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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 85

 

bad dicht halten kann und andere Dinge nicht dicht gehalten werden können. Das kann doch nicht möglich sein.

 

Und: Nennen Sie mir ein Land, wo die Olympischen Sommerspiele stattgefunden haben und das keinen Zugang zum Meer hat! Das hat es seit Ende des 19. Jahrhunderts, als die Olympischen Spiele neu aufgelegt worden sind, nicht gegeben, weil man für den Segelwettbewerb einen Meerzugang braucht. Und der ist irgendwie in Österreich nicht vorhanden. Vielleicht beweinen Sie diverse Verträge, die nach dem Ersten Weltkrieg geschlossen wurden - ich weiß es nicht -, vielleicht will der Herr Bgm Häupl die Verträge revidieren? Vielleicht will er in Pula oder Triest einmarschieren? Ich weiß es nicht. Aber es ist rein technisch nicht möglich, sportlich nicht möglich, einen olympischen Segelwettbewerb in Österreich durchzuführen. Sie haben die Bürger nach Strich und Faden verhöhnt. Und die Bürger haben Ihnen eine ganz klare Antwort gegeben: Nein zu Olympia hier in Wien! - Eine ganz klare Antwort. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wer war - so nebenbei - die einzige Partei, die ein klares Nein zu Olympia schon im Vorfeld gesagt hat? - Es waren die Freiheitlichen. Und wir fühlen uns zu Recht bestätigt durch einen Großteil derjenigen, die hingegangen sind, aber auch durch viele, die nicht hingegangen sind, weil das ja im Endeffekt ein Hohn war, weil es ohnedies klar war, dass solche Spiele hier in Wien nicht ausgerichtet werden können, mitunter auch deswegen, weil diese Stadtregierung, die hier am Werk ist, unfähig ist und nicht imstande sein wird, das hier auszurichten.

 

Oder die Frage der Privatisierungen - das haben wir in der Aktuellen Stunde schon eingehend besprochen, daher nur ein paar Gedanken auch dazu. Diese Panikmache, die hier erzeugt wurde, mit Inseraten, mit doppelseitigen Inseraten in Tageszeitungen, in denen die Unwahrheit behauptet wurde, sodass viele Bürger uns geschrieben haben: Hier wird doch eindeutig gelogen, das stimmt doch nicht; bitte klären Sie das auf!

 

Wir haben natürlich diese dreiste Unwahrheit auch zu Gericht gebracht, und es gibt eine einstweilige Verfügung, dass die SPÖ nicht mehr behaupten darf, so wie sie es wochenlang in doppelseitigen Inseraten getan hat, dass wir, die Freiheitlichen, Wasser oder Ähnliches privatisieren wollen. Das stimmt einfach nicht, und wir haben jetzt einen gerichtlichen Beschluss. Nehmen Sie daher bitte den Rechtsstaat auch zur Kenntnis - denn wir leben in einem Rechtsstaat -, und verbreiten Sie nicht weiter Unwahrheiten! Denn das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber trotzdem, die Panikmache ging ja weiter - anstatt dass Sie einmal selbst vor der eigenen Tür kehren und einmal dem Herrn Bürgermeister sagen: Lieber Herr Parteigenosse, Herr Parteifreund, wie schaut es denn aus mit der Häupl-Privatstiftung, wo 1,7 Milliarden EUR Volksvermögen privatisiert wurden, in eine Privatstiftung gesteckt wurden? Wie schaut es denn da aus, Herr Bürgermeister, lieber Parteigenosse? Wie schaut es denn aus mit den 1,7 Milliarden EUR Volksvermögen? - Und dann die wirklich lächerliche Aussage des Pflichtverteidigers der SPÖ, des Kollegen Ellensohn: Es war eine Koalitionsbedingung der ÖVP. – Na ja, dann tut man es einfach nicht, wenn man das nicht will! Entweder man macht eine Koalition und trägt das mit, oder man tut es nicht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Was sollen die GRÜNEN jetzt dazu sagen?)

 

Also: Häupl hat 1,7 Milliarden EUR Volksvermögen - das war der Erlös für die Zentralsparkasse, die im Endeffekt, wie wir jetzt wissen, ans Ausland verhökert wurde, an die Italiener – privatisiert, und dann haben seine Leute in der Stiftung das Vermögen verspekuliert. Da wurden 1,7 Milliarden EUR verspekuliert, und der Wert der Stiftung ist dem Vernehmen nach weit unter 100 Millionen EUR. Da sage ich nur: Bravo, Antiprivatisierungspartei SPÖ!

 

Ich meine, wissen Sie nicht ganz, wovon Sie sprechen? Ihr eigener Parteichef, der Herr Bürgermeister, geht her und privatisiert 1,7 Milliarden EUR Volksvermögen – und Sie gehen her und behaupten: Wir schützen die Wiener vor Privatisierungen! Wir schützen! Wir schützen! - Man hätte die Plakate ja eigentlich umbenennen sollen: „Die SPÖ schwitzt.“, und nicht: „Die SPÖ schützt.“ - Die SPÖ schwitzt vor den Bürgern, die im Endeffekt im Jahr 2015 genau dieses System abwählen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also auch hier wurde reine Panikmache betrieben. Und im Endeffekt können wir eines sagen: Was von dieser Frotzelbefragung übrig geblieben ist, ist einmal, dass die Glaubwürdigkeit der SPÖ und auch die der GRÜNEN - weil sie ja in einem Boot sind und auch hier Pflichtverteidigung betreiben -, die Glaubwürdigkeit der Stadtregierung einmal mehr ramponiert wurde. Eine Selbstramponierung war das. Sie kommen mir fast so vor wie die Lemminge, die dauernd irgendwo runterlaufen müssen. Eine Selbstramponierung war das: Sie haben selbst Ihre Glaubwürdigkeit beschädigt.

 

Sie werden aber die Gelegenheit bekommen, Ihre Glaubwürdigkeit wieder zurückzuholen, weil wir bei den nächsten Sitzungen, wo es möglich sein wird, Anträge stellen werden, dass all die privatisierten, ausgelagerten Bereiche, die Sie vor allem in den letzten 15 Jahren unter Häupl, aber auch davor, ausgelagert haben, wieder zurückgeholt werden können. Diese Anträge werden wir stellen. Sie können Ihre Glaubwürdigkeit dann wieder etwas sanieren, Sie können auch hier unter Beweis stellen, dass Sie wirklich nicht privatisieren wollen. Dann sind Sie vielleicht wieder ein Äuzerl ernst zu nehmen.

 

Aber eines bleibt bei der Frotzelbefragung wirklich übrig: Wien lässt sich nicht pflanzen! Häupl ist schon längst rücktrittsreif. Und ich frage mich: Wann privatisiert sich dieser Bürgermeister endlich selbst? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr Kappel zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

12.11.42

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es ist mir wichtig, eine tatsächliche Berichtigung von zwei Aussagen zu machen, die von Herrn Ellensohn

 

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