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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 46

 

durch Wohnstraßen rast, – eigentlich auch eine gute Entschleunigungsmaßnahme für den Verkehr insgesamt.

 

Mein Ziel ist es daher, weiterhin in die Entstehung von guter, hochwertiger, sicherer Infrastruktur zum Radfahren zu investieren, für all diejenigen, die es wirklich brauchen – und das sind viele –, und darüber hinaus sämtliche Radwege noch einmal überprüfen zu lassen, im Hinblick darauf, ob es zulässig ist, genau in diesem Abschnitt die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben, und überall dort, wo es möglich und machbar ist, zu gestatten. Und ich wiederhole es abschließend einmal mehr, das entscheide nicht ich, hier gibt es Empfehlungen der Magistratsabteilung 46, denen werde ich mich anschließen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.

9.49.00†Bgm Dr Michael Häupl - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP - 01144-2013/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Dr Wansch gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Gemeinde Wien ist Eigentümerin von Grundstücken und Wohnobjekten im Gebiet der Gemeinde Wildalpen. In den Medien wird berichtet, dass Sie sich des Öfteren urlaubend in einem Wohnobjekt der Gemeinde Wien in Wildalpen aufhalten. Ebenso wird in den Medien berichtet, dass "SPÖ-nahe" Unternehmer, deren Unternehmensgruppen mit der Gemeinde Wien in umsatzstarker Geschäftsbeziehung stehen, ein Wohnobjekt der Gemeinde Wien in Wildalpen nutzen und dort Mieter wären. Welche Miet- bzw. Nutzungsentgelte haben Sie pro Tag für die berufliche bzw. private Nutzung der Wohnobjekte der Gemeinde Wien in Wildalpen geleistet?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat, ich habe ja eine ähnliche Frage schon einmal beantwortet, die Frau StRin Sima hat das auch getan, wir hatten ein Vier-Augen-Gespräch zum gleichen Thema. Aber ich stehe nicht an, das noch einmal in kompakter Form zusammenzufassen.

 

Gehen Sie grundsätzlich davon aus, dass ich mir dort, wo ich urlaube, meinen Urlaub selbst zahle. Und bei Dienstreisen werde ich genauso behandelt wie Sie alle. Und das gilt selbstverständlich für alle Orte, egal, wo ich hinfahre, und das gilt natürlich auch für Wildalpen. Allerdings in der Zeit, wo das Hotel in Wildalpen geschlossen gewesen ist, war ich, glaube ich, drei Mal in einem Objekt der Stadt Wien in Wildalpen auf Dienstreise. Was zweifelsohne für die Stadt auch noch günstig war, weil damit die Hotelkosten eingespart wurden und entfallen sind. Das war sozusagen mein mir anzukreidendes Verbrechen und das war auch schon alles.

 

Also, nehmen Sie bitte das ein für alle Mal zur Kenntnis – ich zahle mir meinen Urlaub selber, ich bin auch dazu in der Lage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mag Dr Wansch. – Bitte.

 

9.50.43

GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister, danke für die beruhigende Antwort. Jetzt ist die Chronologie dieser Frage die, dass es 2010 mit einer Berichterstattung in der Zeitung „Österreich“ begonnen hat. Da gab es so einen Artikel über die Kandidaten, und das stand halt dann, durchaus sympathisch: Genussmensch, verbringt seine Sommerurlaube in der Toskana und die Winterurlaube in Wildalpen. Da sagt man nichts Schlechtes dabei. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Der Urlaub geht Sie überhaupt nichts an!) – Entschuldigung, ich zitiere die Zeitung „Österreich“. (Anhaltende Zwischenrufe.)

 

Ich weiß nicht, wie es in der Fragestunde ist, ich möchte den Herrn Bürgermeister etwas fragen, und das ist ja keine allgemeine Diskussion.

 

Ich versuche, dem Herrn Bürgermeister zu ermöglichen, dass er meine Frage versteht. Es ist derartig laut im Raum, dass es schwer ist, die Frage verständlich zu formulieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sie können ohne Weiteres zur Frage kommen.

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich komme zur Frage, denn die Chronologie der Geschichte kennen Sie, auch die Berichterstattung, dass es um ein Objekt der Stadt Wien geht, in dem Sie in Wildalpen urlauben. Und ich habe heute der Zeitung entnommen, dass Sie sich dafür einsetzen (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wie ist das mit der Stiftung, Herr Wansch! – Anhaltende Unruhe.), dass Politiker und gut Verdienende in den Gemeindebauten einen höhere, ihrem Gehalt angemessenen Beitrag leisten sollen.

 

Meine Frage an Sie lautet: Wenn Sie das gemeindeeigene Objekt in Wildalpen nutzen werden, sichern Sie zu, dass Sie eine dem Politikergehalt angemessene Nutzungsgebühr bezahlen werden? (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das hat er schon beantwortet! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sind Sie noch Stiftungsrat, Herr Wansch? – StR DDr Eduard Schock: Mäßigen Sie sich, Herr Schicker!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Aber haben Sie die Ansicht, dass diese Frage etwas mit der Geschäftsführung des Herrn Bürgermeisters zu tun hat?

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Diese Frage hat etwas damit zu tun.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Mit seiner jetzigen Zusatzfrage?

 

Bgm Dr Michael Häupl (unterbrechend): Darüber könnten wir dann diskutieren, ob Sie zugelassen wird. (StR DDr Eduard Schock: Die ist ja schon zugelassen worden!)

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Man kann die Frage nicht zulassen. Lassen wir die Frage nicht zu, dann bleibt das übrig …

 

Bgm Dr Michael Häupl (unterbrechend): Herr Gemeinderat, das ist ja ganz einfach zu beantworten.

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): … dass es etwas zu verbergen gibt. Man möchte ja genau den Eindruck wegbekommen, dass es etwas zu verbergen gibt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sie haben ja die Frage schon gestellt. Aber es ist trotzdem etwas sonderbar, hier derartige Fragen zu stellen.

 

Aber bitte, Herr Bürgermeister, wenn Sie das beant

 

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