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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 85

 

Wiener von dieser Volksabstimmung waren. Dabei haben die meisten leider noch nicht gemerkt, dass die ganze Geschichte 7 Millionen EUR gekostet hat. Das ist ungefähr so viel, wie ein Schwimmbad kosten würde, das hätten wir schon dafür herrichten können. Vielleicht hätten wir in 20 oder 30 Jahren wirklich eine Olympiade in Wien durchführen können von den Geldern, die Sie für so etwas hinausschmeißen, oder von den Geldern, die Sie für die Werbung hinausschmeißen. Letztes Quartal – das ist jetzt nachvollziehbar – waren es 11 Millionen EUR oder was weiß ich, wie viele Millionen Euro, die Sie da hineingebuttert haben, einschließlich der Grünen.

 

Obwohl Frau Vassilakou gesagt hat, sie würde solche Geschichten nicht machen, macht sie es genauso; so wie der Herr Ellensohn jetzt zustimmt, wenn die Wahlreform hinausgezögert wird; so wie der Herr Margulies zustimmt beziehungsweise nichts mehr dazu sagt – und wenn man ihn anschaut, hat man den Eindruck, dass er den Groll in sich hineinfrisst –, dass hier nach der Verkündung des Wahlergebnisses noch nachgewählt werden darf! All das haben Sie vergessen, und Ihren Zorn und Frust reden Sie sich jetzt in solchen Geschichten runter wie der Herr Kollege Deutsch vorhin.

 

Nun kommen wir aber zu der eigentlichen Frage, nämlich zur Frage der Sicherstellung der Wasserversorgung und der Grundversorgung, die Sie eingebracht haben. Wir haben nichts dagegen. Das wissen Sie ganz genau, nur behaupten Sie wider besseres Wissen etwas anderes. Wir waren die Ersten, die im Europaausschuss eine Behandlung dieses Themas verlangt haben. Bei der nächsten Ausschusssitzung habe ich es reklamiert und erst in der dritten Sitzung hat die Frau Kollegin es der Mühe wert gefunden oder die Erlaubnis bekommen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben in der VöWG, im Städtebund und auch sonst überall diese Rechte verteidigt. Das haben Sie vergessen! Oder wollen Sie das vergessen? Oder wollten Sie die anderen glauben machen, dass es anders ist?

 

Das Einzige, das bei dieser Geschichte in Wirklichkeit herausgekommen ist, meine Damen und Herren, ist, dass Sie sich selbst und vor allem den Österreichern mit der bedingungslosen Zustimmung zu den Europäischen Verträgen ein Ei gelegt haben, beziehungsweise nicht nur ein Ei, sondern langfristig sogar eine Bombe. Denn es geht jetzt gar nicht mehr darum, dass wir das so einfach verhindern können, das wissen Sie ganz genau. Und alle diese Bereiche, die ich aufgezählt habe – nämlich Städtebund und VWG, macht der Herr Bürgermeister selbst –, haben gewarnt vor der Entwicklung, die noch nicht verhindert ist. Und sie wird auch nicht verhindern werden können, wenn die EU beharrt, und das wissen Sie ganz genau.

 

Es sei denn – eine einzige Möglichkeit gibt es, und eigentlich müssten Sie den Antrag nicht an den Gemeinderat richten, sondern an ihren Föhnkanzler, den Herrn Faymann –, dass der Herr Faymann, wenn es darauf ankommt, sagt: Wenn ihr das macht, dann spielen wir in anderen Bereich nicht mit und legen ein Veto ein. Aber dazu, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie zu feig. Dazu werden Sie die Erlaubnis nie bekommen. Da lassen Sie lieber das österreichische Wasser verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

13.11.47

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen, nachdem ich heute schon insbesondere von den Freiheitlichen die unterschiedlichsten Sachen erlebt habe. So zum Beispiel eine tatsächliche Berichtigung der GRin Kappel, die alle Vorwürfe, sie wäre direkt am Wasserverkauf beteiligt und würde Geld aus einem de facto Pyramidenspiel ziehen, bestätigt. Okay, in Ordnung, jetzt nicht mehr, aber das hat sie gemacht. Deshalb kann man, meine ich, wirklich begründet sagen: Die FPÖ weiß, wie man durch Wasserverkauf Geld verdient. (GR Mag Dietbert Kowarik: Die Stadt Wien auch!)

 

Die Stadt Wien kümmert sich darum, dass jeder Wiener und jede Wienerin Wiener Hochquellwasser aus der Leitung … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben Sie schon einmal das Wasser aus der … (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, eine Wasserflasche der Firma Wildalp in die Höhe haltend: Kassieren Sie mit, Herr Margulies? Sie kassieren mit! Das ist reine Privatisierung!) Woher ist denn das Wasser? Kennen Sie die Firma? Das ist eine im Jahr 2002 gegründete Firma in Wildalpen, die steirisches Wasser abfüllt und nicht in Wien vertreibt, sondern einfach weltweit verkauft! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, das ist Wasser aus der Steiermark, das Sie hier vorzeigen! Sie werden beim besten Willen nicht bestreiten können, dass das Wasser aus der Steiermark ist! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich will aber trotzdem zurückkommen zu Ihrer permanenten Darstellung, es handle sich um No-na-Fragen. (GR Mag Dietbert Kowarik, auf ein Tablett mit Wassergläsern deutend: Nur ganz kurz: Woher kommt denn das Wasser, das da steht?) – Sie meinen das Wiener Hochquellwasser, das durch Wiener Hochquellwasserleitungen fließt und von der Stadt Wien direkt den Bürgern und Bürgerinnen tagtäglich in höchster Qualität angeboten wird, das ist Wiener Wasser! (Neuerlicher Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Aber kommen wir zurück. Wir nehmen zur Kenntnis: Die FPÖ will anscheinend das Wasser verkaufen und privatisieren, die Wiener Grünen, die Wiener SPÖ wollen das nicht. Die ÖVP ist sich unschlüssig darüber, ob sie Wasserversorgung in den Bereich Daseinsvorsorge hineinnimmt oder nicht. Faszinierend an den Reden von ÖVP und FPÖ ist jedenfalls, dass es einerseits geheißen hat, es seien alles No-na-Fragen. Wie man sich aber über No-na-Fragen so aufpudeln und aufregen kann wie ÖVP und FPÖ, das ist interessant! Gehen wir es tatsächlich durch.

 

In Frage 1 ging es aus meiner Sicht darum, ob der Bezirk oder der Gemeinderat entscheiden soll. Sie machen daraus eine Niederlage des einen oder der anderen, gleichzeitig sagen Sie aber, es sei eine No-na-Frage. Ich glaube, es ist tatsächlich wichtig für Wien, ob die Bezirke hinkünftig darüber entscheiden oder die Gemeinde Wien – die Bezirke werden entscheiden. (GR

 

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