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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 85

 

nehmen nicht zur Kenntnis, dass 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener das gefordert haben! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ein Skandal! Ein Skandal!) - So würde sich Herr Gudenus herstellen, wäre das Ergebnis anders ausgegangen.

 

Und es ist ein demokratiepolitischer Skandal, Herr Gudenus, dass Sie sich hingestellt haben und Stimmzettel zerreißen, Stimmzettel in den Papierkorb werfen! Das zeigt Ihre undemokratische Seele, die undemokratische Seele der FPÖ: Sie können nicht damit leben, dass Menschen in einer Demokratie selber entscheiden. Damit können Sie nicht leben! Und alles, was Sie über die direkte Demokratie, die laut Ihren Aussagen ach so wichtig ist, hervorholen, hat offensichtlich mit Ihrer Praxis nichts zu tun. Und Sie würden das ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, auf eine auf dem Rednerpult stehende Wasserflasche weisend: Da steht das geschützte Wasser, gell? – GR Mag Dietbert Kowarik: Da steht der Gegenbeweis!) - Ja, wir schützen das Wasser! (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Wir schützen das Wasser vor Privatisierung! - Wissen Sie, Sie erklären mir dann irgendwann einmal, wo semantisch der Unterschied ist zwischen Privatisieren und Verkaufen. Wenn Sie anführen, dass wir unter Umständen da die Wörter vertauscht hätten, dann darf ich Ihnen sagen: Wenn eine Stadt etwas verkauft, dann ist es weg. (GR Mag Dietbert Kowarik: Und dem Strache werfen Sie das vor!) Dann sagt man klassischerweise Privatisierung dazu. Vielleicht erklären Sie das einmal Ihrem Parteiobmann. Der will das nämlich nicht akzeptieren, dass Verkaufen von Wasser durch die öffentliche Hand eigentlich Privatisieren ist. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, auf ein Schriftstück weisend: Der Wiener Weg!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die FPÖ! Sie merken, wie sie sich beleidigt fühlt, Sie merken, wie sie sich ertappt fühlt, dass diese Partei nämlich undemokratisch ist und mit Demokratie nichts am Hut hat.

 

Und dass 445 000 Wienerinnen und Wiener an dieser Abstimmung teilgenommen haben, obwohl die Medien dagegen geschrieben haben, obwohl die Oppositionsparteien dagegen gelaufen sind, das zeigt, dass die Wienerinnen und Wiener ganz offensichtlich viel zu gescheit dafür sind, um sich von Herrn Kowarik oder von Herrn Gudenus oder von Herrn Juraczka oder von Herrn Aichinger irgendetwas einreden zu lassen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie haben nicht gelesen, was auf den Stimmzetteln teilweise draufgestanden ist!) Sie haben gesehen: Direkte Demokratie wird in Wien ernst genommen, direkte Demokratie wird durchgeführt, und das, was herauskommt, wird dann auch umgesetzt – so wie das bei allen Umfragen in Wien bisher der Fall war. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das glauben Ihnen nicht einmal die eigenen Kollegen!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur empfehlen, dass Sie sich von der Argumentationslinie verabschieden, dass immer das schlecht ist, was eine Regierungspartei macht. Das ist zu wenig in der Opposition! Sie werden damit nicht einmal einen Blumentopf gewinnen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ab und zu geht es eh!) Beschäftigen Sie sich einmal mit den inhaltlichen Fragen! Versuchen Sie doch einmal herauszuarbeiten, wo wirklich Themenstellungen sind, wo vielleicht ein Nachholbedarf ist. Dann werden Sie vielleicht eine Zustimmung zu Ihren Anträgen bekommen.

 

Zu dem Antrag, den ich jetzt einbringe, kann ich wahrscheinlich alle auffordern zuzustimmen. Wir werden das natürlich nicht erreichen, denn 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind der Opposition ja offensichtlich wurscht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das sind nicht 87 Prozent der Wiener! Von 35 Prozent sind es 87 Prozent!) Wir werden in Vollziehung der Frage 3, bei der es darum gegangen ist, öffentliche Dienstleistungen besser abzusichern, heute gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Antrag einbringen, dass wir die Bundesregierung, und damit im Weiteren den Nationalrat, ersuchen, dass die Daseinsvorsorge als Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung verankert werden soll. Der Antrag ist Ihnen im Wortlaut zugegangen. Ich erspare es mir daher, ihn hier vorzulesen, ersuche Sie aber trotzdem - ich weiß, es wird bei 40 Prozent der Mitglieder dieses Hauses vergebens sein - um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank an die Wienerinnen und Wiener, dass sie sich nicht in die Irre führen haben lassen, sondern direkte Demokratie gemeinsam mit dieser Stadtregierung leben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

12.22.26

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Eigentlich hätte ich mir schon erwartet, dass der Herr Bürgermeister, der sich ja sehr, sehr prominent in diese Abstimmungsschlacht der Volksbefragung geworfen hat, auch Manns genug ist, sich heute dieser Diskussion persönlich zu stellen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das hat sogar der Vorsitzende gesagt: Er gelobt heute einen Kollegen an!) Ich meine, er wäre sicher in der Lage gewesen, Termine entsprechend zu verlegen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Was soll denn das?) Aber nein, stattdessen zieht er die Gender-Karte. Ich finde das auf der einen Seite ja sehr löblich, aber Manns genug sein, diese Wahlniederlage hier auch einzubekennen, sollte man schon (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Was für eine Wahlniederlage? – Ihr habt verloren!), und nicht dann eine Frau Stadträtin herschicken. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wo ist da eine Wahlniederlage?) - Ich bedauere Sie dafür, Frau Stadträtin, dass Sie heute hier in dieser Position sind und diese Aufgabe haben und diese Watschen hier abfangen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Manns genug sein sollte man, denn wir wissen ja alle - und ich möchte auf die Genesis zurückgehen -, warum es überhaupt zu dieser Volksbefragung gekommen ist. Reden wir doch Tacheles, machen wir es doch klar: Es war der erfolgreiche Versuch der ÖVP, hier mit Unterschriften eine Volksbefragung, eine Bürgerbefragung zum Thema Parkpickerl zu erzwingen. Ohne diesen hätten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der

 

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