Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 85
nicht davon reden, dass das zu teuer ist. Das ist ein gut investiertes Geld und daher macht es die Stadt Wien in Zusammenarbeit mit unserer Wirtschaft.
Ich glaube, dass wir, wenn wir heute zustimmen, und davon gehe ich aus, dass wir eine breite Zustimmung finden, wieder einen weiteren guten Schritt in die richtige Richtung tun. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Bevor ich die nächste Postnummer aufrufe, möchte ich bekannt geben, dass sich Herr Dr Eisenstein ab 15 Uhr entschuldigen hat lassen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8028 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende!
Ich möchte beginnen mit: Lieber Charly! Heute wirst du voraussichtlich das letzte Mal hier im Wiener Gemeinderat sein. Du bist seit dem 27.4.2001 Mitglied dieses Hohen Hauses. Du hast neben deiner politischen Karriere in der SPÖ auch eine beachtliche EDV-Laufbahn in der Privatwirtschaft und in der stadtnahen Kommunalwirtschaft gemacht. Als gelernter Büro- und Bankkaufmann und durch viele Seminare und durch viel Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern hast du es zu einer Position des geachteten Politikers gebracht. Als Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses Stadtentwicklung und Verkehr in der Zeit von 2006 bis 2010 und auch jetzt als Mitglied des durch die GRÜNEN besetzten umbenannten und überfrachteten Gemeinderatsausschusses habe ich dich stets als gesprächsbereiten und paktfähigen Politiker kennen und schätzen gelernt. Als selbst in 27 Jahren Erfahrung in einer Bezirksvertretung aktiver Bezirksrat weiß ich, welche Aufgaben auf dich zukommen. Du warst bereits in den Jahren 1996 bis April 2001 Mitglied der Bezirksvertretung und hast die Sicht des Mandatars, die Arbeit kennen gelernt, die dort entsteht und die auf dich zukommen könnte.
Nächste Woche wirst du als Bezirksvorsteher der Leopoldstadt angelobt und wirst erster politischer Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger deines Bezirks werden. Die Probleme aber, die du von deinem Vorgänger geerbt hast, sind nicht wenige und die Liste ist lang. Ich möchte nur sechs Punkte der Probleme auflisten, die da auf dich zukommen:
1. Die Probleme der Prostitution rund um Prater und Messe.
2. Die Umsetzung der Nordbahnhof-Verbauung erwartet dich.
3. Die Verkehrsproblematik rund um den WU-Neubau hast du zu lösen.
4. Der Trabrennverein beziehungsweise die Trabrennbahn wird geschlossen und wird verbaut werden.
5. Die Probleme am Praterstern sind nicht gering. Drogen- und Alkoholmissbrauch ist an der Tagesordnung.
Und als 6. Punkt abschließend noch: Das illegale Zeltlager am Augartenspitz gehört endlich gelöst.
Aber ich sage hier an dieser Stelle: Ich danke dir für die gute Zusammenarbeit, für dein genaues Wissen und die vielen Details, die du zu Verkehrs- und Planungsthemen sagen konntest und auch für die persönliche Freundschaft, die uns verbindet. Ich wünsche dir im Namen unserer Fraktion viel Glück und Erfolg für deine zukünftigen Aufgaben. (Allgemeiner Beifall.)
Dem gegenständlichen Aktenstück werden wir zustimmen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem GR Dworak für die Rede. Er hat mir einen Teil meiner Rede schon vorweg genommen. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mahdalik und ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): (GR Heinz Hufnagl: Kein Taferl? Nichts mit?) Ich hab’ schon was mit, Rede zwar keine, bin froh, dass ich noch rechtzeitig gekommen bin.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst einmal zum Aktenstück selbst aus dem 22. Bezirk, dem wir heute nach peniblem Aktenstudium - auch das habe ich mir vom Charly Hora abgeschaut, um auch wirklich über alle Facetten eines neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im Detail informiert zu sein -, so leid es uns tut, unsere Zustimmung nicht geben können.
Aber wenn wir in den peripheren Teilen des Bezirkes sind, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es in vielen alten Ortsteilen noch traditionelle architektonische Siedlungsstrukturen gibt, die teilweise durch Schutzzonen oder sogar durch Denkmalschutz für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten bleiben sollen und hoffentlich werden.
Wenn wir jetzt gerade vom Denkmalschutz sprechen, möchte ich ganz kurz eine elegante Brücke zum Jugendstil-Ensemble auf dem Otto-Wagner-Areal schlagen, das natürlich nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch aus Sicht von über 63 000 Menschen, die mit ihrer Unterschrift gegen die Zerstörung dieses unersetzlichen Architekturdenkmals gestimmt haben, sich eingesetzt haben, dafür geradegestanden sind und hoffentlich nicht das gleiche Schicksal erleiden werden wie die über 100 000 Unterzeichner, die gegen die Parkpickerlausweitung gestimmt haben, sich dagegen ausgesprochen haben, und deren Unterschriften direkt aus dem Rathaus ins Salzamt gewandert sind.
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