Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 85
nung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste. Nachdem kein Redner zu Wort gemeldet ist, kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag auf Genehmigung der Subvention zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, des Herrn Dr Aigner, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wir werden nicht zustimmen, erstaunlicherweise nicht zustimmen. Ich bin aber schon sehr gespannt, was da kommt. Es ist ja genau vor der Nationalratswahl, die Woche beginnt ja am 12. und geht bis 29., und es sind ja wichtige Themen wie Asyl und so. Also es wird sicher eine interessante Sache sein. Ich freue mich schon, wenn ich dann darüber reden darf. Vielleicht sind wieder so interessante Sachen dabei wie die Natursektbar und Sado-Maso-Bondage und weiß der Kuckuck, was.
Um einmal was Positives zu sagen, lieber Klaus. Irgendwie ist dieses Guerilla Gardening – ihr erinnert euch an diese Brombeerhecke – bei mir hängen geblieben, und ich habe jetzt vertrocknete Buchsbäume weggegeben und stattdessen Brombeeren gepflanzt. Das war übrigens gar nicht so schwer – wo ist der Maresch; da haben wir damals diskutiert übers Pflanzen –, die kriegt man beim Hofer zu kaufen, ganz billig eigentlich, und man setzt sie dann ein. Leider hat es dann wieder zu schneien begonnen, aber ich hoffe, dass meine Brombeeren was werden.
Also ich habe damit jetzt sozusagen auch einmal was Positives gemacht, man soll sich ja nicht nur lustig machen. Dass man in der Stadt auch Nutzpflanzen hat, ist ja grundsätzlich nicht schlecht. Jetzt habe ich am Balkon Ribiseln, Brombeeren, Himbeeren, Heidelbeeren, und ich hoffe, dass sie gedeihen. Man weiß ja nie in Krisenzeiten.
Aber Spaß beiseite: Wir stimmen natürlich nicht zu, sind aber sehr gespannt, was für Punkte kommen, und werden dann gerne darüber diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet in der eigentlichen Erwartung – aber das war wieder mal ein Irrtum; wir haben oft falsche Erwartungen –, dass da jetzt was Inhaltliches kommt und ich dann auch was Inhaltliches dazu sagen könnte.
Nachdem du sagst, du weißt nicht, was kommt, aber ihr stimmt nicht zu, kann ich nur sagen, ich weiß auch nicht, was kommt, es ist eigentlich was Tolles bei einem Kulturprojekt, wenn man überrascht wird, wenn man nicht weiß, was kommt, und wir stimmen zu. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Will noch jemand eine kurze Wortmeldung machen? – Das ist nicht der Fall. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eine Dreijahresvereinbarung mit dem Verein Sammlung Rotes Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Bekanntlich ist das Archiv die Rache des Referenten an den Politikern. Ich zitiere hier von dieser Stelle Marco Schreuder, jetzigen Bundesrat der Grünen, in der 55. Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2009. Ich zitiere wörtlich: „Wir beschließen mit diesem Akt, also Sie beschließen mit diesem Akt 165 000 EUR für die Sammlung Rotes Wien. Wir haben hier in diesem Gemeinderat schon sehr viele Debatten gehabt über Finanzierungen und Subventionen an parteinahe beziehungsweise sogar parteiliche Vereine, die allesamt sozialdemokratisch dominiert sind, aber dieser Akt ist tatsächlich der unverschämteste Akt, der mir bislang in diesem Gemeinderat untergekommen ist, wenn es um Finanzierung von Parteiinteressen geht: Im Wahljahr 2010 macht die SPÖ ein Museum über sich selbst!“
Abschließend zu diesem Absatz zitiere ich nochmals: „Es ist eine ausschließliche SPÖ-Propaganda, es geht ausschließlich darum, im Wahljahr zu zeigen, wie wichtig doch die SPÖ für diese Stadt sei. Es geht hier eindeutig nur darum. Dieser Akt ist unverschämt, mit diesem Akt wird die SPÖ selbst museumsreif!“
Das, meine Damen und Herren, von einem grünen Gemeinderat, und heute, Sie wissen es, ist alles anders, denn die Grünen fallen wieder um.
Dass die Sammlung Rotes Wien einen musealen Wert hat, bezweifle ich persönlich nicht, aber dass der Steuerzahler in den nächsten drei Jahren einem reinen SPÖ-Verein, in dem sicher viele honorige ehemalige SPÖ-Mandatare sitzen, 195 000 EUR zahlen soll, ist für
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