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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 85

 

uns unverständlich. Die SPÖ soll diese Beträge aus ihrer eigenen Parteiförderung selbst zahlen. Das erscheint uns im Zeichen der knappen Budgets mehr als notwendig, meine Damen und Herren.

 

Als Alternative steht auch die Möglichkeit offen, das Archiv Sammlung Rotes Wien im Waschsalon des Karl-Marx-Hofes dem Wien Museum zu übereignen, insbesondere da im Akt der Satz enthalten ist: „In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt.“

 

Sehen Sie, Sie haben schon selbst vorgesehen, dass das hier mit dem Museumsgesetz in Verbindung gebracht wird. Wenn ich denke, dass der ehemalige Stadtrat Rieder der Vorsitzende des Kuratoriums des Wien Museums ist und auch hier in diesem Verein Mitglied beziehungsweise Vorstandsmitglied ist, ist es durchaus eine schöne Personalunion, wenn Sie die Sammlung Rotes Wien gleich dem Wien Museum übereigenen.

 

Und dass damit die Grünen nochmals unglaubwürdig geworden sind, erklärt sich durch die Rede des Kollegen Schreuder von selbst, meine Damen und Herren.

 

Selbstverständlich werden wir diesen Akt ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.14.07

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt nicht genau zugehört, Herr Kollege Dworak, war das jetzt ein Plädoyer für die Kürzung der Subvention des Stadtfestes, weil da Mandatare drinnen sind im Vorstand? Also wenn es das war, dann können wir gerne darüber reden, wenn Sie das grundsätzlich sehen.

 

Zu dem, dass wir zustimmen: Wir stimmen nicht nur selbstverständlich zu, sondern wir stimmen dem Verein Sammlung Rotes Wien mit ganz, ganz großer Überzeugung zu, und ich kann Ihnen auch gerne sagen, warum. (GR Mag Wolfgang Jung: Aha! Bäumchen wechsle dich!)

 

Ich weiß nicht, wie es zu Beginn der Subventionierung der Sammlung Rotes Wien war, ich weiß, wie es heute ist. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie einmal hingehen würden – und das kann ich Ihnen sehr empfehlen –, dann würden Sie sehen, dass die Sammlung Rotes Wien im Waschsalon alles andere ist als eine Parteipropaganda für die SPÖ oder für sonst irgendjemanden. Die Sammlung Rotes Wien zeigt in ganz, ganz hervorragender Weise die Leistungen, die das Rote Wien in der Zwischenkriegszeit für diese Stadt und auch im Kampf gegen den Austrofaschismus, also Ihre Vorgänger, und gegen den Faschismus geleistet hat. Das ist ein geschichtliches Museum, das ist kein Museum der Sozialdemokratischen Partei Österreichs der heutigen Tage, die in irgendeiner Form eine Parteileistung von heute zeigen würde (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, damals haben sie was geleistet!), sondern es zeigt die Leistungen des Roten Wien in einer sehr, sehr prekären Situation, nämlich umgeben von einem Land, das austrofaschistisch regiert war, das alle sozialen Leistungen, insbesondere für die Armen, insbesondere für die Arbeiterinnen und Arbeiter, zerstört hat, systematisch die Demokratie zerstört hat, das zeigt, was Wien damals dagegen gehalten hat.

 

Und, ja, das war das Rote Wien dieser Zeit. In 50 Jahren wird man dann vielleicht einmal die Leistungen des rot-grünen Wien zeigen (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.), wird man zeigen, wie das rot-grüne Wien in sozialer und ökologischer Weise dagegen hält gegen das, was an Sparpaketen, an Privatisierungen und so weiter gemacht wird. Und diese Leistungen sind zu würdigen.

 

Und noch etwas. Ich kann Ihnen sehr empfehlen, dorthin zu gehen. Es läuft dort zum Beispiel seit Oktober und noch bis zum 2. Mai eine wunderbare Ausstellung über Jura Soyfer. Jura Soyfer hat letztes Jahr den 100. Geburtstag gefeiert. Jura Soyfer war, wie wir wissen oder wie man wissen sollte, einer der herausragendsten Kämpfer gegen den Austrofaschismus, und er wurde vom Faschismus getötet. Er war im KZ Dachau und starb im KZ Buchenwald, er war ein Kämpfer gegen den Faschismus und, ja, er war Sozialdemokrat und, ja, wie man auch weiß, er hat seine eigene Partei, die Sozialdemokratie, kritisiert und ist aus ihr ausgetreten. Eines seiner bekanntesten Werke war „So starb eine Partei“. Also niemand kann jetzt irgendwie sagen, dass Jura Soyfer jemand wäre, der hier in irgendeiner Weise hirnlose Parteipropaganda betrieben hätte, sondern im Gegenteil, er war ein kritischer Mensch, er war ein Mensch, der sogar der Sozialdemokratie der damaligen Zeit gegenüber kritisch eingestellt war.

 

Diese Sammlung Rotes Wien zeigt jetzt diese hervorragende Ausstellung über Jura Soyfer, die von Andrea Maria Dusl gestaltet wurde. Sie ist übrigens, soviel ich weiß – ich bin sehr gut mit ihr befreundet –, auch eine kritische Sozialdemokratin, und es ist wirklich nur empfehlenswert, dass Sie sich das anschauen und dass Sie dorthin gehen.

 

Wir stimmen jedenfalls mit sehr, sehr großer Freude zu. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.18.16

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich möchte zunächst noch ein kurzes Wort zum letzten Tagesordnungspunkt sagen. Weil ich versucht habe, kurz zu sein, habe ich gesagt, wir stimmen dagegen, weil wir nicht wissen, was dort passiert. Wir stimmen, wie du ja vielleicht weißt, traditionell gegen diese Feste, gegen das Donauinselfest (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Immer dagegen!), gegen das Stadtfest. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Immer dagegen!) Also Margulies, du machst mir schon Spaß, also einer, der mit einer derartigen Inbrunst heute mit dem Wasser begonnen hat. Man möchte glauben, bezüglich der zwei Sitze, die der SPÖ für die Absolute fehlen: Einer ist da, der wartet schon, bis sie ihn endlich fragen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Du kannst es schon besser!) Ich darf dich bitte erinnern, wie die Grünalternativen vor der letzten Legislaturperiode gestimmt haben: gegen das Donauin

 

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