Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 85
schluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Schicker, Deutsch, Ekkamp, Meidlinger, Ellensohn, Vana, Werner-Lobo, Margulies und Hebein zum Thema Verankerung der Daseinsvorsorge als Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ, des klubunabhängigen Gemeinderates und der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf, des Grünen Klubs im Rathaus null, des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs zwei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von der Bezirksvertretung Wieden wurde ein Antrag betreffend Evaluierung der Dezentralisierung, Neuordnung der finanziellen Zuständigkeit für Schulsanierungen eingebracht. Diesen Antrag weise ich der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zu.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 5 bis 10, 13 und 14, 18 bis 21, 23 bis 27 und 29 bis 34 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 2, 4, 28, 3, 15, 16, 17, 22, 11 und 12. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zu den Postnummern 1 und 2. Sie betreffen die Wahl von Ersatzmitgliedern in den Vorstand und in den Überwachungsausschuss der KFA. Bevor wir die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Wer mit meinem Vorschlag einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
Herr GR Karlheinz Hora ist als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA lautet auf Frau GRin Mag Nicole Berger-Krotsch als Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Anica Matzka-Dojder. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Frau GRin Ingrid Schubert ist als Ersatzmitglied aus dem Überwachungsausschuss der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die restliche Funktionsperiode des Überwachungsausschusses der KFA lautet auf Frau GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch, nämlich als Ersatzmitglied für das Mitglied GR Franz Ekkamp. Ich bitte um Zustimmung, wer diesem Vorschlag zustimmen möchte. – Dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zuführung von Barmitteln an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir stimmen dem vorliegenden Akt zur Dotation des WAFF zu, und das trotz der Zweifel, die wir seit Jahren haben bezüglich der Struktur des WAFF, nämlich, wie von uns bereits oft erwähnt, auf Grund der Ineffizienz und Doppelstruktur zum AMS. Ich möchte unsere Zustimmung auch begründen. Jede Maßnahme, die für den Arbeitsmarkt geleistet wird, ist besser als keine. In diesem Fall sind die finanziellen Mittel wenigstens für einen sinnvollen Zweck eingesetzt – im Gegensatz zu den bereits erwähnten 7 Millionen EUR für eine Pseudovolksbefragung, im Gegensatz zu Selbstbeweihräucherungen wie zum Beispiel der 1 Million EUR für eine vollkommen unsichtbare Märktekampagne.
Dennoch muss ich kritisch anmerken, dass der Kritik des Rechnungshofes aus dem Jahr 2011 keinerlei Rechnung getragen wurde. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht kritisiert, dass die Förderung je Erwerbsperson in Oberösterreich doppelt so hoch ist wie in Wien. Auffallend war dazu: „dass die Arbeitsmarktförderungen des Landes Oberösterreich im Verhältnis zu denen des AMS Oberösterreich finanziell wesentlich bedeutender waren als jene des Landes Wien zum AMS Wien.“
Auch hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit empfiehlt der Rechnungshof dem WAFF, diese zu überdenken und vor allem eine Abstimmung bezüglich der Aktivitäten des AMS in Wien anzustreben. Außerdem ist ein Großteil der Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit an nur eine einzige
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