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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 29

 

viel mehr solcher Peinlichkeiten, die Sie selber, ich weiß nicht, in welchem Anfall, der Öffentlichkeit vorgezeigt haben, weil sie glaubten, es hilft ihm. Man darf sich dann eben, wie gesagt, auch nicht wundern, welche Namen man in den guten Positionen bringt.

 

Jetzt komme ich zu dem von mir angesprochenen Deutschunterricht: Vor Kurzem eine Schlagzeile: „Wiener Schulen fehlen im Herbst 1 400 Lehrer.“

 

Jetzt zitiere ich Ihnen etwas: „Schwarz-Blau hat Wien 1 000 Lehrer weggenommen. Von unserer Claudia Schmied haben wir sie wiederbekommen.“ - Haben wir sie jetzt von unserer Claudia Schmied gekriegt oder haben wir sie nicht gekriegt? Fehlen Lehrer oder fehlen keine? Offenbar haut es nicht hin mit dieser Geschichte. Das ist eindeutig, meine Damen und Herren von der SPÖ. Die Worte über Claudia Schmied stammen übrigens von Ihrem Bürgermeister. Die keineswegs rechte Internetseite Cyberweiber sagt, er war dabei so bewegt, dass er Tränen in den Augen hatte. Es ist wirklich zum Weinen, was hier in Wien mit der Schulpolitik läuft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt ist die Sprachförderung, wie es da wörtlich steht, in Gefahr. Wieso denn? - Weil hier keine vernünftige Sprachförderung in dieser Stadt stattfindet. Die Deutschkurse haben sie an unkontrollierbare Vereine ausgelagert, die das als Beiwagerl bei ihren Aufgaben anführen, damit sie Förderungen kriegen. Es gibt keine Kontrolle der Lehrerqualität. Es gibt keine Kontrolle der Qualität der Hörer, der Teilnahme. Es gibt keine Ergebniskontrolle. Es wird Geld der Wiener hinausgeworfen. Das Ergebnis ist dann, „Mama lernt Deutsch“, bei Kaffee und Kuchen, führt zum Tratsch in der Muttersprache bei Kinderbeaufsichtigung. Das kann es, meine Damen und Herren, nicht sein!

 

Das Ergebnis dieser Politik sind diese Deutschkurse, von denen Sie uns dauernd vorschwärmen, die eigentlich nicht mehr notwendig sein müssten, denn der Herr Bürgermeister hat bereits vor mehr als zwei Jahren gesagt: „Ab Herbst kommt niemand mehr in die Schule, der nicht ordentlich Deutsch kann.“ - Bitte, täglich können Sie davon lesen, Sie können es von Ihren eigenen Lehrern, von Ihren eigenen Bediensteten, von den Leuten, die Staatsbürgerschaften zu bearbeiten haben, hören, dass die Leute nach zehn Jahren in Wien trotz des Kursangebotes noch nicht Deutsch können.

 

Dann fragt man sich: Was soll das? Wieso wird das gemacht? Zum einen zum Ruhigstellen. Es haben jetzt die GRÜNEN auch noch ein paar Vereine dazugekriegt. Und zum anderen deswegen, weil sie auch in diesen Vereinen, und schauen Sie sich einmal die Vereinsregister an, Ihre Leute unterbringen, weil sie dort, bei Ihren Leuten, die Sicherstellung haben, dass sie für Sie bei den nächsten Wahlen laufen müssen, um ihre Arbeitsplätze nicht zu verlieren. Das ist einfach die Situation in dieser Frage, meine Damen und Herren, und nichts anderes. (Beifall von GRin Uta Meyer.)

 

Deswegen tun Sie es, und nur deswegen, nicht aus Freundschaft, zu Orient Express oder sonst etwas, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! Diese zeigen wir auf. Es ist eine Privatisierung von sehr vielen Aufgaben, die Sie auf diese Weise betreiben. Es ist genauso wie die Privatisierung im großen Bereich, ein Auslagern Ihrer Aufgaben an andere, ein unkontrolliertes Auslagern.

 

Dann gibt es noch einen Bereich, und da steigen Ihnen jetzt langsam selbst schon die Grausbirnen auf. Sie haben bisher nämlich bei sämtlichen EU-Verträgen zugestimmt, und jetzt kommen Sie auf einmal selbst drauf, dass es im Bereich der Daseinsvorsorge kritisch wird, dass die EU trotz Subsidiarität und allem über uns und auch über Sie, auch über den Wiener Bürgermeister und über das Land Wien, Herr Präsident, drüberfährt, über Österreich ohnehin. Wir haben es gerade bei der Daseinsvorsorge im Bereich Wasser gemerkt. Aber das Wasser ist nur Augenauswischerei für den Restbereich. Es betrifft nicht nur den Bereich des Wassers, es betrifft den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge, der hier gefährdet ist.

 

Sie haben gesagt: „Da müssen wir eben lobbyieren, damit es gut geht, und wir werden uns mit den anderen zusammensetzen.“ Aber Sie selbst wissen, dass das nicht gelaufen ist, dass diese Geschichte weitergeht. Sie merken es auch in anderen Bereichen, zum Beispiel Schienenverkehrsrichtlinie, wo wir jetzt mit unserem tollen Lobbyismus abgeschmiert sind. Es steigen Ihnen bereits die Grausbirnen auf, was Sie hier mit Ihrer Zustimmung gemacht haben. Das ist die Realität, nichts anderes!

 

Sie werden es merken und für Ihre Sünden büßen! Das Schlimme bei der ganzen Geschichte ist nur, dass für die Sünden nicht nur Sie, sondern auch die Wienerinnen und Wiener büßen! Sie werden es Ihnen zeigen, dass sie das gemerkt haben! Wir werden alles tun, um Ihnen das aufzuzeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Frigo. Ich erteile ihm das Wort. (GR Prof Harry Kopietz: Er bringt jetzt die Liste der FPÖ, die Frau-Kappel-Liste!)

 

11.22.15

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ein paar Worte zum FSW sind heute schon gefallen. Ich möchte mich nicht über die Qualität äußern, sondern eher über die Struktur, diese Ausgliederung in einen Fonds. Prinzipiell fehlt auch hier die Kontrolle. Es wird durch das Kontrollamt geprüft, keine Frage, aber eben nicht durch den Gemeinderat. Zum Beispiel gibt es in der nächsten Gemeinderatssitzung - ich erinnere an ein Milliardenbudget für Gesundheit in Wien - keinen Gesundheitspunkt, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht! Wir wollen die Kontrolle durch den Gemeinderat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In den Ausschüssen selbst und in den Sitzungen bekomme ich immer oberflächliche Informationen. Das kommt mir vor wie eine berühmte ärztliche Telefondiagnose, wenn ich einen Anruf bekomme: „Herr Doktor, mir tut alles weh. Was soll ich tun?“ - Die Antwort ist eben: „Nehmen Sie ein Pulver. Oder was soll ich machen?“ - Also, das geht nicht. Bei diesen Sitzungen geht es um Milliarden, zumindest oft um viele Millionen, und im Ge

 

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