Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 85
anrufen wollte, er hat abgehoben, war dabei nicht unfreundlich und hat auch jederzeit die entsprechende Antwort geben können, weil er sich ein umfassendes Wissen angeeignet hat, ob das seine Expertisen zu Bahn, Straßenbahn, Verkehrsbetrieben oder anderen Bereichen waren, ob das seine Äußerungen zur Stadtplanung waren, nicht nur über die Stadtplanung und Flächenwidmung, sondern auch zu vielen Rechtsmaterien, die in diesem Bereich wahnsinnig notwendig sind.
Du hast ganz einfach die große Sensibilität, für Maßnahmen, die wir hier im Hause diskutieren, ständig auch mitzuüberlegen: Welche Auswirkungen haben diese auf die betroffenen Menschen? Das zeichnet dich im Besonderen aus, weil du ganz einfach ein verlässlicher Mensch bist, der - und das ist auch hier angeführt worden - eine Handschlagqualität hat, die heute im politischen Leben leider nicht mehr eine Selbstverständlichkeit ist.
Und was dich im Besonderen auszeichnet, ist die Freundschaft! Wir kennen uns seit sehr, sehr langer Zeit, und die Freundschaft war ungebrochen. Man kann einander auch Wahrheiten ins Gesicht sagen, ohne dass die Freundschaft einen Riss bekommt. Und dafür, lieber Charly, möchte ich dir ganz persönlich danken!
Zum letzten Satz: Wenn hier manche gemeint haben, Herr GR Karlheinz Hora verlässt den Gemeinderat und wird dann Bezirksvorsteher, das heißt, er verlässt hier die Bühne, dann muss ich das ein bisschen korrigieren. Lieber Charly, als Bezirksvorsteher bist du hier in diesem Hause jederzeit willkommen und hast auch hier, wenn notwendig und es deinen Bezirk betrifft, den du künftig vertreten wirst, ein Rederecht. Mache davon Gebrauch! Wir brauchen Menschen wie dich immer wieder. Vielen herzlichen Dank für alles! (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 28. Wer der Postnummer 28 die Zustimmung gibt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es liegen mir nun zwei Beschlussanträge vor.
Der zuerst eingebrachte Beschlussantrag ist jener der FPÖ, der sich mit der Zukunft des Otto-Wagner-Spitals beschäftigt. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der nächste Antrag ist ein Beschlussantrag, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ. Er betrifft Maßnahmen im 6. und 7. Bezirk im Zusammenhang mit dem Projekt Mariahilfer Straße. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die entsprechende notwendige Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein ZARA. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Wir sprechen heute über die Subvention für den Verein ZARA, die Antirassismusorganisation, die sich in den letzten Jahren darum gekümmert hat beziehungsweise nach wie vor darum kümmert, wie die Entwicklung mit dem Rassismus in Österreich beziehungsweise in Wien ist.
Es ist tragisch genug, dass wir nach wie vor darüber reden müssen, dass es in Österreich Rassismus gibt, sowohl im Alltag als auch bei den Behörden als auch im öffentlichen Raum. Dies zu dokumentieren, dies aufzuzeigen, ist eine der wesentlichsten Aufgaben von ZARA, weil das in erster Linie dazu führt, dass wir einsehen müssen beziehungsweise akzeptieren müssen, dass es rassistische Vorfälle in Österreich gibt, rassistische Vorfälle in unserer Stadt gibt.
Dies zu akzeptieren, setzt natürlich voraus, dass man sich mit dem Rassismus auch inhaltlich auseinandersetzt und mit den politischen, sozialen und kulturellen Dimensionen des Rassismus auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang ist es auch sehr, sehr wichtig, dass wir feststellen, dass Rassismus nicht etwas ist, das in der Luft hängt, sondern sehr stark mit den ökonomischen und politischen Entwicklungen zusammenhängt.
Dass im Zusammenhang mit dem Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds ständig diskutiert worden ist, dass die Arbeitslosigkeit ein Problem von Ausländern ist beziehungsweise dass die Zuwanderung unter anderem dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit steigt, ist in meinen Augen eine Form möglicher rassistischer Erklärung dafür, dass man die Fehler beziehungsweise die Schuldigen für die Arbeitslosigkeit woanders festmacht, nämlich an Personen, die eigentlich nichts dafür können, dass es Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft gibt.
Was war oder was ist die Ursache der Arbeitslosigkeit? Es ist nicht der Zuzug von MigrantInnen vom Ausland nach Österreich, sondern die derzeitige Arbeitslosigkeit hängt sehr stark mit der Bankenkrise zusammen, hängt sehr stark mit der Finanzkrise zusammen, die auch zu einer wirtschaftlichen Krise geführt hat.
Zweitens, wenn wir uns die Entwicklungen im Bereich der MigrantInnen in Österreich anschauen - Herr Haslinger, Sie haben den Diversitätsmonitor, hoffe ich, gelesen -: Wir haben unterschiedliche Entwicklungen innerhalb der MigrantInnen. Die eine Entwicklung ist dahingehend, dass vor allem die zweite und die dritte Generation immer mehr zu höher qualifizierten Berufen greifen, immer mehr Studien abschließen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist ja nicht wahr!) Dann haben wir unten eine Entwicklung, die hauptsächlich durch die erste Generation dominiert ist, wo noch Qualifikationsbedarf vorhanden ist. Also eine pauschalisierte Herangehensweise, die Arbeitslosigkeit mit MigrantInnen zu erklären, ist eine Fehlentwicklung, hat rassistische Züge in sich, weil es nicht das Problem erwähnt, sondern die Menschen zum Problem macht.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
