen ein und interessiert sich in dem Fall für die Wohngewohnheiten von einem Mitglied der GRÜNEN. Nehmen wir einmal den Spiegel an, nur ganz kurz. Aber es würde mich ja auch interessieren, warum die Volkspartei da nicht thematisiert, dass ein Bezirksvorsteher der ÖVP in einer Genossenschaftswohnung wohnt. Ich weiß auch nicht, ich nenne jetzt nicht alle Namen, aber gefördertes Reihenhaus einmal da drüben, geförderte Eigentumswohnung einmal da drüben, einer wohnt im Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft, offensichtlich wohnt er in der HBLA für Tourismus. Ich weiß nicht, vielleicht ist jemand von Ihnen Schulwart dort, das glaube ich nicht. Und beim Herrn Ulm bin ich mir auch nicht sicher, warum er in der Wählerevidenz im 1. Bezirk steht, aber, soviel ich weiß, im 13. Bezirk wohnt. Ich weiß nicht, wo Sie dann für die Bezirksvertretung wahlberechtigt sind, keine Ahnung.

 

Die Frage ist: Glauben Sie, wenn wir auflisten, welche Nationalrätin der ÖVP in der Genossenschaftswohnung wohnt, welcher ÖVPler ein gefördertes Eigentum haben, welcher Grüne im Gemeindebau wohnt, welcher FPÖler im Gemeindebau wohnt und, und, und, dass so eine Veröffentlichung jedes einzelnen Namens, der Adresse, des Förderbedarfs, der dort war, plus vielleicht noch der Urlaubsplan des vergangenen und kommenden Jahres dazu beitragen würde, dass wir den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt vorantreiben? (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Nein, das glaube ich absolut nicht. Ich persönlich beteilige mich nicht an so einem Politiker-Bashing. Ich glaube auch nicht, dass wir als Politikerinnen und Politiker generell irgendetwas gewinnen, wenn wir uns wechselseitig an den Pranger stellen, egal jetzt, in welchem Zusammenhang, denn die Bevölkerung unterscheidet da nicht. Es gibt keine Partei, die in einer solchen Diskussion gewinnen kann und wird, sondern die Bevölkerung wendet sich eher mit Grauen ab und sagt, die Bevölkerung als Gesamtgruppe entspricht nicht meinen Vorstellungen oder hat nicht mein Vertrauen. Also ich persönlich glaube nicht, dass wir da irgendwas gewinnen können. Auch glaube ich nicht, dass es parteipolitische Vorteile bei solchen Diskussionen gibt. Ich persönlich beteilige mich nicht an solchen Maßnahmen. Ich habe selber auch noch nie irgendeinen Namen, irgendeine Person in einen Zusammenhang gestellt, der für diese Person nachträglich wäre, und ich lehne das auch kategorisch ab.

 

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