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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 85

 

Das Ganze wurde angeblich auch noch ohne Gewerbeschein gemacht, dabei braucht man in Österreich an und für sich für jedes Tun und Wirtschaften einen Gewerbeschein. Angeblich sind auch noch einige Klagen gegen das Flexwork offen, die der WAFF noch regeln muss. Dabei sollte man sich auch die Gewinne, die damit erzielt wurden, immer vor Augen halten.

 

Nun soll das AMS mit dem WAFF die Kohlen aus dem Feuer holen. Wenn man es sich genauer anschaut, sieht man nämlich, dass die Administration, die Werbung und das Personal, SFU, Service für Unternehmen, praktisch mit eingebunden werden sollen. Das ist ja gut, man soll ja zusammenarbeiten, aber da vermute ich als gelernter Österreicher wieder einen Trick, nämlich dass da die Kosten gebunkert sind, dass das AMS in Wirklichkeit die Werbung betreibt. So steht es auch in den Unterlagen. Wenn jemand ungläubig schaut – ich kann dann die Unterlagen herzeigen. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Natürlich, wenn ich Mitarbeiter des AMS dazu auffordere, Arbeiten, Werbung und so weiter bei den Unternehmen für den WAFF zu tätigen, dann sind natürlich auch Kosten dort. Wenn ich aber diese Kosten in meine Kalkulation nicht mit hineinnehme, dann ist das nicht okay. Ich hoffe, sie sind drinnen, das AMS wird damit entlastet und hat vielleicht dann auch die Möglichkeit, die fehlenden Mitarbeiter, die noch zu beklagen sind, aufzunehmen; dann soll mir das recht sein. Aber, wie gesagt, ich habe es in den Unterlagen noch nicht gefunden.

 

Dann ist es natürlich so, dass durch den WAFF und diesen Qualifikationsplan ja auch wir im Gemeinderat keine Kontrolle haben. Wir müssen uns auch noch berichten lassen. Sehr viele sind zwar im Kuratorium, aber in diesem Kuratorium werden eben Überschriften geboten. Wenn du nicht genau weißt, wo du nachfragen musst und wo du einhaken kannst, dann ist das da oben in den Vorständen und so weiter schon längst eine ausgemachte Sache, die meistens dann für diejenigen, die die Kontrolle ausüben wollen, gar nicht mehr nachvollziehbar ist.

 

Was mir in den Inhalten auch fehlt, ist die Suche nach der Ursache. Man sieht nicht, warum die Arbeitslosigkeit und die niedrige Qualifikation überhaupt in Österreich in diesem Ausmaß herrscht. Diese Ursachenforschung vermisse ich da überhaupt. Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass die Familien oft keine Zeit mehr für Familie haben, keine Zeit mehr für die Kinder haben, keine Zeit mehr haben, sich mit den Kindern hinzusetzen und zu lernen, aber auch, ihnen gesellschaftliche Werte zu vermitteln – die anscheinend verpönt sind.

 

Speziell bei den GRÜNEN bekommt man immer wieder mit, dass man, wenn es um Werte geht, sagt, pfui, das kann gar nichts, da wollen wir nicht mitmachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es geht einfach auch ein bisschen um Disziplin – etwas, das die Kinder schon im Vorschulalter und im Schulalter lernen müssen, begleitend von den Eltern. Dieses Gesellschaftsmodell Familie ist ja immer mehr ausgehöhlt worden, und dort, wo wir hinsteuern, das sind die eigentlichen Probleme und die Ursachen. Wir glauben, dass es ein tolles Gesellschaftsmodell ist, die Kindesweglegung und wenn Kinder am besten den ganzen Tag im Hort bleiben, bis 22 Uhr, wenn der letzte Laden zugesperrt hat, und nur mehr zum Schlafen nach Hause kommen. Darin sind die Ursachen zu finden!

 

Aber auch darin, dass sehr viele Familien in Armut leben. Wir wissen alle, dass dort, wo Armut ist, auch die Bildung leidet. Dabei brauchen wir Bildung, um eine Gesellschaft weiterzubringen, um Wohlstand in ein Land hineinzubringen. Und da sehe ich überhaupt keine Ansätze. Wir sehen, dass Tausende keine Lehre machen, wir sehen, dass ungefähr 5 000 keinen Lehrabschluss machen, aber nicht weil sie auf das AMS oder den WAFF warten, sondern weil sie andere Gründe haben: entweder Visionslosigkeit, oder sie glauben, sie werden ja doch irgendwie durchkommen, sei es auch mit Hilfe des Staates. (Zwischenruf von GR Christoph Peschek.) Die Zahlen stammen von der Arbeiterkammer. Die wirst du nicht unbedingt in Frage stellen können, außer du würdest die Arbeiterkammer und die Arbeit der Arbeiterkammer in Frage stellen.

 

Dann haben wir noch den Zuzug, wo wir 5 Prozent des Zuzuges als Facharbeiter haben. Dabei müssen wir, wenn wir die Leute herein lassen, denen dann natürlich auch ein Leben bieten, und wenn sie dann in Österreich bleiben, müssen wir ihnen natürlich auch eine Ausbildung bieten. Aber das muss alles die Gesellschaft tragen. Nun kann man sich fragen, ob das gescheit ist oder nicht, dass andere Länder wirklich Facharbeiter suchen und hereinholen; denn den Ländern, wo die Facharbeiter herkommen, fehlen dann die Facharbeiter, und diese Länder müssen dann eventuell unterstützt werden. Man kann sich auch fragen, in welchen Prozentzahlen das sinnvoll ist oder nicht. Aber man kann doch nicht immer so tun und einfach immer nur mit Geld wedeln und sagen, jetzt machen wir noch eine Nachdotation und jetzt wird wieder alles gut.

 

Dann lesen wir in der Zeitung vom Frauen-Burn-out und von lauter solchen Dingen, die es ja tatsächlich gibt, weil die Gesellschaft sich so massiv verändert, dass die Frauen, wenn sie Familie und Arbeit haben, das oft gar nicht mehr bewältigen können. Dabei ist auch Lohndumping ein großes Problem. Die FSG ist ja bei den Verhandlungen immer dabei, wenn es um die KV-Löhne geht und so weiter; und doch müssen wir feststellen, dass die letzten 20 oder 15 Jahre ständig ein Kaufkraftverlust stattgefunden hat und sich diejenigen, die in Österreich arbeiten, aber auch die Pensionisten, immer weniger leisten können. Ist das ein Sozialmodell?

 

Da muss ich mir wahrscheinlich dann wieder von irgendjemandem anhören: In welchem Land leben wir denn? Oder: In welchem Land lebt der Herr Rösch denn? Man versucht, das abzutun, als wäre das gar nicht wahr. Diese Zahlen lügen nicht, dieses massive Problem haben wir. Wir haben schon über 400 000 Beschäftigungslose. Diese Leute hätten zum Großteil gerne eine Arbeit. Aber es ist eben ein unregulierter Markt, nämlich auch dieser Markt, der jetzt vor uns ist. Am 1. Jänner 2014, glaube ich, kommen die nächsten europäischen

 

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