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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 85

 

Es ist daher sehr, sehr wichtig, dass solche Organisationen wie ZARA diese Entwicklungen festhalten und uns auch klarmachen, wo hier die gesellschaftspolitische Entwicklung hingeht. ZARA hat in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass vor allem durch die Freiheitliche Partei Österreichs der Rassismus in Österreich salonfähig gemacht wird. Dafür haben wir etliche Belege, auch zuletzt die Karikaturaktion von Heinz-Christian Strache, die im Internet auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht worden ist, wo ein jüdischer Banker dargestellt worden ist, der das tolle Essen bekommt, und alle anderen verhungern.

 

Diese Feststellung von ZARA ist ganz wichtig, weil die politische Dimension der rassistischen Äußerungen in letzter Zeit im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise immer mehr zugenommen hat. Wir haben vermehrt heftige Attacken gegenüber Asylwerbern/Asylwerberinnen, aber auch gegenüber Migranten und Migrantinnen, weil die Freiheitliche Partei nicht mehr imstande ist, gesellschaftspolitische Zusammenhänge zu erklären. Das ist zu verurteilen, und ich bin froh, dass Organisationen wie ZARA das erkannt haben und auch festhalten.

 

Rassismus ist ein Phänomen, das auch ständig seine Orte ändert. ZARA hat in seinem letzten Bericht festgehalten, dass vor allem der Cyber-Rassismus stark zugenommen hat. Das heißt, in möglichst vielen Internetforen sind ohne Hemmungen Beiträge veröffentlicht worden, die andere Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit, aber auch wegen ihrer ethnischen Herkunft erniedrigt haben.

 

Wir haben auch ein Ansteigen des Rassismus im öffentlichen Raum. Sie werden sich an den Fall Nelly erinnern, die Frau Nelly L, die am 5. Jänner in der U-Bahn-Station Taborstraße von einem Menschen, einem Mann, nach wüsten rassistischen Beschimpfungen auf die Gleise gestoßen wurde. Das muss uns zu denken geben. Wenn eine Frau nicht mehr sicher sein kann, ob sie in einer U-Bahn-Station auf die Schienen gestoßen wird oder nicht, und das mit rassistischen Motiven und wüsten Beschimpfungen, muss es uns zu denken geben, was hier im Gange ist, was hier läuft.

 

Ich höre solche Übergriffe, solche Untergriffe und Übergriffe gegenüber Menschen vor allem mit schwarzer Hautfarbe jeden Tag. Ich werde angerufen, ich werde auch verständigt. Das müssen wir sehen, und dafür ist ZARA gut. Dafür muss ZARA auch gelobt werden, denn ohne ZARA hätten wir nicht einmal die Dokumentation solcher Fälle, bevor wir Rassismus politisch angehen können. (Beifall bei den GRÜNEN und von Amtsf StRin Sandra Frauenberger.)

 

Selbstverständlich erfordern diese Feststellungen, die ZARA unternimmt, auch politisches Handeln. Ich habe - da spreche ich jetzt einmal die ÖVP an -, obwohl wir einen Staatssekretär haben, keinen einzigen Satz im Zusammenhang mit rassistischen Übergriffen in Österreich von ihm gehört. Dem Sebastian Kurz fehlt nicht nur ein Programm, was Diskriminierungen anbelangt, sondern er äußert sich auch nicht, wenn Menschen auf Grund ihrer Herkunft öffentlich diskriminiert oder attackiert werden.

 

Ich hätte mir gewünscht, dass Sebastian Kurz diesen Mut aufbringt, weil eine konsequente Integrationspolitik mit einer konsequenten Antirassismuspolitik ineinandergehen muss. Wenn wir keine konsequente Antirassismuspolitik haben, dann geben wir den Menschen nicht das Gefühl, dass sie sich bei uns sicher fühlen können, dass sie auf der Straße nicht diskriminiert werden dürfen, dass sie nicht auf Grund ihrer Herkunft oder sonstiger Zusammenhänge erniedrigt werden dürfen.

 

Wenn wir diese konsequente Antirassismuspolitik betreiben, erhöhen wir das Zugehörigkeitsgefühl, das Sicherheitsgefühl bei jenen Menschen, die nach Österreich kommen, und somit würden wir ihren Integrationsprozess beschleunigen. Wenn Sebastian Kurz diesen Schwenk nicht schafft, wird seine Integrationspolitik zum Scheitern verurteilt sein, auch wenn er so viel Sympathie in Österreich genießt.

 

Die Österreichische Volkspartei muss auch über ihren Schatten springen und sich gegenüber Rassismus äußern. Solange Sie sich gegen Rassismus nicht äußern, werden Sie in Zukunft Schwierigkeiten haben, weil unter anderem Ihre Partei auch des Öfteren hier gezeigt hat, dass sie nicht an einer ernsthaften Antirassismuspolitik interessiert ist, weil sie immer wieder Anträgen der Freiheitlichen Partei zugestimmt hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie vergönne ich den GRÜNEN!) Das heißt, es wäre für die ÖVP ratsam, auch ein Auge dafür zu haben, wie Rassismus in Österreich bekämpft werden kann, wie wir Rassismus gemeinsam begegnen und entgegnen können.

 

Ich werde Ihnen keine einzelnen Beispiele vorlesen. Ich hoffe, Sie haben den letzten Bericht von ZARA gelesen. Es sind über 750 Fälle festgehalten worden, und einige sind hier dargestellt. Menschen, die zu einer Feier gegangen sind, an einer Feier einfach teilgenommen haben: weil sie anders ausgesehen haben, sind sie beschimpft worden. Ein Polizist beschimpft eine Afrikanerin als eine Prostituierte und als eine Person, die das HIV-Virus trägt. Oder es wird jemand in der Straßenbahn angepöbelt. Ich weiß nicht, wie oft Sie auf der Straße angepöbelt beziehungsweise beschimpft worden sind. (GR Armin Blind: Hunderte Male!)

 

Jetzt kommen Sie mir nicht mit Österreicherbeschimpfung! Ich sage, auch wenn ein Migrant einen Österreicher beschimpft oder sonst etwas, verurteilen wir das genauso. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo ist Ihre Dokumentation dazu?) Wir denken nicht entlang der Linie: Da sind die Österreicher, da sind die Ausländer. (GR Armin Blind: Wo ist der Aufschrei? Wo ist da Ihre Wahrnehmung? - Weitere Zwischenrufe.) Wir denken entlang der politischen Linie Rassismus - Antirassismus. Es ist mir wurscht, woher ein Rassist kommt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo ist die inhaltliche Dokumentation der Übergriffe?) Den verurteile ich genauso, wie ich die rassistischen Übergriffe der Freiheitlichen Partei verurteile.

 

Es freut mich, dass wir seit Jahren zum ersten Mal eine erfreuliche Nachricht aus Kärnten bekommen haben, dass nämlich, sage ich jetzt einmal, eine Partei, aus deren Reihen immer wieder rassistische Entgleisungen

 

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