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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 85

 

men und Herren, ein Verein, der durchwegs Aufgaben erledigt, die der Magistrat übernehmen kann. Es ist unglaublich, wie durch diese Privatisierungswelle in diesem Verein anscheinend nicht nur die roten Bonzen selber, sondern auch die Partei profitiert und hier im großen Stil abcasht. Denn dieser Wiener Bildungsserver, meine sehr geehrten Damen und Herren, der enorm viel Steuergeld bekommt, hat sich in ein Büro eingemietet, das dieser Verein gar nicht braucht, wie das Kontrollamt festgestellt hat.

 

Ein Verein mietet sich in einem Büro ein, das viel zu groß ist und auch viel zu teuer. Da stellt man sich schon die Frage, wem dieses Büro eigentlich gehört. Wenn man sich den Grundbuchauszug holt – und den habe ich hier –, gehört dieser Verein dem Verband Wiener Arbeiterheime. Und wer sitzt dort im Vorstand? – Der Herr Lacina, der Herr Swoboda, Ihr Landesparteisekretär-Stellvertreter Aschauer, bis 2008 noch Prof Kopietz. Man kann sagen, dass dieser Verein (GR Prof Harry Kopietz schüttelt den Kopf.) – bis 2008 habe ich gesagt – zu 100 Prozent der SPÖ gehört.

 

Ich fasse zusammen: Die SPÖ beschließt eine enorme Subvention, die nicht gebraucht wird, an den Wiener Bildungsserver. Dieser Wiener Bildungsserver zahlt wieder Miete an die Wiener Arbeiterheime, die zu 100 Prozent der SPÖ gehören. Das ist bitte ein Paradebeispiel eines In-Sich-Geschäfts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, lassen Sie sich sagen: Hier stinkt es durch Ihre Privatisierung gewaltig nach versteckter Parteienfinanzierung, und hier ist die FPÖ da, und wir garantieren, das in diesem roten Wien abzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Hufnagl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.21.37

†GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Bürgermeister! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!

 

„Stopp dem Privatisierungswahn der SPÖ!“ – Mit dieser für die Freiheitlichen so typischen Wortwahl des Augenmaßes, der Sachlichkeit und der Wahrheitsliebe hat die Freiheitliche Fraktion die heutige Fragestunde und Aktuelle Stunde beglückt. Wenn man seitens der Partei des selbstverschuldeten carinthischen Megatraumas und der permanenten südösterreichischen Selbstzerstörung just der SPÖ Wahnverhalten vorwirft, sei Ihnen folgende Gegenfrage gestattet, meine Damen und Herren von der blauen Riege dieses Hauses:

 

Leiden Sie vielleicht etwa an kollektiver Amnesie, welche vom Duden so treffend als Erinnerungslosigkeit oder Gedächtnisverlust definiert wird? Ist Ihnen noch geläufig, dass vor weniger als einem Monat, nämlich vom 7. bis 9. März, die Wien-weite Volksbefragung mit sensationeller Beteiligung – trotz der Häme der Freiheitlichen zuvor – von 38,7 Prozent stattfand? Übrigens die zweithöchste Beteiligung an allen Wiener Volksbefragungen der Zweiten Republik.

 

Und haben Sie wirklich schon vergessen, wie die 3. Frage, auch vom Sinn her richtig gemeint gelautet hat, nämlich: „Die Kommunalbetriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindebauten und Öffis. Sind Sie dafür“ – haben wir die Damen und Herren in den Wiener Wahllokalen gefragt – „dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

 

Wohl zähneknirschend haben die Freiheitlichen registrieren müssen, dass 87,2 Prozent diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantwortet und damit jener Politik recht gegeben haben, die die Wiener Sozialdemokratie seit Jahrzehnten in diesem Haus zu Recht und mit Erfolg vertreten hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dieses klare Votum der Volksbefragung, von der Wiener Stadtregierung thematisiert und von Ihnen vorweg verächtlich gemacht und kleingeredet, beweist, dass diese heutige Fragestunde der Freiheitlichen von vornherein ad absurdum geführt wurde. Wir halten fest: Das heutige Thema der FPÖ in dieser Aktuellen Stunde entbehrt jeder sachlichen Richtigkeit. Sie haben das bewusst beleidigend formuliert und missbrauchen in Wahrheit die Einrichtung der Fragestunde und der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates für Ihre schäbige politische Politik. Gerade Sie schreien so oft, meine Damen und Herren, wir sollen uns schämen. Der Schämer ist dieses Mal bei der Freiheitlichen Partei zu Hause. Gehen Sie in sich und zeigen Sie etwas Demut. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie können es einfach nicht verwinden, dass von über 400 000 Wienerinnen und Wienern das hier von Ihren Rednern vorexerzierte Stimmzettelzerreiß-Orgienspiel ignoriert wurde. Sie können nicht verwinden, dass Ihre bedenkliche Propaganda, Stimmzettel in Papierkörbe werfen zu wollen, von der Wiener Bevölkerung ignoriert wurde und Ihnen die Nachahmung dabei verweigert worden ist. Sie waren nicht nur vor der Volksbefragung schlechte Demokraten, Sie sind im Ansehen des Ergebnisses auch schlechte Verlierer. So schaut es aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und daher noch einmal ins Stammbuch der Freiheitlichen: Ihre heute an den Tag gelegte Haltet-den-Dieb-Strategie wird Sie auch nicht aus dem Glaubwürdigkeitsdrama, in dem Sie sich seit Ihrem desaströsen Kärntner Wahlergebnis permanent befinden, befreien können.

 

Nun komme ich zum freiheitlichen Gejammer, was die Kontrollrechte des Gemeinderates bei Betrieben und Unternehmen betrifft. Ich lade dazu die Freiheitlichen ein, die Wiener Stadtverfassung einmal etwas ausreichender zu lesen und sich darin zu vertiefen. Konkret geht es um die §§ 71 und 72 der Stadtverfassung. In § 71, der sich mit Unternehmen wie beispielsweise Wien Kanal beschäftigt, gibt es für den Gemeinderat folgende unveräußerlichen Rechte, die explizit festgehalten sind: die Zuerkennung und Aufhebung der Eigenschaft von Unternehmen, die Gliederung und Schaffung von Teilunternehmen, die Festlegung wesentlicher Unternehmensziele, die Beschlussfassung über das Statut der Firmen und

 

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