«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 85

 

Mag Dietbert Kowarik: Wie? Wie entscheidet man? Lesen Sie den Bescheid!) Also, die Bezirke sind vertreten durch die Bezirksvertretung. Sorry, so ist es, das wissen sie. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Kollege Jung! Schauen Sie, Sie versuchen darzustellen, dass Sie in Kärnten gewonnen haben und reden davon, machen sich lächerlich. Wirklich, Kollege, tiefer geht es nicht mehr! Ihre Darbietung ist unterirdisch, also bitte schweigen Sie darüber! Wer Kärnten zu einem Sieg für die FPÖ erklärt, tut mir leid, der hat einen and der Birne! Sie haben eh so gemacht, tut mir leid. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben einen an der Birne!) Aber bleiben wir bei der entscheidenden Frage: War die 1. Frage entscheidend oder nicht? Ja, wir wissen, in Hinkunft werden die Bezirke entscheiden.

 

2. Frage, Olympia, ja oder nein? (GR Mag Dietbert Kowarik: Wie? Sie haben noch immer nicht gesagt, wie!) Manche haben gesagt, das ist eine gute Idee, manche haben gesagt, es ist eine schlechte. Alle waren wir uns einig, es kostet viel Geld. (GR Mag Dietbert Kowarik: 7 Millionen EUR!) Seien wir doch froh, dass die Wiener und Wienerinnen jetzt eine klare Entscheidung getroffen haben, aber gewonnen haben so oder so die WienerInnen. Erstens durften sie in hohem Maße mitbestimmen, und zweitens haben sie verhindert, dass man vorher sehr viel Geld in Werbung investiert und so weiter.

 

Die 3. Frage, nämlich jene der Privatisierungen, scheint vor allem die ÖVP aufzuregen, weil sie sich nicht daran halten will. Sie sagt zwar: Diese Frage ist unwichtig, nein, doch wichtig, na egal, aber ich will mich nicht an das Ergebnis halten.

 

Übrigens, ganz kurz vielleicht ein kleiner Exkurs. Ich finde sehr wohl, dass man einen Unterschied machen sollte zwischen Volksbefragung und Volksabstimmung. Ich finde auch, dass es der Demokratie wahrscheinlich gar nicht so gut tut, das alles zu vermischen, so zu tun, als wäre das alles dasselbe. Aber solange es so ist, dass alle immer vorher sagen, ich halte mich an die Volksbefragung, und eher den Abstimmungscharakter in den Vordergrund stellen als den Befragungscharakter, sollte man nachher auch dazu stehen. Dass die ÖVP bei dieser Frage, die mit dem höchsten Grad an Zustimmung beantwortet wurde, sich hinstellt und sagt, ich will mich eigentlich nicht daran halten, das halte ich demokratiepolitisch tatsächlich für bedauerlich.

 

Jetzt komme ich zum Schluss, zu der Frage der Bestätigung dieses Ergebnisses. Ich habe, auch vor dieser Volksbefragung, wenn mich jemand gefragt hat, gesagt: Ja, es war ein Fehler von uns. Es war übrigens derselbe Fehler, den auch die Opposition gemacht hat, aber ich nehme ihn gerne noch mehr als Opposition, ich nehme ihn von mir aus persönlich auf meine Kappe und sage: Es war ein Fehler von mir, dass ich nicht daran gedacht habe und dass es nicht geändert wurde. (GR Mag Dietbert Kowarik: Nehmen Sie sich selbst ernst?!)

 

Aber ich sitze in der Wahlkommission. Es geht um die Bestätigung eines Ergebnisses, und die Vertreter der Oppositionsparteien, die kein gutes Haar an dieser Volksbefragung lassen, sagen: Alles ist korrekt abgelaufen, wir nehmen dieses Ergebnis zur Kenntnis. Und dann wird von mir als Mitglied einer Regierungspartei verlangt, dagegen zu stimmen, wenn man zum zweiten Mal fragt. Entschuldigung, habt ihr einen …? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich spreche es jetzt nicht aus, sonst würde ich einen Ordnungsruf bekommen, außerdem soll man ja auch nicht das Obst beleidigen. Aber ÖVP und FPÖ stimmen zu und regen sich darüber auf, dass die Grünen nicht zustimmen, ein Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen. Sorry, liebe KollegInnen von ÖVP und FPÖ, bitte denkt ein bisschen nach, bevor ihr sprecht! – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Dietbert Kowarik: Sie wissen nicht, was Sie reden! Sie sind wohl verwirrt! Skurril, dieser Auftritt!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Gibt es noch Wortmeldungen, außer jener des Herrn Blind? Wenn ja, dann will der Herr Vorsitzende auch rechtzeitig davon wissen. – Herr Blind, Sie sind am Wort.

 

13.19.15

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Es ist nur eine gewisse Knappheit eingetreten, weil dieser Anfall des Kollegen Margulies, der zwar vorhersehbar war, aber in seiner Heftigkeit vielleicht auch nicht ganz alltäglich war, auch einer gewissen Replik bedarf.

 

Herr Kollege! Sie wundern sich, wenn sich unsere Vertreter in der Wahlkommission gesetzeskonform verhalten. Das ist zwar für Sie wahrscheinlich etwas Ungewöhnliches, aber unsere Leute … Wie sollen wir da dagegen stimmen? Sie ändern ja das Gesetz nicht. Sollen wir jetzt sagen, ja, es sind nach der Volksbefragung in der gesetzlich vorgesehenen Frist noch Wahlzettel oder Abstimmungszettel eingelangt? Woran sollen wir da Unkorrektheit erkennen?

 

Wir können in einer Wahlkommission nur formale Fehler feststellen. Formal war es korrekt, Herr Kollege, also pudeln Sie sich hier nicht auf! Werfen Sie hier keine Nebelgranaten, sondern bewegen Sie sich hier auf dem politischen Niveau, das in diesem Haus üblich sein sollte und dieses Hauses auch würdig ist! Argumentieren Sie nämlich wie wir, politisch, nämlich dass diese Nachwahlfrist an und für sich ein Skandal ist, Herr Kollege, und Sie als Mitglied einer Regierungspartei tragen die Verantwortung dafür, dass diese Nachwahlfrist ganz eklatant weiter besteht und noch nicht abgeschafft wurde! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie verwechseln hier nämlich ganz massiv Täter mit Beschuldigtem. Sie sind in der Regierungsverantwortung, Sie haben hier die Möglichkeit, Änderungen herbeizuführen. Beschuldigen Sie bitte nicht unsere Vertreter in der Wahlkommission, einer Sache zugestimmt zu haben, die wir inhaltlich kritisieren, die aber rechtlich einwandfrei war, wenngleich natürlich die rechtlich einwandfreie Vorgangsweise für Ihre Fraktion offensichtlich eine Kuriosität oder etwas Außergewöhnliches ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

13.20.00Wir kommen daher zur Abstimmung über den Be

 

«  1  »