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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 85

 

unterschiedliche Stellungnahmen: Da hat es geheißen, wir werden jetzt einmal prinzipiell abfragen, dann machen wir eine zweite Befragung. Dann hat der Herr Bürgermeister gesagt, nein, wir machen nur eine. Dann haben es der Klubobmann, der Herr Stadtrat für Sport und der Herr Bürgermeister geschafft, drei unterschiedliche Größenordnungen und Zahlen für die Bewerbungskosten zu nennen. Dann hat man es nicht der Mühe wert erachtet zu sagen, ein Olympisches Dorf ist ein riesiges Stadtentwicklungsgebiet, wo könnte das entstehen. - Na, werden wir schauen, welche Sportstätten errichtet werden müssen. Das werden wir später einmal evaluieren.

 

Hier wurde wirklich alles getan, um diese Chance zu verjuxen. Und ja, 72 Prozent der Wienerinnen und Wiener trauen dieser Stadtregierung ganz offensichtlich nicht zu, eine Olympia-Bewerbung erfolgreich über die Bühne zu bringen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Frage 3 wurde heute schon hinlänglich thematisiert.

 

Die Frage 4 ist nur ein Beispiel dafür, was die Fragestellungen betrifft. Projekte wie die Bürger-Solarkraftwerke, die eigentlich unisono von allen Fraktionen im Gemeinderat Unterstützung erfahren haben, bekommen im Vergleich zu den anderen Zahlen nur eine zarte Zustimmung von 67 Prozent, weil auch hier die Fragestellung so verwirrend war. Das heißt, man macht sich das Leben selbst ohne Not schwer, meine Damen und Herren von der Stadtregierung.

 

Was bleibt als Resümee? Ein gigantischer Aufwand, vor allem in der Kostenstruktur, ein blaues Auge für die Sozialdemokratie, ein dramatischer Bauchfleck für die Verkehrsstadträtin und eine Stadt mit einem unbändigen Hunger nach direkter Demokratie, der auf diese Art und Weise nur sehr mäßig gestillt werden konnte. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.41.44

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zur Volksbefragung haben wir hier tatsächlich viele Diskussionen geführt, die vorher manchmal anders aussehen als nachher, auch in der Berichterstattung. Ich gehe jetzt einmal nicht darauf ein, was die Berichterstattung vorher geschrieben hat, welche Worte auch hier gefallen sind und dass 443 781 Personen die Volksbefragung genützt haben, um ihr Votum auszudrücken. Zumindest die fast 444 000 sollte man auch ernst nehmen, wenn sie hingehen und tatsächlich bei der Befragung teilnehmen. Es gab immerhin eine Partei, die geglaubt hat, Stimmzettel sind zum Zerreißen da. Da erlaube ich mir schon: Sagen Sie das Ihren FunktionärInnen auch für den Herbst, denn dann bin ich wenigstens im Herbst mit Ihnen einverstanden, wenn das Ihre FunktionärInnen so machen.

 

Rund um die Befragung habe ich im Vorfeld gelesen, die Fragen passen nicht. Es ist aber fast gleichgültig, welche Befragung in Österreich stattfindet, die Frage passt nie. Es gibt praktisch keine einzige Befragung, bei der alle Parteien der Meinung sind, das sei jetzt genau die richtige Frage.

 

Interessant ist, was „Der Standard“ nun schreibt. „Der Standard“, der vorher kritische Worte zur Volksbefragung gefunden hat, schreibt jetzt rund um die Fotovoltaikförderung, die auf Bundesebene verlost wird, unter dem Titel „Blöder geht’s nimmer“ eine Kritik an die Bundesregierung, im Wesentlichen an Herrn Berlakovich, der die Fotovoltaikförderung verlost. Und da steht nun in einem Text von Herrn Roman David-Freihsl: „Als der Wiener Bürgermeister Michael Häupl mit den Fragen für die jüngste Volksbefragung daherkam, fühlten sich die Meisten ob ihres No-na-ned-Gehaltes mehr als gepflanzt. Die Idee, Ökoförderungen zu verlosen, zeigt aber: Offenbar brauchen doch einige Menschen erst einmal solche Fragen, um entsprechende Antworten“ – zum Beispiel der Umweltminister dieser Republik – „zu finden. Zumindest vermittelt die Bundespolitik diesen Eindruck.“ – Also zumindest einer ist schon umgeschwenkt und sagt, das war eine schlaue Frage.

 

Wie ernst die Privatisierungsfrage ist, sehen wir heute an der Diskussion. Denn die ÖVP versteckt ja gar nicht, dass sie verkaufen will. Die FPÖ betreibt ja jedes Mal eine Kindesweglegung und kann sich nicht daran erinnern, was sie alles verkauft hat. Aber ich bin ja dankbar, dass die ÖVP auch immer klarstellt, dass sie für Privatisierung ist. Das eine Mal hat es Ihnen gut gepasst, und das sei richtig gewesen, und das sollte man noch verkaufen. Sie sagen es klipp und klar und stellen sich ganz deutlich gegen die 87 Prozent. Und das ist ein Votum. Es war so eindeutig, was Rot und Grün in Wien gesagt haben, so eindeutig, was die ÖVP sagt, und so eindeutig, was die FPÖ tut, dass ich die 87 Prozent in dieser Frage eindeutig reklamiere: Rot-Grün wird in der Frage von 87 Prozent der Wiener Bevölkerung dabei unterstützt, dass Privatisierungen, so, wie Sie sie gemacht haben, nicht stattfinden sollen, und anders auch nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und statt dem lustigen Wasser hätte man auch ein anderes herstellen können. Niemand will das Wiener Wasser verkaufen, sagt dann die FPÖ. Die FPÖ kann sich auch nicht erinnern, dass sie Wohnungen verkauft hat, die im Eigentum des Staates waren – BUWOG-Wohnungen –, und behauptet, das würde sie in Wien nie machen. Sie haben vorher nicht gesagt, dass Sie BUWOG-Wohnungen verkaufen, Sie haben zu zweit eine Regierung gebildet, Sie haben sie verscherbelt, und Ihre eigenen Leute haben Millionen in die eigene Tasche gewirtschaftet, wobei wir noch nicht wissen, wie viele von diesen Millionen vielleicht am Schluss irgendwo in einer Parteikasse der FPÖ gelandet sind.

 

Bleiben wir mal beim Wasser. Momentan steht die Frau Kappel leider nicht auf der Rednerliste. Es wäre schön, wenn Sie dieses „Bionic Water“ erklären würden. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es rentiert sich echt, das durchzulesen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist das Wiener Wasser?) – Entschuldigung, Sie haben eine Wirtschaftssprecherin, die sagt, mit Wasser soll man Geld machen, und das auch tut. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist das Wiener Wasser?) Sie sagt, mit Wasser kann man auf der ganzen Welt Geld verdie

 

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