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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 29

 

heute nicht da, er kann es nicht beantworten.

 

Aber wir nehmen diese 87 Prozent zum Unterschied von der SPÖ ernst und wollen daher Grundversorgungseinrichtungen der Stadt Wien und die entsprechenden Firmen und Unternehmen wiederum in den Bereich der Stadt Wien zurückführen und jene Betriebe der Holding, die in dieses Schema einer Grundversorgung passen, ebenfalls wieder zurückführen, bei den anderen von Fall zu Fall entscheiden, in welcher Form und Weise sie weitergeführt werden, privatisiert oder in öffentlicher Hand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Jung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.11.08

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem die SPÖ nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch bei der Bildung privatisiert, eingangsgleich ein Antrag von uns: Wir sind nicht der Meinung, dass die Deutschkurse, wie es in der Praxis geschieht, über Vereine privatisiert werden. Es wird heute noch darüber geredet werden. Ich stelle daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, die Privatisierung des Deutschunterrichts, wie sie durch die Übertragung der Aufgaben an den entgeltlich werkenden externen Verein Birlikte Ögrenelim - Gemeinsam Lernen vorgenommen wurde, rückgängig zu machen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Satz noch zum Kollegen Neuhuber: Es wurde gerade richtiggestellt, wie wir den Bereich der Privatisierung sehen. Unsere Skepsis ist bei der Privatisierung und unser Widerstand vor allem auch im Bereich der Daseinsvorsorge, wo es oft weitgehend nicht funktioniert, weil vor allem manche Aufgaben zu kurz kommen würden. Das Übrige, was Richtung uns von ihm gesagt wurde, rechne ich unter Pflichtübung und hoffe nicht, dass es bereits der Vorlauf einer Afghanistan-Koalition im Bund ist, der hier vorbereitet wird. Aber wir werden ja sehen.

 

Die Definition von Privatisierung und dass das, was Sie tun, unter Privatisierung fällt, wurde auch schon vom Kollegen Neuhuber und auch nachher noch einmal eindeutig angesprochen. Sie hätten bloß in die einschlägigen Lexika schauen müssen, was eine formelle Privatisierung ist. Das ist dort sehr gut nachzulesen und trifft genau auf das zu, meine Damen und Herren, was Sie hier tun.

 

Jetzt fragt man sich: Warum tun Sie das? Ich habe dafür drei Gründe gefunden, die man anführen könnte. Sie treffen aber aus meiner Sicht nicht in allem zu.

 

Billiger ist die Geschichte dadurch nicht geworden. Wir haben gehört, wie lächerlich der Gewinn aus den Unternehmen ist und die Wiener haben gespürt, wie die Preise von Straßenbahn, Wasser, Gas und, und, und erhöht wurden. Also, billiger fällt aus.

 

Die zweite Variante wäre, die zuständigen Stadträte sind unfähig, diese Betriebe zu führen, oder man traut es den Beamten nicht zu. Das trifft in Teilen wahrscheinlich zu. Wir haben das bei der Prater-Vorplatz-Geschichte gesehen, wo dann die StRin Laska nach sehr kurzer Zeit gehen musste. Sie konnte es halt nicht. Aber das ist, hoffe ich zumindest, nicht der Regelfall, dass die Stadträte unfähig sind.

 

Der letzte und wahrscheinlich wichtigste Beweggrund ist für Sie, die Probleme auszulagern oder aber, wie schon angesprochen, sie der Kontrolle durch den Gemeinderat zu entziehen. Gerade das, vermute ich, wird der Hauptgrund sein. Denn nur dadurch ist es möglich, auch im Bereich der Daseinsvorsorge und in anderen, Manager mit Spitzengehältern zu beschäftigen, die ein Vielfaches des Bürgermeisters verdienen, Herr Kollege Meidlinger, und dann bei den einfachen Gemeindebediensteten zu drücken, wo es nur geht und nicht einmal die Inflation abzugelten. Das ist die Realität, kann ich Ihnen nur sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von diesen Damen und Herren, die dann dort auf den entsprechenden Posten sitzen, ist natürlich kein besonderer Widerstand zu erwarten, wenn man unter dieser Ebene andere Personen unterbringen will. Es wurde schon angesprochen, „bring your family“. Sie brauchen sich nur die Namen anzuschauen. Wir werden sie, das verspreche ich Ihnen, vor den nächsten Wahlen auch noch sehr genau anschauen und werden auch das ans Licht der Öffentlichkeit bringen! (Beifall von GRin Uta Meyer.)

 

Es gibt auch keinen großen Widerstand, wenn es dann plötzlich freiwillige Spenden aus diesen Bereichen an Vereine gibt, Beteiligungen an Festen und so weiter, Finanzierung diverser linker Organisationen, Inserate und all das. Bei Inseraten haben Sie Ihr großes Vorbild, den aus dem Land Wien in die Bundesregierung gewechselten Bundeskanzler Faymann, ÖBB und so weiter. Das ist Ihnen in der SPÖ alles sicherlich gut bekannt, oder wenn man Unterstützer für verschiedene Veranstaltungen braucht.

 

Das führt dann dazu, dass diese Leute so abhängig werden, dass sie auch verwendet werden, um Parteipolitik zu machen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus dem letzten Wiener Gemeinderatswahlkampf und einem SPÖ-Werbevideo. Da mussten die Manager dieser Betriebe reihenweise antanzen und peinliche Lobeshymnen auf das Stadtoberhaupt singen, teilweise allerdings mit Ableseproblemen vom Teleprompter, wenn man es sich anschaut. Da müssen sie sagen: „Diese Stadt funktioniert nicht nur, sie lebt. Diese Stadt ist wahr.“, und ähnliche Lobsprüche. Oder ganz wörtlich, bitte, wie jemand sagt, und das hören Sie sich an: „Wien ist eine Stadt, in der wirklich alles funktioniert. Die U-Bahn fährt. Das Licht geht an. Wir haben den Strom aus der Steckdose.“ - Solche hirnrissigen Selbstverständlichkeiten müssen dann von hochrangigen Managern heruntergebetet werden. Es fehlt dann nur noch, dass der Nächste sagt: „Durch unseren Bürgermeister geht täglich die Sonne auf.“ - Es ist wirklich peinlich! Das ist wie bei Kim Il-sung. Aber Sie haben sich diese Leute abhängig gemacht.

 

Wer es nicht glaubt, dem empfehle ich, auf YouTube nachzuschauen - Sie haben eh alle den Computer mit -, die Wahrheit über Häupl's Unterstützer. Dort sind noch

 

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