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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 85

 

rinnen und Bewohner von Bezirken ohne Parkpickerl für bezirksweise Lösungen. Jeder Bezirk hat seine eigenen Rahmenbedingungen, Anforderungen und Bedürfnisse. Der Wunsch der Wienerinnen und Wiener liegt jetzt am Tisch und ist umzusetzen. Die Arbeit der Expertinnenkommission/Expertenkommission zur Neuregelung des ruhenden Verkehrs geht weiter, und bis zum Sommer erwarten wir Ergebnisse.

 

Eine große Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich Wien um die Austragung der Olympischen Sommerspiele bemühen soll. Olympia ist die größte Sportveranstaltung der Welt. Eine solche Veranstaltung zu organisieren, bringt weltweite Anerkennung und einen gewaltigen Schub für die Wirtschaft und den Tourismus. Gleichzeitig ist die Austragung auch mit hohen Kosten verbunden. Wien würde ein derartiges Projekt, und das wissen wir, bewältigen. Es galt aber, die Argumente klug abzuwägen und sich zu entscheiden, ob Wien das Projekt auch tatsächlich bewältigen will. Die Wienerinnen und Wiener haben klar geantwortet, und dieses Votum wird selbstverständlich uneingeschränkt zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich wird die Stadt auch in den kommenden Jahren in Sportstätten investieren und den Breiten- und Spitzensport fördern.

 

Eindeutig ist die Zustimmung der Wienerinnen und Wiener beim Schutz vor Privatisierung. Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen führt in zahlreichen Regionen der Welt zu katastrophalen Zuständen. Teilweise kann die Versorgungsqualität nicht mehr sichergestellt werden, es kommt zu enormen Qualitätsverlusten und zu hohen Preisen sowie zum Abbau von Arbeitsplätzen. Für Wien ist klar, Daseinsvorsorge ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe. Es ist daher sehr erfreulich, dass sich die Wienerinnen und Wiener so deutlich hinter die Entscheidung gestellt haben, kommunale Dienstleistungen nicht zu verkaufen. Das eindeutige Votum ist auch ein deutliches Signal für Verhandlungen auf der europäischen Ebene.

 

Eine große Mehrheit der Wienerinnen und Wiener hat sich für die Forcierung von Projekten mit erneuerbaren Energien ausgesprochen. Die Stadt Wien ist auf dem besten Weg, Solarhauptstadt zu werden und kann mit diesem positiven Befragungsergebnis ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen. Die Solaroffensive bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich an zukunftsorientierten Energieformen zu beteiligen, und wir werden derartige Ideen daher selbstverständlich weiter forcieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Haltung der Stadt ist eindeutig. Die rot-grüne Stadtregierung handelt im Interesse und zum Wohle der Wienerinnen und Wiener. Die Demokratie und ihre Institutionen sind eine der höchsten Errungenschaften unserer Gesellschaft. Mit der hohen Beteiligung von 38,7 Prozent der Wienerinnen und Wienern ist eine klare Absage an jene ergangen, die die direkte Demokratie schlechtgeredet haben oder gar zum Boykott aufriefen. – Danke an 443 000 Wienerinnen und Wiener für ihre Beteiligung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt. Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich Herrn StR Mag Juraczka das Wort. – Bitte sehr!

 

11.36.16

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verspreche, auch diese 20 Minuten nicht auszunutzen, da zu dem Thema Volksbefragung sehr vieles, wenn nicht schon alles gesagt wurde. Nicht nur die Opposition, auch alle Medien dieses Landes haben sehr massive Kritik an der Fragestellung, wie sie uns vorgelegt wurde, geäußert. Und auch Medien, die nicht gerade im Verdacht stehen, Zentralorgane von Schwarz-Blau zu sein, wie „profil“, wie „News“, wie „Der Standard“ haben die Fragestellung mit Spott und Häme überzogen. Stellvertretend für all diese Wortmeldungen möchte ich nur den renommiertesten Verfassungsrechtler dieses Landes zitieren, der gemeint hat, die Fragestellungen seien demokratiepolitisch knapp am Missbrauch. Schade, denn – und da sind wir absolut eines Herzens mit der Stadtregierung – diese Stadt braucht mehr direkte Demokratie.

 

Es ist wohl auch ein Zeichen großer demokratischer Reife, dass trotz dieser Fragestellung, meine Damen und Herren, immerhin mit 38 Prozent eine ganz passable Beteiligung erzielt werden konnte. Es zeigt aus meiner Sicht auch, dass man der Versuchung nicht erliegen sollte, hier zum Boykott aufzurufen, denn es gibt einen Hunger nach direkter Demokratie, es gibt das Bedürfnis der Menschen in dieser Stadt, teilhaben zu dürfen. Dass man allerdings mit Fragestellungen, die den Menschen ernst nehmen – und zwar ohne einen Euro an Werbung und PR-Kosten dafür vergeuden zu müssen –, wesentlich höhere Beteiligungszahlen erreichen hätte können, haben die Befragungen in Währing und Hietzing eindrucksvoll bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was mich ein bisschen überrascht hat: Im Vorfeld dieser Volksbefragung hat der Klubobmann der Sozialdemokratie, Kollege Schicker, in einer OTS-Aussendung gemeint, von Seiten der Sozialdemokratie wird man sich die Fragestellungen gut überlegen, denn man möchte sie gewinnen. Leider Gottes ist nicht einmal das passiert. Und ich erachte es – ohne jetzt im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen zu wollen, es ist im tagtäglichen politischen Geschäft, ja unter anderem auch in der Aktuellen Stunde schon zur einen oder anderen Fragestellung Stellung genommen worden – schon als ein Armutszeugnis für diese Stadtregierung, wenn fast zwei Drittel, genau 63,5 Prozent der Wienerinnen und Wiener der Verkehrsstadträtin keine Kompetenz in Verkehrsangelegenheiten geben möchten. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung, die eigentlich nur einen direkten Rücktritt zur Folge haben dürfte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Punkt, auf den ich noch kurz eingehen möchte, ist die Frage 2, die nach einer Olympia-Bewerbung. Es wäre eine große Chance gewesen, hätte man hier Vorbereitungsarbeit geleistet. Aber es gab

 

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