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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 85

 

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Kollege Peschek, es wird Sie nicht verwundern, dass ich der Meinung bin, dass dieser Redebeitrag wirklich danebengegangen ist, wo er sehr engagiert war, also die Dynamik war drinnen. Aber sonst inhaltlich ist er danebengegangen, weil er sehr unernst war. (Aufregung bei der SPÖ.) Man kann das sicher dann auch nachlesen, wer es jetzt nicht glauben will oder nicht zur Kenntnis nehmen will.

 

Warum ich rausgekommen bin, ist ja nicht, zu reflektieren auf etwas, was unernst ist oder wo ich sage, es ist nicht der Rede wert, sondern weil er auch ein bisschen unwissend ist. Wenn einer unwissend ist, soll man ihm die Gelegenheit geben, ein bissel was dazuzulernen, wo er immer von der Weltwirtschaftskrise geredet hat. Vorher war alles so super, dann hat es die Weltwirtschaftskrise gegeben. Ich erinnere nur ein bissel zurück, da hat es schon mal 9/11 gegeben und dann haben wir die eigenen Krisen in Österreich gehabt. (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Also es ist nicht immer alles von außen reingekommen, sondern Österreich hat ja selber auch Krisen produziert. (Aufregung bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Eine der Krisen war zum Beispiel die BAWAG, wo mit der Gewerkschaft und den Geldern damals abgefahren worden ist, wo man spekuliert hat, wo die SPÖ ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ja, natürlich sind dem Steuerzahler sehr viele Gewinne entgangen. Sehr viele Gewinne, die die BAWAG sonst gehabt hätte, weil sonst hätte sie nicht so gut wegbilanziert und bis zu diesem Zeitpunkt bestanden, sind dem Steuerzahlen dann einfach entgangen und das war eine riesige Krise. (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Wir erinnern uns noch, der Gusenbauer hat sich nicht einmal mehr einen FSGler in die Regierung reingeholt, weil er gesagt hat, mit denen möchte ich nichts zu tun haben. (Weitere Aufregung bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Das war dann ziemlich nachhaltig. Aber das ist jetzt vielleicht zu sehr gegen die SPÖ.

 

Ich will über das, was wichtiger ist (Zwischenrufe von GRin Martina Ludwig-Faymann, GRin Anica Matzka-Dojder und GR Kurt Wagner.), über das, was mit dem WAFF zusammenhängt, reden, und das ist die Armut, die eingezogen ist. Das ist ja nicht eine Krise, die uns irgendwer aufoktroyiert hat, sondern ein Krise, die wir zugelassen haben. Es ist eine Gesellschaftskrise. Es ist eine Krise, warum Familien nicht mehr der Zukunft vertrauen. Wenn wir heute zum Beispiel eine Statistik sehen, hätten wir nicht Zuwanderung, hätten wir tatsächlich unter ein Prozent (Aufregung bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) und unter ein Kind Familien. Das ist natürlich ein riesiges Problem, dass die SPÖ mit ihrer Philosophie der Gesellschaft ganz einfach die Familien zerstört hat. Alle sind Arbeitseinheiten, jeder soll arbeiten, arbeiten, arbeiten bis zum Umfallen. Heutzutage ist es leider Gottes so, dass oft zwei in einer Familie eine Familie nicht mehr ernähren können, das ist Realität. Wir haben in Österreich 100 000 Kinder, die in Armut leben, das ist Realität. Da könnt ihr schreien, was ihr wollt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was würden Sie vorschlagen?) Denen zu helfen, wäre wesentlich sinnvoller, als selbstgereicht da zu stehen und zu sagen, das ist alles so super, was wir machen, Huldigung, Huldigung, Huldigung. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Vorschläge! Vorschläge!) Es gibt einige Vorschläge. Man müsste sich in der Regierung zum Beispiel einmal zusammensetzen können und ein ordentliches Bildungssystem machen, weil das, was jetzt mit den ganzen ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Konkretes! Was Konkretes! Ihr Vorschlag! – Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Wir können uns einmal zusammensetzten, da wird meine Restredezeit ganz einfach nicht mehr reichen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Gleich! Nein gleich! Ihr Vorschlag! Gleich!) Und es wird auch nicht reichen, wenn ich einfach nur Geld in die Hand nehme und jeden österreichischen Arbeitnehmer mittlerweile mit 50 000 EUR belastet habe (GRin Martina Ludwig-Faymann: Vorschlag! Ihr Vorschlag! Vorschlag!) und dann gehe ich noch her und mache einen ESM-Vertrag. Herr Peschek, der ist in Wirklichkeit eine Krise. Wissen Sie, dass Sie das Geld von den Kindern, Enkelkindern und Urenkelkindern verwettet haben, weil es geht darum, dass wir in Wirklichkeit mit der Infrastruktur und mit den Spareinlagen haften (GR Kurt Wagner: Und bitte was haben denn Ihre Regierungsmitglieder gemacht?), weil wer soll denn das Geld aufbringen, wenn alles schlagend wird? (Aufregung bei der SPÖ.) Wir haben ganz einfach unsere nächsten Generationen verwettet. Das ist das, wo ich Sie darauf hinweisen möchte, wo die Krise herkommt. Die kommt nicht einfach ungewollt von irgendwo und plötzlich haben wir sie wie einen Schnupfen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Und Ihr Vorschlag?) Die hat die SPÖ maßgeblich mitverursacht. Das sind die Versäumnisse der letzten 30 Jahre. Und wo war die FSG? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man bräuchte ja zum Beispiel nur, weil wir immer von den Sozialpartnern reden, wo die FSG maßgeblich beteiligt ist, ganz einfach ständig die Kaufkraft zu verkürzen, weil ja ein Finanzminister ganz einfach ... (GRin Martina Ludwig-Peschek: Ein Vorschlag! Ein Vorschlag!) Was kann er denn machen? Arbeitsplätze kann er nicht schaffen. Wo holt er sich das Geld her? (GRin Martina Ludwig-Peschek: Ein Vorschlag!) Peschek hat gerade gesagt, er möchte Steuern, Steuern, Steuern, Steuern noch, gerechte Steuern natürlich, überall gerechte Steuern, weil wir eh noch zu wenig zahlen. (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Und dann nehmen wir, wenn es nicht ausreicht, den Sparern das Geld weg. (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Du brauchst dich nicht so aufzuregen. Die Kapitalverluststeuer der kleinen Sparer ist auch evident. Auf das, dass, wenn wir 2,6 Prozent ganz einfach ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ein Vorschlag von Ihnen!) Wenn wir 2,6 Prozent Inflation haben und keinen Prozent drauf bekommen, dann haben wir einen Kapitalverlust und den muss ich noch mit 25 Prozent versteuern. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ein Vorschlag! Ein Vorschlag!) Ja, zum Beispiel wenn wir solche Sachen ganz einfach abschaffen. Ich würde auch ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Abschaffen? Was wollen Sie abschaffen?) Die Kapitalertragssteuer, da würde ich ganz einfach Einschleifungen machen, dass zum

 

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