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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 85

 

sentliches Thema ist.

 

Wir haben ja hier schon auch oft diskutiert. Ich erinnere mich an die Asyldebatte, die wir, glaube ich, bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen geführt haben, wo natürlich auch die Armut in anderen Teilen der Welt ein ganz ein großes Thema ist. Aber bei Millionen Arbeitslosen in Europa, bei Millionen jugendlichen Arbeitslosen in Europa, glaube ich, müssten wir einmal beginnen, unsere Hausaufgaben zu machen. Ein Kontinent und eine Europäische Gemeinschaft und Union, die die eigenen Jugendlichen nicht sinnvoll beschäftigen kann, auch diejenigen, die gut ausgebildet sind, auch das ist ja eigentlich ein Wahnsinn, die müsste ... Bitte? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die kommen alle nach Wien und schauen sich unsere Systeme an!) Ja, lassen Sie mich meinen Gedanken zu Ende spielen. Ich denke, das Problem Arbeitslosigkeit ist ein ganz ein drängendes. Arbeitslosigkeit führt zu Hoffnungslosigkeit und die Frage ist: Wie können wir unseren Arbeitsmarkt flott bekommen? Und da haben wir sehr viele Hausaufgaben zu machen, da bleibt sehr viel Arbeit zu tun. Die Frage ist, um jetzt auf das konkrete Aktenstück zurückzukommen, auf den WAFF, ob man natürlich nur mit der Schaffung von zusätzlichen Strukturen, von zusätzlichen Kasterln im Organigramm etwas Positives bewirkt. Ich erinnere mich, früher hat es einmal eine Werbung für irgendein Produkt gegeben, ich weiß gar nicht, für welches, „Sauteuer, aber es wirkt“, das war der Werbespruch. Die Frage ist halt, ob diese zusätzliche regionale Arbeitspolitik nicht außer sauteuer auch wirksam ist. Wenn ich mir die Arbeitslosenzahlen in Wien anschaue, dann kann man sagen, wir geben sehr viele Millionen extra aus und dennoch sind die Zahlen eigentlich nicht wirklich gut. Es kann ja nicht sein, dass die einzigen Arbeitsplätze, die durch zig Millionen Euro gesichert werden, die sind, die im WAFF selbst geschaffen worden sind. Das wäre ja wahrscheinlich auch nicht im Sinn und Zweck der Erfinder.

 

Ich kenne das ja, ich bin ja einige Jahre auch im Kuratorium gesessen. Das Kuratorium ist halt ein Gremium, wo viele Überschriften und sehr viel Gerede präsentiert werden. Da sitzt auch die Wirtschaftskammer drinnen. Ich erinnere mich an fraktionelle Vorbesprechungen, wo man lauthals die Abschaffung und die Sistierung des WAFF gefordert hat. Kaum ist man dann sozusagen mit den wirklich Mächtigen in Wien in einem Raum gesessen, hat sich das Ganze ganz anders angehört. Ich denke halt doch, es müssen in Zeiten knapper Kassen auch die Ergebnisse her. Es muss auch geliefert werden. Es müssen die Zahlen passen, dann kann man Millionen Euro Subventionen rechtfertigen. Es ist das Gleiche wie im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit, wo Vereine Vereine gründen, die wiederum Vereine gründen, die dann irgendwo von der Stadt Wien gesponsert werden, wo es dann heißt, die Stadt Wien macht letztendlich ihre eigenen Aufgaben über Vereine und Subvereine und Untervereine und Töchtervereine und Enkelvereine. So ist es ja auch irgendwie beim WAFF. Wenn man sich das Organigramm anschaut, da werden GmbHs gegründet - also rein optisch hat der Nestle-Konzern in etwa ein ähnliches Organigramm wie der WAFF, so viele GmbHs und da wieder Geschäftsführer und dort und dort und dort. Ich frage mich wirklich, ist das eine sinnvolle Struktur? Ist es sinnvoll, als Subventionsnehmer hauptsächlich Subventionen an andere zu vergeben? Das könnte die Stadt Wien selber auch machen. Warum schalte ich da immer mehr Ebenen dazwischen, die da nichts anderes machen, als die Subventionen der Stadt Wien wiederum weiterzuvergeben? Hier wird im Endeffekt ein Netz von Abhängigkeiten geschaffen. Hier werden natürlich auch Strukturen verschleiert und am Ende weiß man nicht, was kommt bei dem Ganzen heraus.

 

Ich will jetzt gar nicht sagen, dass da nicht gute Arbeit geleistet wird. Wenn man aber mit Mitarbeitern im WAFF spricht, und es gibt ja einige, die dann off records auch recht deutlich reden, so sind die ja selber frustriert, weil sie sagen, wir hätten selber viele gute Ideen und wir werden auf die Rolle von Menschen reduziert, die eigentlich wiederum nur Geld an irgendwelche Günstlinge im Nahebereich der Wiener Stadtverwaltung verteilen. Daher Ja zur regionalen Arbeitsmarktpolitik, aber Nein dazu, dass hier von der SPÖ oder jetzt von SPÖ-GRÜNE Substrukturen geschaffen werden, wo man halt der Wirtschaftskammer ein paar Krümel hinwirft. Ja, die kriegen halt ein paar WIFI-Kurse oder irgendeinen Vorstandsstellvertreterposten, der mit keinerlei operativen Befugnissen verbunden ist, sondern es muss effizient gearbeitet werden. Es ist knappes Steuergeld, das Steuergeld wird immer knapper und die Arbeitslosigkeit wird immer größer. Diese Spanne hat mir eigentlich bis dato die Stadtregierung nicht erklären können, wie es trotz immer größer werdender Mittel auf der anderen Seite eine immer höhere Arbeitslosigkeit in der angeblich besten aller Städte gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

14.08.57

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Zuhörer auch vor den Lautsprechern, im Internet, Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (GR Dominik Nepp: Stellen wir einen Antrag für das Fernsehen! Ist jemand dagegen?)

 

Es liegt uns heute die Dotierung unseres Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds vor und damit auch der Beschluss über die Sicherstellung dieser wichtigen und sehr, sehr wertvollen Arbeit, die in dieser einzigartigen arbeitsmarktpolitischen Institution geleistet wird. Ich habe kurz überlegt, wie weit soll man auf die Vorredner Rösch und Aigner eingehen.

 

Ich muss wieder einmal leider eine ziemliche Unseriosität feststellen, die dem Thema eigentlich nicht gerecht wird, der großen Problemstellung, die wir am Wiener Arbeitsmarkt zu bewältigen haben und wie auch schon einige VorrednerInnen, auch insbesondere Vorrednerin gesagt hat, die ja ganz Europa zu stemmen hat mit einem europäischen Arbeitsmarkt, wo wir doch immerhin noch sehen, dass wir in Österreich offenbar schon lange sehr gut unsere Hausaufgaben gemacht haben und

 

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