Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 46
worten wollen.
Bgm Dr Michael Häupl: Es ist ja ganz einfach zu beantworten. Wenn ich privat ein Objekt nutze, dann wird es natürlich auch privat bezahlt werden. Das ist überhaupt gar keine Frage. Mit dieser Geschichte erwischen Sie mich nicht. Es ist ähnlich wie die Aussendung vor wenigen Tagen, wo man mir unterstellt – mit einem Ihnen Nahestehenden, und Sie müssen das unzensuriert besonders gut kennen, aus Ihrer eigenen Umgebung –, dass ich in einer geförderten Wohnung lebe. Ich sage Ihnen das auch gleich, damit Sie es nicht wiederholen brauchen. Ich lebe selbstverständlich in keiner geförderten Wohnung und habe niemals in einer geförderten Wohnung gelebt. Vergessen Sie diesen Weg und vergessen Sie diese Denunziationsformen. So geht es sicherlich nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur nächsten Zusatzfrage. Sie ist gestellt von GR Mag Neuhuber. – Bitte.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister, ich unterhalte mich gerne über das Thema Urlaub mit Ihnen oder den Kollegen Wansch privat. Zu dieser Anfrage fällt mir leider keine Zusatzfrage ein. Ich ziehe sie daher zurück. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)
Bgm Dr Michael Häupl: Ich darf Ihnen nur en passant versichern, dass ich mit dem Kollegen Wansch sicher nicht auf Urlaub fahre. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nichtsdestotrotz, Kollege Wansch hat eine Zusatzfrage und ich bitte um diese.
GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich darf genauso feststellen wie der Herr Bürgermeister, dass ich in der Vergangenheit nicht beabsichtigt habe und auch in Zukunft nicht beabsichtige, mit ihm auf Urlaub zu fahren. Das ist eine schöne Einigkeit.
Interessant ist die Situation, wenn man weiß, dass sich die ÖVP und die SPÖ gar nicht einig sind bei der Frage, was mit den Mieten in den Gemeindebauten passieren soll. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frage!) Und dann ist es wirklich sehr interessant, dass man bei dieser durchaus nicht bestehenden Einigkeit zur Aussage kommen kann, es ist einem egal, zu welchen Tarifen gemeindeeigene Objekte vermietet werden. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Frage!) Die Frage lautet ganz einfach, dieses Objekt, das im Eigentum der Gemeinde steht, das offensichtlich ja auch dann anderen Wienerinnen und Wienern zur Nutzung zur Verfügung stehen muss, Herr Bürgermeister, werden Sie in diesem Jahr das Objekt noch einmal für sich nutzen oder steht es in dieser Zeit anderen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung, die es dann von der MA 49 für eine entsprechende Nutzung, zu den Tarifen, die Sie bezahlen, mieten können? Die Frage ist, ob das Objekt im heurigen Jahr frei steht?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollege Wansch, ich möchte hier wirklich als Vorsitzender sagen, was der Herr Bürgermeister in seiner Freizeit macht oder was er nicht macht, geht Sie, bei allem Kompliment, nicht viel an. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das, muss man dazusagen, hat mit diesem gar nichts zu tun. Und ich sage noch einmal, diese Frage hat ja einen Hintergrund, und ob jetzt der Herr Bürgermeister eine Antwort geben will oder nicht, entscheidet ja er. Ich sage, solche Fragen sind wirklich nicht zulässig. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, was Sie da offerieren!) Darf der Herr Bürgermeister in Wien überhaupt noch leben? – Wenn man diese Frage stellen würde ... Aber Entschuldigung, ich will hier nicht diskutieren, das ist nicht meine Funktion als Vorsitzender.
Herr Bürgermeister, wenn Sie eine Antwort geben wollen. – Bitte.
Bgm Dr Michael Häupl: Aber ist mir doch ein Vergnügen. Herr Gemeinderat, ich versichere Ihnen noch einmal, wenn ich irgendwo auf Urlaub bin, das gilt auch für Wildalpen, dann bezahle ich meinen Urlaub; wenn ich auf Dienstreise bin, mache ich dasselbe wie Sie.
Was die Objekte der Stadt Wien betrifft, die sich im Verwaltungsbereich der MA 49 befinden, so darf ich Ihnen versichern, dass die MA 49 für die Waldbewirtschaftung zuständig ist und keinen Hotelbetrieb führt. Daher sind der überwiegende Teil der Objekte, die die MA 49 zu verwalten hat, auch Dienstwohnungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 49. Die übrigen Objekte sind grosso modo, bis auf ganz wenige Ausnahmen, Unterkünfte für Abschussnehmer, früher Jagdpächter. Daher besteht auch dieser ursächliche Zusammenhang, der hoffentlich eine Frage auch beantwortet. Und Sie dürfen versichert sein, dass alle Abschussnehmer und alle daraus resultierenden Objektmieter sehr ordentlich zahlen. Alle, ohne Ausnahme! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister.
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 01411-2013/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Ulm gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Die SPÖ Wien lehnt einen Gehaltscheck im Gemeindebau ab. Doch ausgerechnet die SPÖ geführte Stadt Salzburg führt seit sieben Jahren eine solche Gehaltsüberprüfung durch. Dort ist der rund 30-prozentige Abschlag auf den Richtwertmietzins in den rund 2000 Stadtwohnungen auf zehn Jahre beschränkt. Der Goethehof in Wien mit seinen 50 Stiegen und 700 Wohnungen hat durchaus Charme. Zwar bröckelt draußen der Verputz, die Räume drinnen sind schmal, niedrig, eng. Doch die Lage des Gemeindebaus im Herzen von Kaisermühlen entschädigt für so manche Entbehrung (Gänsehäufel, ...). Auch die Miete entschädigt. Rund zwei EUR zahlt man für den Quadratmeter. In einer der supergünstigen Wohnungen lebt Peter Pilz. Der Grüne-Abgeordnete verdient 8 306,90 EUR brutto, Miete und Betriebskosten verschlingen 320 EUR. Wieso weigern Sie sich, trotz solcher Ungerechtigkeiten in Wien eine ähnliche Regelung wie in Salzburg-Stadt zu verwirklichen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
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