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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 29

 

meinderat stimmen wir dann über irgendeine 1 000-EUR-Geschichte ab, zum Beispiel Mitgliedschaft im Social Network. Ich finde, das ist eigentlich eine Zumutung!

 

Ich möchte aber trotzdem erwähnen, Frau Hebein, und das wissen Sie, dass wir fast vollzählig in der FSW-Sitzung sind. Leider war am 15.4. kurzfristig eine Klubsitzung angesagt. Deswegen waren wir nicht zugegen. Das stimmt. Aber wir sind sonst bei jeder Fonds-Soziales-Wien-Sitzung fast vollzählig. (GR Kurt Wagner: Das würde ich aber nicht unterschreiben!) - Das können Sie! Sie können auch in den Protokollen nachschauen! Ich selbst bin praktisch jedenfalls in jeder Sitzung. (GR Kurt Wagner: Sie sitzen ja noch nicht so lange im Gemeinderat, Herr Kollege!) - Ja, aber in meiner Periode bin ich da. (GR Kurt Wagner: Sehr kurz!) Dementsprechend möchte ich sagen, dass wir folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, den Fonds Soziales Wien in den Magistrat der Stadt Wien wiedereinzugliedern.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Kubik. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.25.20

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine werten Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Ersten möchte ich auch meine Freude zeigen, dass ich wieder hier sein darf. Ich war bereits vor 14 Jahren hier im Gemeinderat. Herr StR Herzog kennt mich auch aus der damaligen Zeit. Ich denke, dass sich da viel verändert hat, aber auch einiges gleich geblieben ist.

 

Ich fühle mich sehr wohl, habe allerdings geglaubt, dass ich meine erste Rede bei einem Thema halten kann, das inhaltlich ein bisschen mehr hergibt. Ich habe mir die Protokolle der Aktuellen Stunde durchgelesen. Dort ist letztes Mal über das Wiener Wasser auch sehr ausführlich diskutiert worden. Es ist immer wieder seitens der FPÖ der Vorwurf gekommen, es wird das Wasser privatisiert. Es gibt immer die Gegenargumente. Also, es hat sich heute ziemlich viel wiederholt.

 

Ich habe mir gedacht, vielleicht kann man es mit einem anderen Beispiel vergleichen, was Sie immer mit Ihrer Privatisierung behaupten, wo ich der Meinung bin, dass es das nicht ist. Unter der Voraussetzung, ich hätte ein Haus - ich habe keines, nur ein Gartenhaus, aber sonst kein Haus -, wo es viele Wohnungen gibt, und ich mir die Arbeit nicht mehr antun will, gebe ich jemandem das Nutzungsrecht an diesen Wohnungen und sage, derjenige ist aber dafür verantwortlich, dass die Wohnungen erhalten werden, dass sie saniert bleiben, dass die elektrischen und sonstigen Leitungen funktionieren, behalte mir allerdings eine Wohnung, weil ich in dieser gerne wohnen möchte, und lasse mir das vertraglich absichern. Nach etlichen Jahren gibt es ein anderes Angebot, ich denke mir, die Wohnung will ich nicht mehr, ich nehme mir eine andere Wohnung und verkaufe mein Recht an dieser Wohnung, das ich vertraglich gesichert habe. Jetzt ist die Frage: Bin ich es, der das Recht verkauft, oder ist es derjenige, der für das gesamte Haus verantwortlich ist? Ich denke mir, wenn man das als Vergleich nimmt, ist es da auch so. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das stimmt nicht!)

 

Es ist eine Vereinbarung aus dem Jahre 1903, in der steht, dass die Stadt Wien das Nutzungsrecht hat, die Gemeinde Wildalpen für eine Quelle ihr Nutzungsrecht hat, die Gemeinde auch durchaus profitiert, weil sie dadurch sehr viele Arbeitsplätze in dieser Region geschaffen hat, wie jeder weiß, der schon einmal dort war. Ich habe einen guten Freund besucht, der dort nicht angestellt ist, sondern dort ein Haus besitzt. Viel mehr Arbeitsplätze gäbe es dort nicht.

 

Ich glaube, dass es in Summe eine gescheite und gerechte Vereinbarung ist, die da getroffen ist. Diese Quelle gehört der Gemeinde Wildalpen. Sie an jemand anderen zu geben und das dann der Stadt Wien, und vor allem dem Herrn Bürgermeister, vorzuwerfen, auch in einem von der Formulierung her untergriffigen Ton, muss ich sagen, dazu braucht es schon viele Versuche, die Wahrheit ganz einfach nicht erkennen zu wollen.

 

Ich denke auch, es wurde heute viel davon gesprochen, Wiener Wohnen, Wien Kanal und Wien Museum sind privatisiert. Für mich ist immer bei Privatisierungen die Frage: Ist es eine Privatisierung, die einen Sinn macht, oder nicht? Ich denke, diese privatrechtlichen Ausgliederungen, und das ist schon sehr bewusst auch in der Diktion so gewählt, machen schon Sinn, weil es doch auch steuerrechtliche Möglichkeiten gibt, die sonst nicht da sind. Unterm Strich bleibt immer die Frage, wenn ich privatisiere und ich einen Eigentümer habe, der davon Ertrag hat und etwas verdient, dann ist es aus unserer Sicht eine schlechte Privatisierung. Wenn aber das, was erwirtschaftet wird, im Haus bleibt, in der Stadt Wien bleibt, in das Budget der Stadt Wien einfließt, dann halte ich es durchaus für eine gute Lösung, das so zu machen.

 

Ich denke, nachdem Wien jetzt doch schon mehrmals zur besten Stadt, beliebtesten Stadt, lebenswertesten Stadt gewählt wurde, dass auch diese privatrechtlichen Ausgliederungen durchaus Sinn gemacht haben, die Dienstleistungen der Stadt weiterhin auf sehr hohem Niveau sind, die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt auch sehr zufrieden sind.

 

Das hat man auch bei der Volksbefragung gesehen. Ich verstehe schon, dass das vor allem die FPÖ sehr schmerzt, nachdem man aufgerufen hat, ja nicht hinzugehen, die Zettel zu zerreißen. Da hat es mehrere Fotos gegeben, wo man quasi in Gemeinschaft Mistkübeln angefüllt hat, damit die Kollegen der MA 48 auch eine Arbeit haben. Dann waren es doch fast 40 Prozent, die sich daran beteiligt haben. Und 87 Prozent haben sich gegen Privatisierung ausgesprochen, nämlich im schlechten Sinn, dass Dinge verkauft werden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Im schlechten Sinn?) - Ja, im schlechten Sinn! Genau!

 

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