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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 29

 

schuss vorgesehen. Das ist in der Praxis eine halbe Katastrophe.

 

Ich habe mir die letzten drei Protokolle der Gemeinderatsausschusssitzungen von Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung herausgeholt und habe nachgeschaut.

 

Am 29. März 2013 hat es 42 Geschäftsstücke gegeben. Von diesen 42 Geschäftsstücken waren 35 Kleingartenkäufe. Das heißt, der überwiegende Teil hat sich mit im Grunde genommen Kleindingen, mit Lappalien, beschäftigt.

 

Am 25. Februar 2013 hat es 25 Poststücke gegeben, davon 16 Kleingartenkäufe.

 

Am 4. Februar 2013 hat es 69 Geschäftsstücke gegeben, also sehr viele, von denen insgesamt 59 Kleingartenkäufe waren.

 

Also, wir machen natürlich gerne den Menschen und den Bürgern, die Kleingärten erwerben wollen, eine Freude und stimmen dem zu, was auch kein Problem ist, aber ich glaube, es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates oder des Gemeinderatsausschusses, sich zu zwei Dritteln oder zu drei Vierteln oder 90 Prozent mit diesen Dingen zu beschäftigen. Alle anderen wichtigen Dinge bleiben auf der Strecke und kommen weder in den Ausschuss noch in den Gemeinderat. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt, was Sie sagen!) Das ist wirklich ein Jammer. Da gehört wirklich das Statut geändert, Herr Kollege. Das ist wirklich kein Zustand! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sehe darin eine wirkliche Umgehung der Rechte des Gemeinderates. Der Gemeinderat dieser Stadt ist entmachtet, hat über die wesentlichen Dinge nichts mehr zu reden, wird mit Lappalien abgespeist und in seiner Tagesordnung, nicht nur bei Wohnen oder Wohnbau, sondern in allen Ausschüssen, passiert im Grunde genommen eigentlich nichts mehr von Bedeutung. Alles ist weg. Die Unternehmungen werden nicht wirklich kontrolliert, die Betriebe auch nicht. Die Betriebe der Holding sind ausgegliedert. Das heißt also, ein perfektes Machtwerk der SPÖ, das sich der Kontrolle entzieht, in dem ihre Günstlinge sitzen, die das fünffache Gehalt des Bürgermeisters beziehen. Und, und, und gibt es hier. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, in welchem Ausmaß Demokratie hier zur Karikatur verkommt! Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube auch, dass es dringend notwendig ist, hier eine Änderung herbeizuführen. Es wird uns natürlich bei einer sozialistischen Mehrheit mit den grünen Anhängseln nicht gelingen. Aber ich hoffe, dass irgendwann in einem Wahlgang einmal die Mehrheiten bröckeln und es dann eine ernsthafte Debatte über Demokratie in dieser Stadt gibt, dass Demokratie verwirklichbar und auch ernst gemeint wird und nicht nur sozusagen als Schönwetterprognose in den Raum gestellt wird. Das ist wirklich eine unglaubliche Vorgangsweise!

 

Ich möchte noch etwas klarstellen, weil das hie und da immer so unklar über die Bühne kommt, nämlich das Thema Privatisieren der Gemeindebauten: Ich darf feststellen, die FPÖ war immer dagegen. Ich bin jetzt immerhin seit 1990 in diesem Haus und habe die längste Zeit als Wohnbausprecher - nunmehr ist es die Frau Kollegin Frank - immer klargestellt, dass die FPÖ nicht für einen Verkauf von Gemeindewohnungen ist. Wir haben immer entsprechende Dinge abgelehnt und diese Dinge klargestellt. Das möchte ich hier feststellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zwar aus mehreren Gründen, weil der Verkauf von Wohnungen zumeist sicherlich zum Nachteil der Mieter im Großen und Ganzen ist. Es gibt auch die Gemeindebauten, vielfach in nicht besonders guten Lagen, sagen wir ruhig, in schlechten Lagen, wo dann die Wiederverkaufsmöglichkeit einer Gemeindewohnung, die privatisiert wurde, kaum mehr möglich ist und sie darauf sitzen bleiben. Dann gibt es die Belastung bei Sanierungs- und bei Reparaturmaßnahmen, an denen der nunmehrige Eigentümer beteiligt ist. Ich glaube, dass das Dinge sind, die den Mietern nicht gut tun. Wir kennen das bei Althausaufteilungen und bei Teilungen, wo genau diese Dinge dann auf die neuen Besitzer zukommen.

 

Des Weiteren ist für uns der Gemeindewohnungsbereich ein wesentlicher Faktor zur Mietendämpfung. Leider will die SPÖ das nicht mehr aufrecht erhalten. Die Gleichschaltung mit dem sonstigen sozialen Wohnbau, wie er nunmehr stattfindet, ist leider kontraproduktiv in dem Zusammenhang. Der Richtwertzins, auf hundert Prozent nunmehr angehoben, heißt, dass die Neuvermietungen teuer werden und die Leistbarkeit auch der Gemeindewohnungen in Frage gestellt ist. Leider, denn grundsätzlich wäre die Gemeindewohnung dazu da, um bei einer Mietendämpfung mitzuhelfen.

 

Darum sind wir erstens für eine Mietensenkung in diesem Bereich, weiters für den Bau von Gemeindewohnungen, die günstig angeboten werden, also nicht zu den jetzigen Gegebenheiten. Da ist eine Änderung ganz eindeutig notwendig.

 

Wir sind der Meinung, dass sich der Mietzins wieder auf den Kategoriemietzins bewegen sollte, und sind da erfreulicherweise gleicher Meinung wie die ÖVP, die das ein bisschen anders formuliert. Laut „Presse“ vom 14. März 2013 wird festgestellt: „Als Richtwert für ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen dient derzeit der niedrigste im gesamten Bundesgebiet, der burgenländische, abzüglich 30 Prozent, macht einen Quadratmeterpreis von 3,29 EUR. Für Gemeindewohnungen gilt der jeweilige Landesrichtwertzins, in Wien 5,16 EUR. Die ÖVP fordert daher eine Gleichstellung. In beiden Fällen soll der burgenländische Richtwert Obergrenze sein.“ - Es freut mich, dass die ÖVP einer solchen Mietensenkung, wie wir sie schon lange, ein bisschen anders formuliert, aber fast auf gleicher Höhe, einfordern, nunmehr ebenfalls beitritt.

 

Abschließend kann ich nur feststellen, Herr GR Deutsch hat festgestellt, die Wiener Volksbefragung 2013 ist ein voller Erfolg gewesen. Er lobt, besonders deutlich sei das Votum der Wienerinnen und Wiener gegen den Ausverkauf öffentlicher Leistungen ausgefallen, 87,17 Prozent haben den immer wieder vorgetragenen Privatisierungsplänen von ÖVP und FPÖ eine klare Absage erteilt. - Ich weiß nicht, von welchen Privatisierungsplänen der FPÖ Herr GR Deutsch spricht. Er ist

 

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