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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 85

 

schek nachher noch ausführlich Stellung nehmen.

 

Ich möchte kurz eine Neuerung vorstellen, die wir als WAFF-Vorstand im letzten WAFF-Kuratorium beschlossen haben, die eigentlich ein Meilenstein in der Unternehmensförderung ist oder zumindest neue Maßstäbe in der Unternehmensförderung des WAFF setzt, und das ist die inhaltliche Neuausrichtung der Förderrichtlinie Innovation und Beschäftigung. Sie wissen, es gab schon in den letzten Jahren die Förderrichtlinie Innovationsassistenz. Jetzt haben wir auch einen qualitativ starken Schritt vorwärts gemacht, indem wir nicht nur ein paar Schwächen bereinigt haben.

 

Wir haben uns zum Beispiel lange über den Innovationsbegriff unterhalten. Dieser wurde ja bis jetzt sehr weit ausgelegt. Alles war Innovation. Das hat dann zu einigen skurrilen Förderungen geführt, die ich jetzt nicht erwähne. (Heiterkeit der Rednerin.) Ich lache, weil das ein Running Gag ist. Okay, ich erwähne es, also Ferrari. Da haben wir Grüne gesagt, nein, also da muss man doch näher hinschauen, was eine Innovation ist.

 

Mit dieser Förderrichtlinie haben wir zum Beispiel die soziale Innovation und die Innovation in neue Beschäftigungssysteme, in die Weiterbildung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen endlich möglich gemacht. Also Kriterien wie Arbeitsplatzgestaltung, eben die Qualität der geförderten und geschaffenen Arbeitsplätze, zum Beispiel auch die Förderung für die Weiterbildung speziell für Geringqualifizierte, was wieder mit dem Qualifikationsplan zusammenhängt, das ist jetzt mit dieser Neugestaltung der Richtlinien möglich.

 

Auch Verschränkungen mit anderen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen, die wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben, zum Beispiel die Förderung nachhaltiger ökologischer Strategien auch bei der Beschäftigung, Green Jobs Strategie, sind jetzt mit dieser flexibleren Handhabung der Richtlinie – gleichzeitig haben wir sie eben praxisnäher und unbürokratischer gemacht – wirklich gelungen. Ich denke, das sind neue Maßstäbe.

 

Jetzt sind Wiens Unternehmer und Unternehmerinnen eingeladen, dieses Unterstützungsangebot des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds in Anspruch zu nehmen. Man muss das immer wieder betonten, weil wir Grünen ja immer gesagt haben, die Gelder für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds sollen direkt den betroffenen ArbeitnehmerInnen zu Gute kommen, und die Unternehmensförderung würde für uns strukturell eher in den Bereich der Wiener Wirtschaftsagentur – früher Wirtschaftsförderungsfonds – gehören.

 

Da haben wir eine Evaluierung dieser Leistungen vorgenommen, und das ist auch einer der Gründe, warum wir diese spezielle Richtlinie jetzt neu orientiert, aber im WAFF belassen haben: weil sie wirklich auch Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommt, aber eben von den Unternehmen natürlich abgeholt werden muss. Da werden wir schauen, wie das läuft, insbesondere auch – jetzt hätte ich es fast vergessen, unglaublich, dass das gerade mir passiert – eine Neuerung: Selbstverständlich fordern wir die Gleichstellung von Männern und Frauen, auch spezifisch. Wenn Betriebe, die auf Grund dieser neuen Richtlinie gefördert werden wollen, entsprechende Gleichstellungsmaßnahmen nachweisen können, dann gibt es einen Bonus.

 

Damit bin ich auch schon am Ende, denn ich muss den Vorsitz übernehmen. Danke, Herr Kollege Reindl, dass du das jetzt länger gemacht hast. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) – Der Kollege lacht. – Rot-Grün ist gut für Wien. Es ist das Gegenmodell zum Sozialabbau, mit starkem öffentlichen Dienst, einer starken aktiven Arbeitsmarktpolitik und Vollbeschäftigung. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich auch, dass wir bei uns das öffentlich-rechtliche staatliche serbische Fernsehen RTS begrüßen dürfen, erstmalig im Wiener Gemeinderat. Es sind Frau Mira Adanja-Polak, Journalistin beim serbischen Fernsehen, und ein Kameramann bei uns. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster ist Herr GR Ing Rösch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.46.08

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe gerade vernommen, dass die Kollegin Vana dieses Thema Arbeitslosigkeit und alles, was da so mitspielt, das der WAFF eben auch zu regeln versucht, sehr lustig findet (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nicht zugehört!); und dass sie es auch sehr lustig findet, wenn die Kollegin von der ÖVP den Rechnungshofbericht zitiert, der dem WAFF gegenüber sehr vernichtend ausgefallen ist.

 

Dabei erinnern wir uns noch, dass der Rechnungshof damals Ineffizienz festgestellt hat, keine Nachhaltigkeit festgestellt hat, das Zehnfache an Kosten im gleichen Markt wie zum Beispiel Oberösterreich festgestellt hat, und das Ganze mit wesentlich mehr Angestellten. Lustig zu finden, dass der Arbeitsmarkt sich so zuspitzt, dass es so viele Arbeitslose gibt, das verstehe ich nicht, Kollegin Vana! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Tun Sie nicht so unverschämt lügen! Das ist eine unverschämte Lüge!) Sie hat sogar gelacht darüber, und das kann man einfach nicht verstehen und auch nicht so stehen lassen! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich, da geht es um diese Nachdotation von 14,5 Millionen EUR an den WAFF, nämlich für diesen Qualifikationsplan, der uns ja mit einem Hochglanzprospekt sehr schmackhaft gemacht worden ist. Wenn man allerdings in die Tiefe der Unterlagen geht, sich diese genauer anschaut, dann wird man ein bisschen skeptisch.

 

Skeptisch wird man auch, wenn man in die Vergangenheit schaut, als der WAFF das Flexwork betrieben hat, das angeblich keine Gemeinnützigkeit gehabt hat. Dabei war es praktisch eine Cashcow, denn dort wurde mit Leiharbeitern für den WAFF Geld verdient. Leute, die in Arbeitsnot waren, hat man für irgendeine Arbeit hergenommen und an dieser Arbeit auch noch verdient. Was daran sozial sein soll, was daran der Auftrag des WAFF sein soll, frage ich mich bis heute.

 

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