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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 85

 

passieren, eine Niederlage erlitten hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie hätten gern die 16 Prozent!) Ich begrüße diese Niederlage. Ich lobe die Kärntner Bevölkerung, dass sie jetzt einen Schwenk gemacht hat. Es passiert zum ersten Mal, dass eine berüchtigte Partei wie die FPÖ, die nicht nur Österreich verunsichert, sondern europaweit für Verunsicherungen sorgt, in Kärnten eine Niederlage erlitten hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sagt der Ex-Kommunist!) Das ist ein Schlag ins Gesicht von rassistischen Äußerungen beziehungsweise rassistischen Programmen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

15.41.08

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Also ich wünsche den GRÜNEN noch ein paar vom Typ des Herrn Akkilic, und viel Freude damit im Klub! Dann werden sie nicht einmal annähernd an die zertrümmerten 16 Prozent herankommen, die die FPÖ in Kärnten noch immer hat. Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie glauben immer noch ...) Was haben Sie gesagt? (Ruf bei der SPÖ: Bei minus 27 Prozent! - Weitere Zwischenrufe.) Na, Ihr Herr Bundeskanzler verliert ja auch laufend. Schauen Sie die Umfragen an, wie er jetzt dasteht als Bundeskanzler mit seinem Bonus, der schlechter ist als der der SPÖ, Frau Kollegin! Also das regt mich nicht weiter auf.

 

Ich versuche, obwohl es schwierig ist, auf einige Punkte des Kollegen Akkilic einzugehen. Die Ausländerarbeitslosigkeit, da ist die rassistische FPÖ schuld - wir sagen das nie, Herr Kollege: Wir sagen nicht, dass die Ausländer schuld sind. Wir geben den dafür verantwortlichen Politikern - und jetzt sind es in Wien auch Sie, die SPÖ ohnehin - die Schuld daran, weil sie eine unkontrollierte, hemmungslose Zuwanderungspolitik gemacht haben! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Zu Ihrer Zeit war es noch schlimmer!)

 

Dann sind einfach zu viele nichtqualifizierte Leute da. Das können nicht einmal Sie bestreiten, dass die Qualifikationen fehlen, da brauchen Sie nur hinauszuschauen. Schauen Sie in die Berichte Ihrer eigenen Lehrer! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die größte Zuwanderung hat es gegeben ...) Schauen Sie, wie viele abschließen, ohne einen vernünftigen Schulabschluss zu haben.

 

Schauen Sie, wie viele Analphabeten - zunehmend - wir haben! Bei der Maria Theresia haben die meisten Österreicher noch Lesen und Schreiben gelernt. Heute schaut es schlechter aus als zu Zeiten der Maria Theresia (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann), was Lesen, Schreiben und Kopfrechnen betrifft, Frau Kollegin, das können Sie nicht bestreiten! Solche Leute, die das nicht können und die sich nicht einmal vernünftig in der Landessprache verständlich machen, sind in der Wirtschaft nicht einzusetzen. Das ist ein Faktum.

 

Neulich hat sich bei mir ein Jurist aus Ghana beschwert, dass er ein tolles Studium hat und bei uns nicht anerkannt wird. Ja, bitte, der hat englisches Recht als Basis gehabt und eine ganz andere Situation, der kann nichts! Der kann im wahrsten Sinn des Wortes nichts als Hilfsarbeiter sein - noch einmal studieren kann er, aber das muss er erst tun -, dann hat er kein Recht, sich zu beschweren. Das ist einfach ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Mensch beim Arzt schaut gleich aus, da müsste man glauben, es geht problemlos mit der Nostrifizierung. Es läuft auch relativ problemlos. Schauen Sie sich das an, vor zwei Wochen in den Zeitungen - ja, aber auch die Sprache muss er können, denn wenn er Daumen mit Darm verwechselt, ist das ein Problem für den Patienten. Das ist einfach Faktum, meine Damen und Herren, und das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit der Realität. (GR Senol Akkilic: Menschenrechte sind ...) Wer einen Arbeitsplatz nicht ausfüllen kann, kann nicht erwarten, dass er ihn kriegt. Denn sonst muss ein anderer für ihn arbeiten - der tut es ohnehin schon vorher, weil er die Sozialhilfe für ihn zahlt.

 

Die Bankenkrise - anscheinend auch die FPÖ schuld!

 

Ausbildung: Die zweite Generation ist akademisch besser gebildet - das stimmt ja gar nicht, Herr Kollege! Die zweite Generation hat größere Integrationsschwierigkeiten als die erste Generation. Denn als die erste Generation hergekommen ist, haben sie wenig qualifizierte Arbeitsplätze besetzt, die damals frei waren. Die sind jetzt nicht einmal mehr frei durch die Krise, und es kommen noch mehr. Sie wollen noch mehr, Herr Kollege Akkilic, und sie werden das Problem noch mehr vergrößern! Das wissen alle, die - auch in der Gewerkschaft - draußen an den Arbeitsplätzen sind, wie es ausschaut, im Gegensatz zu Ihnen da herinnen.

 

Wenn das alles so toll ist, alles so sicher bei uns in Österreich ist und nur wir die Bösen sind - also den Bauchstich hat der Bettler neulich nicht auf Betreiben der FPÖ versetzt, sondern der ist von einem anderen Kulturkreis gekommen, Herr Kollege Akkilic! Das muss ich Ihnen schon sagen,

 

Jetzt kommen wir einmal zum sogenannten „Rassismus Report“ dieses Vereins ZARA, der nichts anderes ist als einer der vielen Vereine, die Sie gründen, um die FPÖ zu bekämpfen und Funktionäre mit Arbeitsplätzen zu versorgen, vorzüglich im Bereich der Soziologie und der Psychologie, die sonst keinen Arbeitsplatz kriegen würden, weil sie für nichts anderes taugen. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Das ist ein Faktum, Frau Kollegin.

 

Ich habe mir diesen Bericht nicht erst jetzt, als wir ihn bekommen haben, geholt, sondern schon in der Osterwoche, und habe ihn im Internet recht genau angeschaut. Ich habe darin Folgendes gelesen: „Anmerkungen: Es gehört zu den Aufgaben der ZARA-BeraterInnen, einerseits den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und sich andererseits um die Sicht der Kläger“ - also der Gegenpartei oder einer dritten Seite, die das beobachtet hat – „zu kümmern. Dennoch können die BeraterInnen nicht garantieren, dass alle Informationen, die ihnen von verschiedenen Seiten zugetragen werden, der Wahrheit entsprechen.“

 

Herr Kollege, sie garantieren nicht, dass das ein seri

 

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