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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 85

 

Beispiel diejenigen, die sich noch was auf die Seite legen, da nicht bestraft werden. Und dann könnte man bei den Bausparern, wir hatten die Bausparprämien und da hat man dann gesagt, weil ja die Reichen so viele Bausparer haben, in Wirklichkeit ist das, was verloren geht, wenn sich die Mittelschicht oder die, die sich’s gerade noch leisten können, dass sie 20 bis 30 EUR weglegen, denen hat man jetzt beim Bausparer alles weggenommen (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr Vorschlag!) und das wird ganz einfach wirtschaftliche Impulse bei Autos und, und, und reduzieren. Das ist es ganz einfach. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Nicht so unsinnige Maßnahmen machen, das ist auf jeden Fall mein Vorschlag. (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Und das mit der Ostöffnung war ja zum Beispiel wahrscheinlich eine ideologische Sache, weil wir erinnern uns an den Tausender, den uns einmal jemand zugesagt hat. An den wollen wir uns eh nimmer erinnern, weil dem haben wir eh nie geglaubt. Aber wer hätte damals geglaubt, dass, wie die Ostöffnung gekommen ist und der Arbeitsmarkt reingekommen ist, unsere Löhne und Gehälter so ausgehöhlt werden, dass der Kaufkraftverlust so massiv ist (GR Johann Herzog: Seit der Einführung des Euro ein Drittel! Ein Drittel!), dass ganz einfach wir uns an dem Osten orientieren (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr Vorschlag!) und unseren Wohlstand verloren haben. Das hat die SPÖ gemacht! Die Armut hat die SPÖ gemacht, das muss man einfach so sagen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr Vorschlag!) Hausgemachte Politik, unfähige Politik, Politik der Hoffnung, und das ist das Resultat. (Beifall bei der FPÖ.- GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr Vorschlag!)

 

Unsere Vorschläge, wie wir noch in der Regierung waren: Da erinnere ich nur daran, wie wir erkannt haben, dass die Teilzeitbeschäftigten ausgenutzt werden, haben wir zum Beispiel damals den Mehrstundenzuschlag kreiert. Wir haben zum Beispiel die Elternteilzeitkarenz kreiert. Das habt ihr jetzt alles vergessen oder wollt ihr das jetzt abschaffen oder sonst irgendwas? Oder wollt ihr sagen, das hat die SPÖ gemacht? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Kindergartenjahr gestrichen!) Na, da wird’s lustig. Wenn man es nicht zur Kenntnis nehmen will, wird man es nicht zur Kenntnis nehmen. Gott sei Dank gibt es dafür Beweise, dass wir sehr viel für die Familien gemacht haben, wo ihr wahrscheinlich dabei seid, das alles auszuhöhlen (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, ihr habt’s das Kindergartenjahr gestrichen!) und die Kinder in Wirklichkeit den Eltern zu entfremden. Das ist die letzten Jahrzehnte erkennbar und dem werden wir ganz einfach auch entgegenhalten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das Kindergartenjahr gestrichen!) Deswegen ist es auch so, dass wir der SPÖ nicht zutrauen, mit dem WAFF und den Geldern ordentlich umzugehen, und das ist auch ein Grund, das abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.48.00

†Berichterstatter GR Franz Ekkamp|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir noch zwei, drei kurze Bemerkungen, sachliche Bemerkungen in einer etwas emotionalen Debatte. Ich denke, über den WAFF kann man vieles sagen, nur eines nicht, dass er schlechte Arbeit leistet. Ich erinnere mich persönlich an die tollen Angebote, an die tollen Leistungen, an die Unterstützungen, die der WAFF arbeitssuchenden Menschen gibt, die unverschuldet in Not gekommen sind. Und mich hat ein Zwischenruf jetzt dazu bewogen, dass ich kurz etwas dazu sage. Nämlich wie der Kollege Peschek gesprochen hat, gab es einen Zwischenruf eben in Bezug auf die Arbeit des Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds: „Die Politik macht das Falsche.“ Ich muss natürlich die Frage stellen. Was ist falsch, wenn man den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern, ich gestehe ein, das ist ein spezielles Paket für den Raum Wien, für die Wienerinnen und Wiener, die in Beschäftigung sind, was ist falsch, wenn man ihnen Weiterbildung zukommen lässt?

 

Was ist falsch daran, wenn man in Abstimmung mit den Unternehmen eine spezielle Weiterbildung anbietet und ihnen zukommen lässt? Was ist falsch an einer Ausbildungsgarantie? Was ist falsch an dem sogenannten Qualifikationsplan, der die breiteste Zustimmung in der Bevölkerung gefunden hat? Was ist vor allem falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um das Thema Stiftungen geht? Ich will jetzt gar nicht ein aktuelles Thema ansprechen, wie es bereits angesprochen wurde, wo es sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen wird, wenn eine Handelskette restrukturiert. Aber es haben viele Konzerne bereits restrukturiert. Und wenn dann diese Menschen, diese arbeitsuchenden Menschen, die von Freisetzung bedroht werden, über einen gewissen Zeitraum wieder Perspektiven bekommen, geschätzte Damen und Herren, dann ist das, glaube ich, eine tolle Leistung, ein tolles Angebot für die Menschen dieser Stadt. Ich glaube auch, dass, wenn die Vermittlungsquote gerade in solchen Stiftungen, wo am Beginn Hoffnungslosigkeit herrscht und dann wieder über 90 Prozent Fuß fassen und ihre wirtschaftliche Existenz faktisch aufrecht erhalten können, man durchaus von einer positiven und effizienten Arbeit des Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds reden kann.

 

Wenn man hier wieder Vergleiche zieht, und ich kann mich selbst an die Diskussion erinnern, wie wir hier herinnen den Rechnungshofbericht diskutiert haben, wenn auch hier wieder Vergleiche gezogen werden, der WAFF ist viel zu teuer, die Kosten sind um das Zehnfache höher als in Oberösterreich. Ich glaube, das ist genau analysiert und diskutiert worden, warum das in Wien anders ist. Wir haben festgestellt, es gibt andere Berechnungsmethoden als im Land Oberösterreich. Man muss aber auch sehen, dass es in Oberösterreich nur um Förderungen geht, um Zuschüsse geht und nicht um direkte Weiterbildung, die der sogenannte Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds direkt organisiert und durchführt und der auch zum Beispiel die Betreuungen der Stiftungen, der Menschen in den Stiftungen wahrnimmt und aktiv diese Menschen bis zu vier Jahre begleitet, damit sie wieder im Wirtschaftsleben, in einem veränderten Wirtschaftsleben Fuß fassen können. Da kann man wirklich

 

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