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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 85

 

Länder in unseren Arbeitsmarkt herein: Rumänien und Bulgarien.

 

Anstatt zu sagen, wir können es uns momentan nicht leisten, noch mehr Billigarbeitskräfte zu uns hereinzulassen, wir müssen jetzt einmal schauen, dass wir unsere Leute auf ein gewisses Niveau bringen, dass wir eine ordentliche Volkswirtschaft haben, dass wir ein ordentliches Einkommen zum Auskommen haben – nein, wir machen immer alles unkontrolliert aus, und hoffen dann, dass, wenn wir mit ein paar Millionen wedeln, alle zufrieden sind. Das wird nicht stattfinden! Hinter diesem ganzen Konzept ist keine Linie, maximal eine Hoffnung: Was das AMS und das Bundesministerium nicht machen, decke ich mit dem WAFF ab, gebe überall ein paar Stipendien dazu und hoffe, dass mir die Leute dann zulaufen werden.

 

Als wüssten die Jungen nicht schon längst, dass sie eine bessere Qualifikation brauchen, wenn sie in den Arbeitsmarkt hineingehen! Trotzdem pfeifen sie oft auf diese Ausbildung, weil sie in den österreichischen Arbeitsmarkt überhaupt kein Vertrauen haben. Wenn man das nicht glaubt, dann gehen wir morgen um 8 Uhr, bevor der Landtag anfängt, zu irgendeinem AMS und fragen die Arbeitslosen, die Jugendlichen, wie es ihnen geht. Dann sind wir nicht hier in diesem Labor, wo irgendwelche Grundsätze, Hoffnungen ausgesprochen werden, sondern dann sind wir direkt vor Ort, bei den Menschen, die zum Teil in Not sind und denen es schlecht geht. Dann können wir uns einmal anhorchen, welche Vorschläge sie hätten.

 

Wenn ich an die Rot-Weiß-Rot-Karte denke, so hat Kollege Tumpel gesagt, er würde sie auf jeden Fall weiter belassen. Was sind denn Schlüsselarbeitskräfte? Das sind ja keine Fachkräfte! Eine Schlüsselarbeitskraft muss ein Minimum erfüllen. Er muss ein bisserl Deutsch können, muss gezeigt haben, dass er irgendwo gearbeitet hat und braucht irgendjemanden, der sagt, der kommt jetzt zu mir herein und der ist ganz wichtig. Facharbeiter sind das nicht, dabei holen wir uns die auch noch herein!

 

Wenn man sich dann das Jahr 2012 anschaut, so haben wir mehr Arbeitsplätze zu verzeichnen, aber mehr arbeitslose Österreicher. Wenn jetzt jemand sagt, das ist Protektionismus und das darf man nicht, denn es müssen alle in Österreich arbeiten dürfen, und die Österreicher interessieren uns überhaupt nicht, dann sage ich: Bei uns in der FPÖ ist das nicht so. Wir interessieren uns für die Österreicher sehr wohl, denn wir sind von ihnen gewählt worden und haben einen Auftrag von ihnen. (GR Godwin Schuster: Ihr habt den Vertrag unterschrieben! Das nimmt euch keiner ab!)

 

Wir sind für die Österreicher da und müssen uns eben der österreichischen Sorgen annehmen. Die österreichischen Arbeitslosen müssen in erster Linie für uns wichtig sein, und dann kommen die Arbeitsplätze für die anderen. Das kann gar nicht anders funktionieren und funktioniert auf der ganzen Welt nicht anders. Es ist eine Traumwelt, in der sich alles selber reguliert im deregulierten Raum. Auch eine Anarchie wird es nie geben, denn an der Anarchie wird immer irgendeiner vorne stehen. Das sind Illusionen, die schon so alt sind, dass wir längst begriffen haben müssten, speziell in den letzten Krisen, dass das nicht funktioniert!

 

Wien ist auf jeden Fall Spitze bei der Arbeitslosigkeit und da dürfen wir nicht drauf stolz sein. Wir fordern daher von diesen Qualifikationszielen, dass sie schlüssig sind. Schlüssig ist das, was mir vorgelegen ist, nicht. Ein Erfolgsmonitoring hab’ ich da drinnen auch nicht gesehen. Das ist zum Beispiel auch das, was der Rechnungshof das letzte Mal kritisiert hat. Es gibt keine Nachhaltigkeit. Es muss eine schlankere Verwaltung geben. Es kann nicht so sein, dass man da eine Auslagerung macht, die in Wirklichkeit – ja, wenn man sagt, also zumindest von außen schaut’s so aus - halt auch für Freunderl einen guten Arbeitsplatz bringt. Ja, es sind ein paar Arbeitslose weniger, das stimmt schon. Aber ich hätte da gerne Mitarbeiter drinnen, die wirklich top qualifiziert sind. Ich glaube das nicht, weil ihr, wie gesagt, ungefähr mit 20 ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sind nicht schlechter Qualifizierte!) Nein, wenn ich sage, Oberösterreich kommt ungefähr mit 20 Personen aus und so wie mir das erinnerlich ist, sind es 180 Personen für den WAFF, dann sehen wir, dass das Verhältnis ganz einfach schon 1 zu 10 ist, wo aber Oberösterreich erfolgreicher ist. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sagt nichts aus über die Qualität) Okay, wenn das nicht so wäre und eine Qualität aussagt, dann lasse ich mich da gerne aufklären. Auf jeden Fall wollen wir auch eine Kostensenkung und eine Rechtssicherheit. Es kann nicht so sein, dass man den Firmen, denen man eben sowas anbietet oder den Mitarbeitern, denen man das anbietet, ganz einfach sagt: Wenn du uns zu Gesicht stehst und wenn du brav bist, bekommst du die Förderung. Wenn du uns nicht zu Gesicht stehst, hast du keinen Rechtsanspruch drauf. Entweder wir machen etwas für die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, was verbindlich ist, oder wir können es bleiben lassen, weil das wollen die Leute nicht, dass sie Almosen bekommen und keine Rechtssicherheit haben. Und ich glaube, in diesen ganzen Unterlagen schon eines erkannt zu haben, dass die SPÖ einige Fehler der Vergangenheit erkannt hat, aber für mich ganz einfach die Ausarbeitung, wie man an diese Sache herangeht, noch immer nicht genügend ist. Wie gesagt, es ist zu wenig, mit dem Geld zu wedeln, sondern es braucht ganz einfach Nachhaltigkeit und Transparenz und das haben wir hier nicht gesehen. Deswegen kann ich dem auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Bevor ich Herrn Dr Aigner das Wort erteile, möchte ich bekannt geben, dass ein Ordnungsruf an den Herrn Kollegen Dipl-Ing Margulies für den zweimaligen Gebrauch des Vorwurfs „Unverschämte Lüge“ an den Kollegen Rösch erteilt wird. Ich teile dem Kollegen Margulies das dann mit, wenn er im Raum ist.

 

Herr Kollege Aigner, ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben 40 Minuten.

 

14.03.21

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Frau Vorsitzende, das werde ich nicht annähernd ausschöpfen, obwohl das Thema „Arbeitsmarktsituation in Wien und in Österreich und in Europa“ ein ganz we

 

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