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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 85

 

und von Herrn Margulies getätigt wurden.

 

So wurde zum einen behauptet, dass ich in großem Stile österreichisches Wasser nach Osteuropa exportieren würde, und zum Zweiten, dass mein Unternehmen sich an einem Pyramidenspiel beteiligt hätte. Beide Aussagen sind falsch. Auch wenn es in der Zeitung steht, muss es nicht richtig sein!

 

Richtig ist vielmehr, dass mein Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung an einem Direktvertriebsunternehmen hatte, einem Direktvertriebsunternehmen, das von der Wirtschaftskammer Österreich zertifiziert wurde. Dieses Unternehmen hat für einen Veredelungsverkehr Produkte nach Österreich eingeführt, um sie bei einem in Österreich ansässigen Hersteller, sprich, Veredler, veredeln zu lassen. (GR Mag Rüdiger Maresch: 43 EUR für einen halben Liter!) Wir haben in diesem Unternehmen mehrere Arbeitsplätze geschaffen, und es ist niemals irgendetwas vorgefallen, was in irgendeiner Weise als unstatthaft bezeichnet werden könnte.

 

Ich habe diese Unternehmensbeteiligung zwischenzeitlich verkauft, das Unternehmen gibt es aber weiterhin und es ist ein erfolgreiches Unternehmen! International sind solche Direktvertriebe gängige Praxis, aber offenbar ist Ihnen das nicht bekannt. Ich finde es besonders bedauerlich, wie hier von Seiten der GRÜNEN versucht wird, rechtschaffene Unternehmer in Österreich zu kriminalisieren, Menschen, die ihr Einkommen nicht ausschließlich im öffentlichen Bereich verdienen, sondern die sich jeden Tag am Markt Kunden suchen und für ihr Geld arbeiten müssen. (GR David Ellensohn: ... das YouTube-Video!) Das kriminalisieren Sie, das wollen Sie nicht! Sie wollen, dass alles nur vom Staat geregelt wird. Das will ich nicht! (GR David Ellensohn: Ich empfehle Ihnen das YouTube-Video!) Ich will selbstständig tätig sein.

 

Und zum Zweiten ist es für mich bestenfalls der Beweis dafür, dass Ihnen zum Thema Wasser offenbar der Schmäh ausgegangen ist, nachdem unsere Fraktion aufgedeckt hat, dass Sie Teile des Wildalpen Wassers bereits privatisiert haben, gleichzeitig aber groß kampagnisieren, dass Wasser im öffentlichen Bereich sein soll. (Neuerlicher Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Sie haben die Unwahrheit gesagt, und das tun Sie auch weiterhin. Damit sollten Sie aufhören! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker, an das Rednerpult tretend: Ich habe gar nicht gewusst, dass die Frau Kappel so groß ist, dass ich das Pult herunterlassen muss!)

 

12.14.04

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte mich zuallererst bei den Wienerinnen und Wienern bedanken, dass sie sich in einer derartigen Anzahl, in einem derartigen Umfang beteiligt haben an einer Volksbefragung, die ganz wesentliche Themen behandelt hat, die das Leben in Wien beeinflussen können oder die schweren Schaden an der Wiener Lebensqualität herbeiführen hätten können. Ich bin sehr froh, dass sich die Wiener Bevölkerung weder von den beiden Oppositionsparteien noch von den Medien noch von den selbsternannten Experten - sie wurden heute schon apostrophiert - irgendwie ins Bockshorn hat jagen lassen. (GR Mag Dietbert Kowarik: ... „selbsternannt“, Herr Kollege?!)

 

Denn diese Fragen, die wir gestellt haben, die waren sehr sinnvoll! Und ja, ich stehe dazu, Herr Juraczka, ich hätte gerne alle Fragen gewonnen, denn ich war genauso wie Ihr Klubvorsitzender persönlich der Meinung, dass Olympische Spiele für Wien ein gutes Zeichen und ein gutes Signal gewesen wären. Die Wienerinnen und Wiener haben anders entschieden. Wir haben glücklicherweise rechtzeitig gefragt, bevor noch Geld ausgegeben wurde. Das ist ein demokratisches Herangehen, ein Herangehen in basisdemokratischer, in direktdemokratischer Form, so, wie man es machen soll: Bevor das Geld ausgegeben wird, setzt man sich zusammen und fragt die Bürgerinnen und Bürger, ob sie das wollen.

 

Und dann den Vorwurf zu machen, die SPÖ hätte da etwas verloren? - Wir hatten einen Standpunkt dazu, und Sie hatten einen anderen Standpunkt - okay. Die Wienerinnen und Wiener haben gesagt, wir wollen das nicht, wir wollen nicht, dass so viel an Veränderung und Ungewissheit möglicherweise auf uns zukommt, wenn wir uns für die Olympischen Spiele bewerben. Daher bei diesem Thema: Nein. - Aber jetzt wissen wir es. Ich kann mich erinnern, dass wir in den 90er Jahren hier in diesen Räumlichkeiten sehr oft über die Olympischen Spiele gesprochen haben, weil es damals eine Fraktion gab, die Olympische Spiele besonders favorisiert hätte. Gut, jetzt wissen wir es: Olympische Spiele wird es in Wien nicht geben.

 

Dafür wird es aber, und das hat der Sportstadtrat ja auch schon öffentlich zugesagt, trotzdem eine deutliche Verbesserung der Sportinfrastruktur in Wien geben. Also: Wir sorgen dafür, dass in den Bereichen, wo es unter Umständen in Wien Nachholbedarf gibt, auch tatsächlich nachgeholt wird, und dies in Akkordanz und in Abstimmung mit dem, was die Bevölkerung sagt und wünscht.

 

Ich darf mich im Übrigen auch bei den Wiener Beamten und Beamtinnen bedanken, die vollkommen zu Recht die Fragestellung, die von der ÖVP zum Parkpickerl aufgebracht wurde, abgewiesen haben, die vollkommen zu Recht in zweiter Instanz abgewiesen haben, denn jetzt hat der Verfassungsgerichtshof ja auch bestätigt, dass dem so ist (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und StR Mag Manfred Juraczka: Hat er nicht! Hat er nicht!), dass die Wiener Beamtinnen und Beamten richtig entschieden haben. Und damit kann man nur sagen: Gratulation! Ganz offensichtlich sind die Rathausjuristen sehr, sehr gut und können auch Fragestellungen ordentlich beurteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und StR Mag Manfred Juraczka.)

 

Und wenn Sie jetzt das Votum der WienerInnen nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollen, sondern weiterhin herausgehen und sagen, Ihnen wäre zum Beispiel eine Privatisierung lieber, dann kann ich nur in FPÖ-Diktion sagen: Das ist ein demokratiepolitischer Skandal! Sie

 

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