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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 85

 

der Beteiligungen der Stadt Wien, die Prüfung und Genehmigung der jährlichen Wirtschaftspläne und Rechnungsabschlüsse. Im Umweltausschuss werden beispielsweise regelmäßig, und im Gegensatz zur Kärntner Politik, zeitgerecht sogar Quartalsabschlüsse gelegt und der Bewertung der dortigen Gemeinderäte zugeführt. Und schlussendlich liegt auch die Festsetzung von Dienstpostenplänen in der Ingerenz des Gemeinderates und damit in der Kontrolle von Unternehmungen.

 

Dann heißt es in § 72 etwa bei den Wiener Wasserwerken, dass auch der Gemeinderat, der Stadtsenat, der zuständige Ausschuss und auch die zuständigen Stadträte jedenfalls ein Obsorgerecht über die entsprechenden Betriebe haben und diese Betriebe damit untergeordnet sind.

 

Meine Damen und Herren, ich kann abschließend festhalten: Die Opposition hat jedenfalls das Recht, sich Wissen in den Fragestunden von Landtag und Gemeinderat zu verschaffen. Sie kann in Verdachtsfällen das Kontrollamt, künftig Landesrechnungshof, ansprechen und sie hat schlussendlich die starke Waffe von Kontrollausschüssen und Kontrollkommissionen im Gemeinderat und Landtag, die jederzeit verlangt werden können. Letzter Gedanke ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich bitte um den Schlusssatz, Ihre Redezeit ist verbraucht.

 

GR Heinz Hufnagl (fortsetzend): Es haben auch meine Vorredner ihre Zeit großzügig konsumieren können, Herr Vorsitzender.

 

Ich komme zum abschließenden Gedanken. Die in Betrieben und Unternehmen der Stadt Wien angesiedelten Aufgaben und Dienstleistungen dienen den Zwecken von bestem Service für die Wiener, effizienter Verwaltung und der Nutzung legaler fiskalischer Möglichkeiten auch im Wettbewerb mit Betrieben, die nicht in kommunalem Eigentum stehen. Privatisierungen, sprich, echte Verkäufe und Einflussreduktionen der Stadt waren, sind und werden niemals Gegenstand sozialdemokratischer Stadtpolitik sein. Das sollte sich auch die schwer vom Zorn der Kärntner Wähler abgestrafte FPÖ hinter die Ohren schreiben. – Ich danke herzlichst für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege, wir sind eine Minute drüber.

 

Bevor wir zur Mitteilung kommen, darf ich bekannt geben, dass sich der Herr Bürgermeister in seiner Funktion als Landeshauptmann entschuldigt hat, da er die Angelobung der Landwirtschaftskammerräte vornehmen muss.

 

11.25.00Wir kommen nun zur Mitteilung. Die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend Ergebnisse der Volksbefragung zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort, wobei ich bemerke, dass Ihre Redezeit mit 40 Minuten beschränkt ist. – Bitte schön.

 

11.28.19

†Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Bei der Wiener Volksbefragung haben 443 000 Wienerinnen und Wiener ein starkes Zeichen für direkte Demokratie gesetzt. Die Wiener Bevölkerung war in den vergangenen Wochen aufgerufen, bei der Volksbefragung ihre Meinung zu vier wichtigen kommunalpolitischen Themen zu äußern. Es ging um Fragen, zu denen es in der Wiener Bevölkerung unterschiedliche Meinungen gab, die auch dementsprechend emotionell diskutiert wurden. Das Instrument der Volksbefragung und insbesondere die Zeit vor der Stimmabgabe ermöglichte daher, alle Für und Wider der einzelnen Themenbereiche kennen zu lernen, Argumente zu diskutieren und abzuwägen, um am Ende Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen.

 

Stimmberechtigt waren alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die spätestens am 9. März 1997 geboren wurden, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und am Stichtag, dem 28. Jänner 2013, ihren Hauptwohnsitz in Wien hatten. Das waren insgesamt 1 146 710 Personen.

 

Die hohe Beteiligung, sehr geehrte Damen und Herren, von 38,7 Prozent aller Stimmberechtigten ist ein deutliches und erfreuliches Zeichen dafür, dass viele Menschen in unserer Stadt sowohl die Fragestellungen wie auch die Beteiligung an dieser Volksbefragung als wichtig empfunden haben.

 

Für die Stadtregierung ist es jedenfalls klar, dass die Meinung der Wienerinnen und Wiener, unterstrichen durch diese aussagekräftige Beteiligung und durch dieses aussagekräftige Ergebnis respektiert und umgesetzt wird. Ich darf Ihnen daher, wie es die Wiener Stadtverfassung vorsieht, die wichtigsten Ergebnisse der Volksbefragung zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung mitteilen:

 

Bei der Frage 1 – Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden? – haben 36,52 Prozent für die Antwortmöglichkeit a) und 63,48 Prozent für die Antwortmöglichkeit b) gestimmt. Die Frage 2 – Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen? – haben 28 Prozent mit Ja beantwortet und 72 Prozent mit Nein. Die Frage 3 – Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden? – haben 87,17 Prozent mit Ja beantwortet und 12,83 Prozent mit Nein. Die Frage 4 – Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden? – haben 67,06 Prozent mit Ja beantwortet und 32,94 Prozent mit Nein. Das klare Ergebnis werden wir, wie es auch schon bei bisherigen Volksbefragungen immer war, als klaren Arbeitsauftrag betrachten.

 

Zum Thema Parkraumbewirtschaftung ist zu sagen, dass diese seit mehreren Jahren in Wien mit Erfolg angewendet wird. Dem stetigen Anstieg der PKW in Wien muss auch weiterhin ein gut durchdachtes Parkraumbewirtschaftungskonzept gegenübergestellt werden. Bewohnerinnen und Bewohner von Bezirken mit Parkpickerl haben eher für eine Gesamtlösung gestimmt, Bewohne

 

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